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Es gibt nichts zu sehen! Israelische Minister billigen umstrittenes Filmverbot von Einsätzen der IDF

Ein umstrittener Gesetzentwurf, der das Filmen von IDF-Soldaten kriminalisiert, ist vom israelischen Regierungskomitee vorgelegt und vom Ministerkomitee für Gesetzgebung gebilligt worden. Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit sagte jedoch, er halte den Gesetzentwurf aus verfassungsrechtlicher Sicht für "problematisch" und fügte hinzu, dass er ihn vor Gericht nicht werde verteidigen können.
Es gibt nichts zu sehen! Israelische Minister billigen umstrittenes Filmverbot von Einsätzen der IDFQuelle: Reuters © Mussa Qawasma

Der Gesetzesentwurf sieht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für jeden vor, der israelische Verteidigungskräfte (IDF) filmt oder fotografiert und das so gewonnene Material veröffentlicht, mit dem Ziel, "den Kampfgeist der Soldaten zu schädigen". Der Gesetzesentwurf soll in dieser Woche im Parlament diskutiert werden.

Die Gesetzgebung hat wütende Reaktionen von verschiedenen Menschenrechtsgruppen und Aktivisten hervorgerufen, die die von israelischen Soldaten begangenen Übergriffe dokumentieren.

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