Nahost
"Wir sind sehr zufrieden mit Trump" – Zahl illegaler jüdischer Siedler in Westbank wächst deutlich
Die Zahl der illegalen jüdischen Siedler im Westjordanland wuchs fast doppelt so schnell wie die Gesamtbevölkerung Israels im vergangenen Jahr. Ein hochrangiger jüdischer Siedlerführer sagte voraus, dass das Siedlungswachstum in den kommenden Jahren noch stärker ansteigen könnte.
Yaakov Katz, ein hochrangiger Vertreter der Siedlerorganisation „Bet El“, lobte den US-Präsidenten Donald Trump. Dieser wäre von einem Nahost-Beraterteam umgeben, das den Bau von illegalen jüdischen Siedlungen im Westjordanland unterstützt. Trump schaffte eine neue freundliche Atmosphäre für die Siedler. Das wäre auch notwendig, denn das Verhältnis war nach acht Jahren der US-Regierung von Barack Obama belastet gewesen.
„Dies ist das erste Mal nach Jahren, dass wir von Menschen umgeben sind, die uns wirklich mögen, uns lieben und nicht versuchen, objektiv zu sein“, sagte Katz und fügte hinzu:
Wir müssen Gott danken, dass er Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gemacht hat.
Katz ist der Gründer von „West Bank Jewish Population Stats“, das regelmäßig Berichte über die Lage des Siedlungsbaus verfasst. Die Organisation wird von „Bet El Institutions“ gesponsert wird. „Bet El“ ist eine prominente Siedlerorganisation, die Verbindungen zu Trumps engsten Nahost-Beratern unterhält.
Nach Angaben des Siedlerführers erreichte die Gesamtbevölkerung der Siedler im Westjordanland am 1. Januar dieses Jahres 435.159 Einwohner, was einem Anstieg von 3,4 Prozent gegenüber 420.899 Menschen im Vorjahr entspricht. Die Siedlerpopulation ist in den vergangenen fünf Jahren um 21,4 Prozent gewachsen. Katz unterstrich, dass die benutzten Zahlen im Report auf offiziellen Daten des israelischen Innenministeriums basieren, die der Öffentlichkeit noch nicht zur Verfügung stehen.
Im Vergleich dazu wuchs die Gesamtbevölkerung Israels im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf 8,743 Millionen, so das Zentrale Statistikbüro. Das Siedlungswachstum wurde sowohl durch das natürliche Wachstum der Bevölkerung, die vor Ort stark religiös geprägt ist und dazu neige, mehr Kinder zu bekommen, als auch durch die Anziehungskraft von billigeren Wohnungen im Westjordanland angeheizt, so Katz.
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Jüdische Siedlungen sollen Zweistaatenlösung mit Palästinensern beenden
Katz erklärte weiter, dass das rasche Wachstum der Siedlungen die Idee einer Zweistaatenlösung, die von den Palästinensern und dem größten Teil der internationalen Gemeinschaft favorisiert wird, schon bald beenden sollte.
Begründet auf neuen Wachstumsmustern könne sich die jüdische Siedlerbevölkerung im Westjordanland der halben Million nähern bis Trump das Weiße Haus verlässt. Die Studie von Katz nahm dabei in der Zahlenaufstellung nicht die mehr als 200.000 Israelis auf, die jetzt in Ostjerusalem leben.
„Wir verändern die Karte“, sagte Katz. „Die Idee der Zweistaatenlösung ist vorbei. Es ist irreversibel.“
„Bibi [Netanjahu] hat weniger Angst vor dem, was der [US-amerikanische] Präsident über ihn sagen wird“, behauptete Katz. Er betonte, dass die USA der israelischen Seite „grünes Licht“ für den weiteren Ausbau der Siedlungsaktivitäten gegeben hätten. Er bemerkte dazu:
Wir sind sehr, sehr zufrieden mit der Trump-Administration.
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Das Völkerrecht betrachtet das Westjordanland und Ostjerusalem als besetzte Gebiete, die 1967 von Israel erobert wurden, und hält alle jüdischen Siedlungen und Bautätigkeiten auf dem Land für illegal. Der Siedlungsbau schreitet unterdessen voran. Seit Januar 2017 hat Israel Pläne für den Bau von über 6.000 Siedlerhäusern in besetzten Gebieten angekündigt, die von den Palästinensern beansprucht werden.
Eine Reihe von US-Präsidenten, sowohl republikanische als auch demokratische, haben die Idee einer Zweistaatenlösung bislang befürwortet und sich der internationalen Gemeinschaft angeschlossen, indem sie den Siedlungsbau als Hindernis für den Frieden kritisierten. Nach Jahren gescheiterter Friedensbemühungen unter US-amerikanischer Führung schlug US-Präsident Trump eine andere Linie ein.
Trump-Familie spendete für israelische Siedler-Organisation
Trump nahm auch eine weichere Haltung als sein Vorgänger Obama gegenüber den Siedlungen ein, indem er zeitweise Zurückhaltung forderte, aber die scharfen Verurteilungen seiner Vorgänger vermieden hat. Sein Botschafter in Israel, David Friedman, ist ehemaliger Präsident von „Bet El Institutions“. Der Präsidentenberater für den Nahen Osten ist der Trump-Schwiegersohn Jared Kushner. Diese und Präsident Donald Trump selbst sollen laut einem Bericht von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Spenden an die Siedlergruppe „Bet El“ getätigt haben.
„Allein zwischen 2010 und 2014 überwies die Organisation 'American Friends of Beit El Yeshiva Center' amerikanischen Steuerunterlagen gemäß knapp zehn Millionen Dollar an Beit El. Israelischen Berichten zufolge sollen es jedes Jahr rund zwei Millionen sein. Es ist eine von vielen Organisationen, die gebündelt sind im Dachverband „American Friends of Beit El Institutions“, schreibt die FAZ.
Der palästinensische Chefunterhändler für eine Friedenslösung mit Israel, Saeb Erekat, sagte, dass die Zahlen des Siedlerwachstums eine klare israelische Politik des Siedlungsbaus belegen, um die Zweistaatenlösung zu zerstören. Er wies darauf hin, dass die regelmäßig gedämpften Reaktionen des US-Präsidenten den illegalen Siedlungsbau regelrecht fördert.
„Was von der Welt, einschließlich der US-amerikanischen Regierung, verlangt wird, ist, die Siedlungen als unrechtmäßig und illegal zu verurteilen und das Prinzip zweier Staaten an den Grenzen von 1967 anzuerkennen“, forderte Saeb Erekat. „Wenn sie die Hoffnung auf einen zukünftigen Friedensprozess bewahren wollen, müssen sie diese Pläne stoppen.“
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