Deutschland
Merkel will Kanzleramt nach 2021 abgeben und auch keine Posten in der EU übernehmen
Kanzlerin Angela Merkel will nach Informationen der dpa nach Ende der laufenden Legislaturperiode nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Dies habe Merkel nach ihrer Ankündigung vor der Führungsspitze der CDU, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, erklärt.
Mehr zum Thema - Merkel kündigt Verzicht auf Parteivorsitz an - folgt Friedrich Merz?
Damit wäre auch eine weitere Kanzlerschaft Merkels ausgeschlossen. Sie wolle auch keine Ämter in der Europäischen Union übernehmen, betonte Merkel. Mehr Informationen in Kürze.
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sieht den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den Bundesvorsitz ihrer Partei als Chance für einen Neuanfang.
Die Union steht jetzt vor der anspruchsvollen Aufgabe, den Übergang besonnen und kraftvoll zu gestalten. Damit stehen die Chancen für einen breiten Neuanfang, der auch eine Chance bietet", erklärte Althusmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Niedersachsens CDU-Landesvorstand hatte vergangene Woche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nominiert. Auf die Frage, ob von der Leyen für Merkels Nachfolge an der Parteispitze kandidieren könnte, sagte Althusmann:
Unzweifelhaft ist Ursula von der Leyen eine herausragende Bundespolitikerin; zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbieten sich aber alle Personalspekulationen.
Er habe zu dieser Entscheidung persönlich noch nichts von der Kanzlerin gehört, sondern erst aus den Medien davon erfahren, erklärte Althusmann, der auch Wirtschaftsminister in Hannover ist. Er würdigte den Beschluss als "höchst persönliche Entscheidung, die akzeptiert werden sollte". Angesichts Merkels großer Leistungen für die Partei verdiene sie höchsten Respekt.
Vor parteiinternen Beratungen in Berlin machte der CDU-Politiker zudem deutlich, dass die CDU aus seiner Sicht ein "klares Signal" der Neupositionierung braucht. Es gelte, inhaltlich die Punkte aufzugreifen, die für die Menschen besonders wichtig seien – dazu zählten Fragen des Klimaschutzes, aber auch der Strukturwandel in der Autoindustrie und anderen Industriebereichen.
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.