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Aufstand in Sachsen: CDU-Fraktionschef will Koalition mit AfD nicht mehr ausschließen

Christian Hartmann, neuer Vorsitzender der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, schliesst ein Bündnis seiner Partei mit der AfD nicht mehr aus. Ein Jahr vor den Landtagswahlen in Sachsen steht die CDU dort unter großem Druck und versucht, sich neu zu positionieren.
Aufstand in Sachsen: CDU-Fraktionschef will Koalition mit AfD nicht mehr ausschließenQuelle: AFP

Christian Hartmann, neuer Vorsitzender der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, hat eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im September 2019 nicht ausgeschlossen. "Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören", sagte er auf eine entsprechende Frage im Interview mit MDR Sachsen. Die AfD sei der politische Hauptgegner. Nach der Wahl gelte es, vernünftige Entscheidungen zu treffen. "Insoweit ist das Kaffeesatzleserei", so Hartmann.

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Hartmann war am Dienstag überraschend zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt worden. Er hatte sich mit 32 zu 24 Stimmen gegen den von Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützten ehemaligen Justizminister Geert Mackenroth durchgesetzt. Kretschmer hatte Koalitionen mit der AfD bisher kategorisch ausgeschlossen.

Die überraschende Personalentscheidung in der sächsischen CDU-Landtagsfraktion erfolgte am selben Tag wie die der Unionsbundestagsfraktion. Wie die Niederlage Volker Kauders für Kanzlerin Angela Merkel ist die Mackenroths für Ministerpräsident Kretschmer ein schwerer und unerwarteter Schlag. Kretschmer hatte erst im Dezember 2017 nach dem Rücktritt von Stanislaw Tillich das Regierungsamt angetreten.

Die sächsische CDU steht ein Jahr vor der Landtagswahl enorm unter Druck. Bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres landete sie überraschend hinter der AfD. Umfragen lassen eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalitionen nach den Landtagswahlen extrem unwahrscheinlich erscheinen. Nach gegenwärtigem Stand wäre für die CDU eine Viererkoalition mit SPD, Grünen und FDP nötig, um ein Zusammengehen mit der AfD oder der Linken zu vermeiden.

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Seit den Unruhen von Chemnitz in Folge einer durch Zuwanderer verübten Gewalttat ist ein sehr großer Teil der Sachsen auf Distanz zu den Medien und den traditionellen Parteien, die die Stadt als rechtsextrem und das Tötungsdelikt als Einzelfall dargestellt hatten.

Die neuen Koalitionsaussagen der CDU in Richtung AfD sind ein Zeichen dafür, dass die Partei versucht, diese Stimmung aufzugreifen und ihre Politik in den Bereichen Migration und innere Sicherheit neu auszurichten. Es wird zu sehen sein, ob diese Neuausrichtung zu Spannungen mit der Bundespartei führen wird oder ob sich diese vielmehr selbst nach sächsischem Vorbild neu positioniert.