Asylstreit: Merkel und Seehofer erreichen Durchbruch im Migrationsstreit
Zuvor hatte bereits die Bild-Zeitung berichtet, dass sich die Unionsparteien auf sogenannte Transitzonen nahe der Grenze verständigt hätten. "Wir haben uns geeinigt", sagte Seehofer nach den Verhandlungen mit Merkel. Er wird weiter im Amt des Bundesinnenministers bleiben.
Laut Seehofer gebe es nun eine "klare Vereinbarung, wie illegale Migration zwischen Deutschland und Österreich zukünftig verhindert wird". Weiter sagte der CSU-Chef:
Das zeigt wieder ein mal: Es lohnt sich für seine Überzeugungen zu kämpfen.
Die Generalsekretäre der Union äußerten sich dazu anschließend in einer Pressekonferenz. Laut CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer werde ein "neues Grenzregime" an der deutsch-österreichischen Grenze etabliert. Es gehe auf der einen Seite darum, die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen, auf der anderen Seite ein gutes Verhältnis zu den EU-Partnern zu bewahren.
Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt für Digitalisierung, Dorothee Bär, veröffentlichte in einem Tweet die Vereinbarung "zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration":
Habemus Einigung! @csu@cdu@cducsubtpic.twitter.com/DKr0aFZ3td
— Dorothee Bär (@DoroBaer) 2. Juli 2018
Noch am Sonntag hatte Seehofer bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärt, er wolle von seinen Ämtern als Parteichef und Innenminister zurücktreten. Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung, die ihn zum Weitermachen bewegen wollte, sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Nach der Rücktrittsankündigung von Seehofer stand die Zusammenarbeit der Union und die große Koalition auf dem Spiel.
Am Montagnachmittag hatten sich die Kanzlerin und Seehofer mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble getroffen. Spitzenvertreter von CDU und CSU kamen im Anschluss im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu einer Krisensitzung zusammen.
(dpa/rt deutsch)
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