Deutschland
Wagenknecht: Sammlungsbewegung lehnt "grenzenlose Willkommenskultur" ab
Die politisch sinnvolle Grenze verlaufe nicht zwischen den "Ressentiments der AfD" und einer "allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur". Das schreiben Sahra Wagenknecht und Bernd Stegemann in einem Gastbeitrag für die NWZ.
Die neue linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" von Sahra Wagenknecht grenzt sich in der Asylpolitik sowohl von der AfD ab als auch von einer "grenzenlosen Willkommenskultur". "Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab", schreibt die Linke-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Nordwest-Zeitung. Unterstützung verdienten die vielen Freiwilligen, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern. Zugleich dürfe sich die Politik aber nicht von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben lassen, "welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen". Mitverfasser des Beitrags ist der Theatermacher Bernd Stegemann.
Die Fixierung vieler Bürger auf das Thema Flüchtlinge ist aus ihrer Sicht der falsche Ausdruck einer Wut, die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt habe:
Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen Kinder keine anständige Schulbildung mehr bekommen können, weil die öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf 'die da oben' sauer zu sein.
Lafontaine: Erfolg schon beim Start
Um andere politische Mehrheiten zu erreichen, müsse es eine linke Sammlungsbewegung geben, "die den Mut hat, sich mit den mächtigen Akteuren anzulegen", schrieben sie weiter. Zudem heißt es:
Für ein gerechtes Land nehmen wir den Kampf gegen die Privilegien der globalen Konzerne auf wie gegen die Superreichen, die ihre Steuern hinterziehen und zugleich alle Vorteile eines friedlichen Gemeinwesens beanspruchen. Wir glauben nicht länger dem Märchen, dass es allen besser geht, wenn zuerst die Reichen noch reicher geworden sind.
Nach Auskunft von Wagenknechts Ehemannes und früheren Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine hat die Bewegung inzwischen bereits mehr als 36.000 Anmeldungen verzeichnet. "Der vorläufige Start ist also durchaus erfolgreich", sagte er.
(dpa/rt deutsch)
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