Deutschland
Netanjahu und Merkel uneins in Sachen Iran
US-Präsident Trump hat sich komplett auf Israels Seite geschlagen, nun sondiert Regierungschef Netanjahu in Europa. Auf seiner ersten Station Berlin konnte er nicht mit großer Zustimmung zu seinem harten Iran-Kurs rechnen.
Das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag in Berlin verlief ohne nennenswerte Annäherung in der Hauptsache, dem Kurs gegenüber dem Iran. Nachdem sich US-Präsident Donald Trump in dieser und anderen Fragen bereits auf die Seite Israels gestellt hatte, hofft Netanjahu nun auch auf Unterstützung in Europa. Im Anschluss an seinen Kurzbesuch bei Merkel reist er nach Paris und London weiter.
Merkel: Iranische Expansionspolitik muss eingedämmt werden
Netanjahu will eine komplette Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran. Er sieht sich bestätigt, nachdem US-Präsident Donald Trump vor kurzem den Ausstieg der USA aus diesem verkündet hatte. Die Kanzlerin sagt dagegen, man müsse an diesem Abkommen festhalten, die Expansionspolitik des Iran jedoch eindämmen. Warum die vermeintliche Expansionspolitik Teherans demnach gefährlicher sei als die etwa Saudi-Arabiens oder westlicher Staaten in der Region, erklärte die Kanzlerin nicht.
Der Iran hatte sich im Jahr 2015 vertraglich verpflichtet, nicht nach einer Atombombe zu streben und sich Kontrollen zu unterwerfen - im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. Seitdem bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde ein ums andere Mal, dass sich Teheran vollumfänglich an die Vereinbarungen halte.
Netanjahu verwies auf jüngste mutmaßliche Äußerungen der iranischen Führung, wonach Israel ein "Krebsgeschwür" sei.
"Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf", sagte Netanjahu. Daher werde Israel weder zulassen, dass Teheran Atomwaffen bekomme, noch, dass es sich im Nahen Osten weiter ausbreite und seine "aggressive Politik" fortsetze. Zentrales Problem für Israel ist die Militärpräsenz des Iran im Nachbarland Syrien, die Teheran während des jahrelangen Bürgerkriegs noch ausgebaut hat. Netanjahu will daher die Regionalmacht Iran isolieren und Geldströme in das Land unterbinden.
Bundeskanzlerin plädiert für Zweistaatenlösung
Trump hatte sich auch hier auf die Seite Israels gestellt. Auch die Kanzlerin will die Einflusssphäre des Iran im Nahen Osten zurückdrängt sehen. Das Existenzrecht Israels sei in Deutschland Staatsraison, bekräftigte die Kanzlerin.
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Die Bundesregierung hatte bereits deutlich gemacht, dass sie dem umstrittenen Schritt der USA nicht folgen wird, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. US-Präsident Trump hatte im Dezember vergangenen Jahres Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt, was zu Massenprotesten der Palästinenser sowie zu regionaler Empörung führte. Merkel machte bei Netanjahus Besuch klar, dass die Hauptstadtfrage nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung verhandelt werden könne.
Die EU und auch Deutschland sehen sich als Verfechter von Friedensgesprächen zwischen Israelis und den Palästinensern, mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung. Die vorerst letzten Friedensgespräche scheiterten 2014. Die EU kritisiert auch die israelische Siedlungspolitik – ohne jedoch etwaige völkerrechtliche Schritte einzuleiten.
Grundsätzlich hat Israel aber großes Interesse an einer soliden Partnerschaft mit der EU - etwa im Energiebereich mit Blick auf die israelischen Gasfelder im Mittelmeer. Die meisten israelischen Exporte gehen ohnehin in die EU. Das Interesse an weiterhin guten wirtschaftlichen Beziehungen, insbesondere auch im Hightech-Bereich, bekräftigten denn auch Merkel und Netanjahu bei ihrem Treffen.
Als Zeichen der guten Beziehungen verkündeten Merkel und Netanjahu, dass sie beabsichtigen, die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am 4. Oktober wiederaufzunehmen. Beide Seiten arbeiteten daran, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die beiderseitigen Konsultationen ruhten, seitdem Merkel sie Anfang vergangenen Jahres mutmaßlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik abgesagt hatte.
(dpa/rt deutsch)
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