Deutschland
Dürfen die das? FDP-Stiftung förderte mit Entwicklungshilfegeldern Schwesterpartei PSL in Brasilien
Der Gewinner der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien, Bolsonaro, sorgt mit proto-faschistischen, die Militärdiktatur verherrlichenden Äußerungen für Aufmerksamkeit. Seine Partei wurde von der FDP-nahen Naumann-Stiftung gefördert. Das BMZ findet das gut.
Noch bis vor Kurzem war der Kongressabgeordnete Jair Bolsonaro außerhalb Brasiliens so gut wie unbekannt. Der Vertreter der extremen Rechten hat gute Chancen, der nächste Präsident der größten Wirtschaftsmacht Lateinamerikas zu werden. Seine Partei, die Partido Social Liberal (PSL) wurde innerhalb kurzer Zeit von einer Kleinstpartei zur zweitstärksten Kraft im brasilianischen Abgeordnetenhaus und wird dort zukünftig mit 52 Sitzen vertreten sein.
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Wie unter anderem die junge Welt mit Recherchen belegt, hat sich die seit Jahrzehnten in Brasilien aktive FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) verdient gemacht. Auf ihrer Internetseite freiheit.org berichtete sie noch bis zum Montag nach der Wahl von ihrem Beitrag zur Entwicklung von Kadern der Bolsonaro-Partei. "Zur Stärkung des organisierten Liberalismus" hat die FDP-nahe Stiftung "Führungskräfte in Kooperationsmaßnahmen, insb. zu Fertigkeiten-Trainings und strategischem Planen mit Blick auf die Wahlen 2018" gefördert.
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Finanziert wurde diese Förderung der Partei der Ultra-Rechten ausschließlich mit Geldern aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Auf die Frage von RT Deutsch Redakteur Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz, wie das BMZ die Förderung einer Partei mit Geldern aus dem Etat für Entwicklungshilfe bewertet, dessen Präsidentschaftskandidat für seine xenophoben und frauenfeindlichen Kommentare bekannt ist, meinte die Sprecherin des BMZ sinngemäß: Die parteinahen deutschen Stiftungen dürfen mit unseren Geldern machen, was sie wollen.
Diese Form der Einmischung in Wahlen ist kein Alleinstellungsmerkmal der Naumann-Stiftung. Ähnlich agiert auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS):
Diese Förderung von ausländischen Schwesterparteien erfolgt seit Jahrzehnten ohne jegliche Scheu oder gar Konsequenzen, obwohl das Mandat für politische Stiftungen eine explizite Förderung von Parteien ganz klar ausschließt.
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Die KAS räumt damit offen ein, dass die CDU-nahe Stiftung seit 2003 an dem Aufbau eines neoliberal-konservativen Präsidentschaftskandidaten sowie dessen neuer Partei "PRO" (Propuesta Republicana) gearbeitet hat. Man stelle sich dies unter umgekehrtem Vorzeichen in Deutschland vor: Eine argentinische oder russische Stiftung würde sich dermaßen aktiv in die Innenpolitik und die Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland einmischen und dies auch noch so ungeniert, ja geradezu stolz bekunden, wenn der gewünschte Kandidat dann tatsächlich im Amt gelandet ist. Das BMZ unter dem CSU-Minister Gerd Müller und all seinen Vorgängern von FDP, CDU und SPD hatten und haben aber mit dieser Art der Parteienförderung im Ausland kein Problem.
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