Nach umstrittenem Israel-Besuch: Offener Brief an Linken-Politiker Bartsch

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linkspartei, hatte Ende Mai an einer umstrittenen Aktion einer zionistischen Organisation teilgenommen. Dort pflanzte er "sicherheitstechnische" Bäume an der Grenze zu Palästina.

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Jetzt regt sich Widerstand in der Linkspartei gegen Bartsch. RT Deutsch dokumentiert einen offenen Brief an den Linkspartei-Politiker:

Lieber Dietmar,

Vor zwei Tagen las ich den Beitrag:

Neue Mauer: Linke-Politiker Bartsch pflanzt „sicherheitstechnische“ Bäume in Israel,

der Dir sicherlich bekannt sein wird.

Auf den besagten Beitrag Bezug nehmend, erlaube ich mir, als Sohn nichtgläubiger jüdischer Eltern, an Dich eine "Kleine Anfrage" zu richten. Ich frage Dich:

1. Was unternehmen die Bundestagsfraktion der Linkspartei und Du als einer der Vorsitzenden, um auch den Schutz der Palästinenser gegen den Staatsterror, die Bomben und die Geschosse der hochgerüsteten israelischen Armee zu ermöglichen?

Meinung

Antizionismus ist nicht Antisemitismus

2. Sind das wirklich lediglich "unterschiedliche Meinungen im Hinblick auf den Weg, der uns zum Frieden führt", wie Du das ausdrückst, oder vielmehr eine seit Jahren völlig einseitig geprägte Sicht auf den Nahost-Konflikt und den israelisch-palästinensischen Knoten, dem sich die Mehrheit der Führungsgremien der PDL im Sinne der bundesdeutschen Staatsräson verpflichtet zu fühlen scheint?

3. Haben die folgenschweren Entwicklungen in der Region seit 1948 nicht eine Erkenntnis bestätigt, dass Frieden und Sicherheit nur einer Seite nicht von Dauer wird sein können? Sind somit einseitige Solidaritätsbeteuerungen nicht absolut kontraproduktiv, wenn man die palästinensische Seite nahezu völlig ausblendet?

4. Ist es nicht ein Irrglaube anzunehmen, dass Bäume die Bewohner eines Kibbuz "vor den Augen ihrer Feinde auf der anderen Seite der Grenze" verbergen und ihnen somit "ein Gefühl der Sicherheit und des Schutzes bieten können?" Und ist es nicht an der Zeit, sich nicht in erster Linie an Baumanpflanzungen zu berauschen, sondern vielleicht etwas Wirksameres zu tun, damit die jahrzehntelange Feindschaft schrittweise überwunden werden kann, damit Juden und Araber auf beiden Seiten in Frieden und Sicherheit leben und die gepflanzten Bäume auch tatsächlich wachsen, überleben und Schatten allen Menschen spenden können?

5. Wer konkret stellt heute das Existenzrecht (falls es einen solchen völkerrechtlichen Begriff überhaupt gibt) des Staates Israel in Zweifel (Selbst Iran spricht sich gegen das zionistische Regime in Israel und nicht gegen das Existenzrecht des Staates aus) und seines Rechts auf Sicherheit und darauf, sich zu schützen? Was zwingt Dich somit, diese Haltung der israelischen Regierungen kritiklos zu übernehmen? Wo bleiben Deine Sorgen und die unserer Partei im Hinblick auf die Existenz des palästinensischen Staates, was eine völkerrechtskonforme Haltung wäre?

6. Wie erklärst Du den augenscheinlichen Doppelstandard der Linkspartei im Hinblick auf unser Verhältnis gegenüber Israel und Russland? Erwächst aus der rassistischen Vernichtungspraxis von sechs Millionen Juden(darunter zwei aus meiner unmittelbaren Verwandtschaft) bzw. von 27 Millionen Sowjetbürgern durch die Nazis ein anderes "Gefühl der Verantwortung und Verpflichtung" für die Gestaltung der Beziehungen Deutschlands gegenüber Russland in der Gegenwart (schändliche Ablehnung des entsprechenden Antrages auf dem Leipziger Parteitag!)? Wie engagiert traten Funktionäre und Verantwortungsträger der Linkspartei anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels auf und wie glänzten sie durch ihre Abwesenheit bei der heutigen Kundgebung der Berliner Friedenskoordination aus Anlass des 77. Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, die unter dem Motto stand: Hetze gegen Russland - nicht in unserem Namen!

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7. Woran machst Du eigentlich fest, dass "in Europa ein Gefühl der Solidarität mit Israel" (herrscht), die Du ganz offensichtlich teilst? Hast Du Verständnis dafür, dass Menschen ein solches Solidaritätsgefühl mit Israel, aufgrund der Politik der herrschenden Elite dieses Landes, keineswegs bereit sind zu teilen? Solidarisch bin ich mit den wenigen Überlebenden des Holocaust, die teilweise unter ärmlichen sozialen Bedingungen ihr Dasein fristen. Und solidarisch bin ich mit den mutigen Friedensbewegten in Israel und nicht zuletzt mit der benachteiligten arabischen Minderheit israelischer Staatsbürger.

8. Was hältst Du vom Ausspruch von Heinz Galinski, der einst sagte, er habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen?

9. War Dir die KKL vor Deinem "Solidaritätsbesuch" in Israel bekannt, deren Gast Du gewesen bist?

10. Reflektiert der Bericht über Deinen "Solidaritätsaufenthalt" vielleicht nicht allumfassend? Eine andere Information besitze ich aber nicht. Auch habe ich keine Kenntnis über Deine Reaktion bzw. die unserer Bundestagsvizepräsidentin, oder einer anderen Führungspersönlichkeit der Linkspartei im Hinblick auf die jüngste brutale und unverhältnismäßige Vorgehensweise des israelischen Militärs gegen Palästinenser, bei der weit über einhundert Menschen ermordet und über zwei Tausend verwundet wurden. Wäre es möglich, etwas Solidarisches zu erfahren, das Du während Deines Aufenthaltes in Bezug auf den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes vertreten hast?

Mit freundlichen Grüßen

Andrej