Deutschland
Erdoğan soll die größte Moschee in Deutschland eröffnen - Linke spricht von Propaganda-Auftritt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan soll in Deutschland die Kölner Zentralmoschee offiziell eröffnen. Der NRW-Ministerpräsident Laschet wird entgegen ersten Berichten nicht dabei sein. Die Linke fodert, Erdoğans "Machtdemonstration" zu verhindern.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 28. und 29. September nach Deutschland. Der Staatsgast aus Ankara wird mit höchsten protokollarischen Ehren empfangen. Dazu gehören das Abschreiten einer Ehrenformation des Militärs, ein festliches Staatsbankett beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Gespräche mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bereits im Vorfeld wurde heftig darüber diskutiert, warum man denn den türkischen Präsidenten im Rahmen eines groß angelegten Staatsbesuchs anstatt eines reinen Arbeitsbesuchs empfängt.
NRW-Ministerpräsident Laschet wird nicht gemeinsam mit Erdoğan die Moschee offiziell eröffnen
Nun könnte eine weitere Diskussion entflammen. Wie heute bekannt wurde, soll der Gast aus Ankara während seiner Visite auch die neue Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Köln besuchen. Erdoğan werde die Moschee am 29. September eröffnen, teilte die Ditib am Dienstag mit. "Eckdaten und Detailplanung sind noch in Arbeit", zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus der Mitteilung.
Entgegen ersten Berichten wird Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht dabei sein. Das teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf am Mittwoch mit. Jeder Staatsgast des Bundespräsidenten, der auch NRW besuchen wolle, werde aber vom Ministerpräsidenten "protokollarisch empfangen", hieß es weiter. Wie dieser Empfang aussehen wird, ist zunächst unklar.
Laschet habe mehrfach betont, internationale Beziehungen bräuchten den offenen Austausch und auch den kritischen Dialog. Dazu sei er bereit. Eine gemeinsame Eröffnung der Moschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib erscheine dazu aber "nicht der geeignete Ort" zu sein. "Dafür steht der Ministerpräsident nicht zur Verfügung." Für Laschet sei es "unerlässlich, dass ein Besuch auch Gelegenheit gibt zum Austausch unterschiedlicher Ansichten".
Schwere Vorwürfe gegen die Islam-Dachorganisation Ditib
Die Auftritte Erdoğans in Deutschland hatten in der Vergangenheit heftige Proteste hervorgerufen. Auch die Wahlkampftermine türkischer Politiker in Deutschland im vergangenen Jahr, vor dem Verfassungsreferendum, sorgten für erbitterten Streit. In der Folge untersagte das Auswärtige Amt generell solche Auftritte ausländischer Politiker vor Wahlen oder Abstimmungen. Da in der Türkei derzeit aber keine Wahlen anstehen, könnten örtliche Behörden etwaige Auftritte nur aus Sicherheitsgründen untersagen.
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Zudem steht die größte deutsche Islam-Dachorganisation DİTİB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. mit ca. 900 Moscheen bundesweit), die der türkischen Religionsbehörde Diyanet (Präsidium für Religionsangelegenheiten) untersteht, bereits längere Zeit wegen ihrer Nähe zu Erdoğan in der Kritik. Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 wurden Vorwürfe laut, Ditib-Imame sollen im Auftrag der Diyanet Gemeindemitglieder und Islamlehrer an staatlichen Schulen bespitzelt und dann angebliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen in Ankara gemeldet haben. Damals sagte der Generalsekretär der Organisation, Bekir Alboğa, der Rheinischen Post: "Die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet war nicht an die Ditib gerichtet, trotzdem folgten dem einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise."
Scharfe Kritik an Erdoğans Besuch in Köln kommt aus der Linkspartei
Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen äußerte scharfe Kritik an der geplanten Visite des türkischen Präsidenten in Köln:
Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdoğans zulässt. Erdoğan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft.
Mit der Eröffnung der Moschee untermauere Erdoğan "dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland", so Dağdelen. In Ditib-Einrichtungen werde gegen Andersdenkende, Demokraten und kurdische Politiker Stimmung gemacht, die völkerrechtswidrige Besetzung des syrischen Afrin durch die türkische Armee an der Seite islamistischer Mörderbanden der FSA und Al-Qaida werde glorifiziert, antisemitische Hetze betrieben und Kinder werden islamistisch indoktriniert.
Erdoğans Machtdemonstration muss verhindert werden", fordert Dağdelen.
Die Ditib-Zentralmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld wird nach der offiziellen Eröffnung das größte Gotteshaus der Muslime in Deutschland sein. 1.200 Gläubigen wird sie Platz bieten können und beherbergt neben Gebetsräumen auch eine Bibliothek sowie Schulungs- und Seminarräume. Der Bau der Moschee nach Plänen des Architekten Paul Böhm begann 2009. Sie hat zwei 55 Meter hohe Minarette und eine 37 Meter hohe, halbtransparente Kuppel.
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