Parteitag der Linken: Wagenknechts Rede sorgt für Buhrufe und Sonder-Debatte

Die Rede der Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, beim Parteitag in Leipzig löste Turbulenzen aus. Grund dafür dürften ihre Äußerungen zum Thema Zuwanderung und offene Grenzen sein. Vor den 580 Delegierten beklagte sie Angriffe und Unterstellungen gegen ihre Person und ihre Anhänger und forderte ein Ende des Streits. "Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen wird, dann ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte", sagte Wagenknecht. Mit Diffamierungen müsse Schluss sein.

Wagenknecht sei für offene Grenzen für Flüchtlinge, fordere aber Debatte zur Arbeitsmigration

"Deswegen meine ich, wir sollten diese absurden Debatten beenden, und lieber gemeinsam darum kämpfen, dass [Alexander] Gaulands AfD zu einem Vogelschiss in der deutschen Geschichte wird [...] Das ist doch unser Job, statt uns hier zu zerlegen", sagte sie in Anspielung auf ein jüngstes Zitat Gaulands. Sie sei für offene Grenzen für Flüchtlinge, man müsse aber über Grenzen der Arbeitsmigration reden, bekräftigte sie ihre Position.

Die Rede der Fraktionschefin und Nachfragen von Delegierten führten zu turbulenten Szenen. Wagenknecht wurde beschimpft, erhielt aber auch heftigen Applaus. Mit nur einer Stimme Vorsprung setzte sich ein Delegierter mit dem Antrag durch, eine Debatte zu Wagenknechts Flüchtlingskurs zu führen. Dazu merkte Wagenknecht am Rande des Konvents an, es wäre gut gewesen, wenn die Parteivorsitzenden von einer Debatte in einer derart aufgeheizten Atmosphäre abgeraten hätten.

Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping liefern sich seit Wochen heftige Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage. Dabei geht es darum, ob Deutschland generell oder nur bedingt offen für Flüchtlinge und andere Migranten sein soll. Der Parteitag hatte die Forderung nach "offenen Grenzen" beschlossen. Wagenknecht wertete dies allerdings nicht als konträr zu ihrer Position, sondern bezeichnete Differenzen als ausgeklammert. Im Konflikt zwischen den beiden Politikerinnen geht es aber wohl auch um Machtfragen.

Linke soll darüber debattieren, warum ihr die Wähler weglaufen

Vor den Delegierten sagte Wagenknecht: "Wenn inzwischen mehr Gewerkschafter AfD wählen als uns, wenn mehr Arbeitslose und Arbeiter AfD wählen als uns, dann, finde ich, können wir uns nicht zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen." Es zeugt nicht von einer guten Diskussionskultur, "wenn auf das Ansprechen solcher Probleme mit dem Vorwurf reagiert wird, da würde jemand die Linke schlecht reden oder unsere Erfolge schmälern". Es gehe darum, "dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Menschen zurückgewinnen, die wir in den letzten Jahren verloren haben". 

Zum Thema Migration und Flüchtlinge bekräftigte sie nochmal: "Wir sind uns auch einig, dass Verfolgte Asyl erhalten müssen." Niemand bei der Linken stelle in Frage, dass Kriegsflüchtlingen geholfen werden müsse. "Es zeugt nicht von gutem Stil, dass immer wieder so getan wird, als sei das anders." Über die Frage von möglichen Grenzen der Arbeitsmigration müsse jedoch sachlich diskutiert werden. Grabenkämpfe müssten enden.

Auf die Frage einer Delegierten, warum sie ihre Position nicht per Antrag eingebracht habe, sagte Wagenknecht: "Ich möchte, dass wir das Gemeinsame beschließen und uns nicht zerlegen." Buhrufe erhielt Wagenknecht, als sie sagte: "Den Hungernden in Afrika nützen offene Grenzen nichts, weil sie gar nicht die Mittel haben, sich auf den Weg [nach Europa] zu machen. Die Allerärmsten der Welt brauchen unsere Hilfe vor Ort." In ihrer Rede verteidigte Wagenknecht zudem ihr Projekt einer linken Sammlungsbewegung - diese solle die Linke nicht schwächen, sondern stärken.

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(dpa/rt deutsch)