Deutschland
"CDU-Rebell" und neuer Unionsfraktionschef Brinkhaus sagt Merkel Unterstützung für Parteivorsitz zu
Der Vertraute Angela Merkels, Volker Kauder, wurde abgewählt und durch Ralph Brinkhaus ersetzt. Dieser sagt der Kanzlerin seine Unterstützung zu, wenn es im Dezember um die Wahl des CDU-Vorsitzes geht. Die Bundeskanzlerin schließt eine zweite Amtszeit nicht aus.
Nach 13 Jahren im Amt wurde Volker Kauder am Dienstag abgewählt, und Ralph Brinkhaus wurde überraschend mit 125 Stimmen (112 Gegenstimmen) neuer Unionsfraktionschef. Die Medien sprachen von einem Beben in der Unionsfraktion und wähnten ein Ende der Ära Merkel nahen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel vertritt einen anderen Standpunkt und schließt nicht aus, dass sie sich erneut für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stellt.
Dem Focus sagte Ralph Brinkhaus zu Merkels Kandidatur zum CDU-Vorsitz:
Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten.
Dabei lobte er Angela Merkels Außenpolitik und ihr zukunftsgerichtetes Regieren:
Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei.
Die Gratulation der Kanzlerin verlief gegenüber Brinkhaus eher verhalten. Auch bei seiner öffentlichen Äußerung fehlte sie an seiner Seite. Danach trat Merkel vor die Kameras:
Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es nichts zu beschönigen.
Angela Merkel sagte am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Augsburger Allgemeinen, dass sie dennoch eine zweite Amtszeit nicht ausschließt. Für sie sind Kanzlerschaft und Parteichefin untrennbar miteinander verbunden:
Ich sitze hier ganz quicklebendig und gedenke, meine Arbeit weiter zu tun. (...) Nun ist ja noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht, und wenn Sie mal überlegen, wann ich in den anderen Legislaturperioden erklärt habe, ob ich noch mal kandidiere, dann haben wir den Zeitpunkt mit Sicherheit nicht erreicht.
Die FDP forderte nach dem Wahlverlust Kauders im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Merkel sprach sich dagegen aus:
Die Vertrauensfrage würde ich stellen, wenn es eine schwierige Sachlage gibt.
Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, sagte dem Handelsblatt:
Manche Kolleginnen und Kollegen haben sich sicher auch Luft verschafft angesichts des schlechten Bildes, das die Große Koalition bei wichtigen Themen in den letzten Wochen abgegeben hat.
Brinkhaus hatte sich für den CSU-Plan der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen:
Ich kann die Forderungen nachvollziehen. Angesichts der vollen Kassen ist eine starke Entlastung der Bürger geboten.
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