Deutschland

Regierungspressekonferenz: Ukrainische Panzer in Bayern, Parteienförderung durch deutsche Stiftungen

RT hat auf der Bundespressekonferenz nachgefragt, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass sich derzeit eine ukrainische Panzereinheit in Deutschland aufhält. Zudem bat RT um Einschätzung der Rolle deutscher politischer Stiftungen bei der Parteienförderung.
Regierungspressekonferenz: Ukrainische Panzer in Bayern, Parteienförderung durch deutsche Stiftungen

Auf dem oberpfälzischen Truppenübungsplatz Grafenwöhr findet seit mehreren Jahren die sogenannte  "Strong Europe Tank Challenge" (SETC) statt. Der Wettbewerb wird von US-Armee und Bundeswehr gemeinsam veranstaltet. Das Bürgerkriegsland Ukraine ist zum zweiten Mal dabei. Auf Nachfrage von RT Deutsch gab der Sprecher der Bundeswehr jedoch erstaunlicherweise vor, weder von dem Panzerwettbewerb noch der Präsenz ukrainischer Panzer in Deutschland zu wissen. Und das, obwohl die Bundeswehr auf ihrer offiziellen Webseite den Wettbewerb entsprechend propagierte.

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Ähnlich unwissend gab sich auch das Auswärtige Amt (AA) auf Anfrage von RT Deutsch, wie das AA die Rechtmäßigkeit der Parteienförderung im Ausland durch die politischen parteinahen deutschen Stiftungen, namentlich die SPD-nahe Friedrich-Ebert, die CDU-nahe Konrad-Adenauer sowie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, einschätzt. Das offizielle Mandat der Stiftungen deckt solch ein Förderung nicht.

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