Deutschland
Bayerische Grenzpolizei soll nur in Absprache mit Bund aktiv werden
Nach zwanzig Jahren gibt es wieder eine bayerische Grenzpolizei. Allerdings weicht die konkrete Umsetzung des Projekts von der ursprünglichen Idee ab. Anders als von Teilen der CSU erhofft soll sie nur als eine Art Hilfstruppe des Bundes agieren dürfen.
Die neue bayerische Grenzpolizei darf künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Darauf hätten sich Staatsregierung und Bund geeinigt, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei demnach nicht agieren, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemand an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.
"Eigenständig, nach Maßgabe der Bundespolizei"
Denn wenn "aufenthaltsrechtliche Maßnahmen" erforderlich sind, muss die bayerische Grenzpolizei "die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei" abgeben, heißt es in Seehofers Mitteilung.
Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen." Seehofer erklärte: "Das engagierte Zusammenwirken beider Polizeien wird zu einem Mehr an Sicherheit führen."
Die bayerischen Beamten sind bei der Grenzkontrolle demnach "eigenständig, nach Maßgabe der Bundespolizei".
Damit reagierte Seehofer auf Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom Samstag, der bei einem Bezirksparteitag des Oberpfälzer CSU-Bezirksverbands in Amberg die Einigung bekannt gegeben hatte. Der rechtliche Hintergrund: Die Überwachung der deutschen Außengrenze ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Bund zuständig ist. Bisher ist die bayerische Landespolizei ausschließlich in der so genannten Schleierfahndung tätig - das ist im wesentlichen eine verstärkte polizeiliche Überwachung der Landkreise im Grenzgebiet.
Premiere für Drohnen bei der Grenzpolizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich zufrieden mit den Einsatzregeln für die Grenzpolizei. "Das entspricht unseren Erwartungen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte jedoch: "Der Praxistest steht aber noch aus."
Bayern hatte als einziges Bundesland bis Ende der neunziger Jahre eine eigene Grenzpolizei, die parallel zum Bundesgrenzschutz existierte. Neu gegründet gibt es die Behörde nun wieder seit dem 1. Juli, Langfristziele für das nächste Jahrzehnt sind eine Sollstärke von 1.000 Beamten und die Überwachung der österreichischen und der tschechischen Grenze. Außerdem soll die Grenzpolizei auch Drohnen zur Grenzüberwachung einsetzen dürfen, wie Söder bei seiner ersten Regierungserklärung im April erklärt hatte.
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.