Deutschland
Chemnitz: Verfassungsschutz fürchtet neue Gewalttaten gegen Ausländer
Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor "Pro Chemnitz". Für Menschen mit Migrationshintergrund bestünde in der Stadt die Gefahr, Opfer von Übergriffen der rechten, gewaltbereiten Szene zu werden. Der Anführer dieser Gruppe sei dabei die treibende Kraft.
Auf die Tötung von Daniel H. im August in Chemnitz durch Flüchtlinge folgten Protestaufrufe von "Pro Chemnitz" und der Alternative für Deutschland (AfD). Bürger der Stadt und linke Organisationen riefen zum Gegenprotest gegen Ausländerfeindlichkeit auf. Unter die Demonstranten mischten sich auch Mitglieder der Gruppe "Revolution Chemnitz", die inzwischen in Untersuchungshaft genommen wurden. Bislang ist nicht geklärt, ob diese Gruppe für die Überfälle auf ein jüdisches und drei weitere von Ausländern geführte Restaurants verantwortlich ist. Für den Tag der Deutschen Einheit soll sie Übergriffe geplant haben. Der Verfassungsschutz warnt nun vor neuen Gewalttaten gegen Ausländer.
Der Leiter des Stabes für Verfassungsschutz in Sachsen, Martin Döring, warnte gegenüber der Freien Presse von dem Erstarken von Rechtsextremisten in Chemnitz, insbesondere aufgrund von "Aktivitäten des Rechtsextremisten Martin Kohlmann":
(Rechtsextremistische Täter fühlen sich) ermutigt, gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder solche, die sie dafür halten, (vorzugehen).
Der Anwalt Martin Kohlmann leitet die Fraktion "Pro Chemnitz", die im Stadtrat mit drei Sitzen vertreten ist. Er steht unter Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen. Auf seiner Webseite ist ein Zitat von Bärbel Bohley zu lesen:
Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.
Die Geschehnisse in Chemnitz hätten die Szene weiter gestärkt und ihre Vernetzung "vorangetrieben", so Döring. Dabei versuche das Bündnis "Pro Chemnitz" Zulauf auch aus nicht-extremistischen Kreisen zu rekrutieren. Dabei diene ihnen das "Feindbild Islam" als Argument.
"Pro Chemnitz" wurde 2009 als Bürgerbewegung gegründet. Offiziell distanziert sich die Bewegung von Nationalsozialismus. In den Reden ihrer Vertreter aber tendiert der Diskurs in die Nähe der NPD.
Die meisten Straftaten gegen Ausländer ereigneten sich 2017 in Brandenburg (85 Fälle je Million Einwohner), Sachsen (61 Fälle je Millionen Einwohner) und Sachsen-Anhalt (55 Fälle je Million Einwohner) folgen. Unter den deutschlandweit 1713 Fällen handelte es sich bei 23 um Brandanschläge und bei 1364 um sonstige Übergriffe mit Sprengstoffen, Steinwürfen, Schüssen und Hass-Propaganda. Zum 875-jährigen Bestehen der Stadt Chemnitz veröffentlichte der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein Heft. Hierin erinnern Senioren an ihre Kriegserlebnisse in ihrer Heimatstadt und daran, wie wohl sie sich dort bis heute in Zeiten des Friedens fühlen.
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