Deutschland
Verteidigungsministerium räumt ein: McKinsey-Beraterverträge in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß
Nachdem das BMVg in der Affäre um millionenschwere Beraterverträge bisher von Einzelfällen sprach, wurden nach Prüfungen des Rechnungshofes nun systematische Versäumnisse eingeräumt. Die fragwürdigen Aufträge bergen zahlreiche Risiken, auch für die Ministerin.
In der Affäre um Berater-Verträge hat das Verteidigungsministerium gegenüber dem Bundesrechnungshof einem Medienbericht zufolge nun doch gravierende und weit verbreitete Mängel eingeräumt. Das gehe aus einem vertraulichen Abschlussbericht des Bundesrechnungshofs vom Mittwoch hervor, berichtete Spiegel online.
Erhebliche Unregelmäßigkeiten bei Verträgen im Gesamtvolumen von 93 Millionen Euro
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war wegen der Umstände bei der Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmensberater-Firmen von der Opposition und auch aus der SPD bereits scharf kritisiert und zur Aufklärung gedrängt worden.
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Laut dem als Verschlusssache eingestuften Papier habe das Ministerium "selbst festgestellt, dass der Einsatz externer Dritter in der Bundeswehr in den Jahren 2015 bis 2017 in zahlreichen Fällen nicht ordnungsgemäß war".
Bislang hatte das Ministerium Unregelmäßigkeiten als Einzelfälle oder Versäumnisse einzelner Beamten dargestellt.
Der Prüfbericht stelle dagegen erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von 56 Berater-Verträgen für den Zeitraum von 2015 bis 2017 mit einem Gesamtvolumen von 93 Millionen Euro fest, heißt es in der Veröffentlichung. Demnach sei in rund 80 Prozent der Fälle die Notwendigkeit von externen Beratern "nicht nachgewiesen", die Wirtschaftlichkeit in fast keinem aller Fälle geprüft und 44 der 56 Berater-Projekte seien gar "freihändig" vergeben worden.
Enge Verstrickungen zwischen den Unternehmensberatern und der Rüstungsindustrie
Die Verteidigungsministerin war wegen der Berater-Verträge jüngst bereits durch einen anderen Bericht des Bundesrechnungshofs unter Druck geraten. Dabei ging es auch um eine rechtswidrige Finanzierung der Berater-Aufträge auf der Grundlage eines Rahmenvertrages des Bundes. Zudem prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach einer anderen Strafanzeige, ob es einen Anfangsverdacht für Scheinselbstständigkeit gibt.
Nicht nur die Verschleuderung von Steuergeldern - mit oft genug peinlichen Enthüllungen über Rüstungsgroßprojekte, wie beispielsweise zum Eurohawk, G36 oder Airbus A400 M - ist hochgradig problematisch.
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Während die Unternehmensberater auf lukrative Aufträge aus dem Rüstungssektor setzen, wechseln - neben Aufträgen und wirtschaftlichen Interessen - zugleich mit dem Personal möglicherweise auch sensible Informationen zwischen diesem Sektor und dem Verteidigungsministerium hin und her.
Darüber hinaus gibt es aktuell sogar familiäre Verbindungen zwischen dem deutschen Verteidigungsministerium und McKinsey, hat es doch David von der Leyen, der Sohn von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, bei der Beraterfirma schon bis zum Associate gebracht.
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