Deutschland
Dieselgate und die Bundesregierung: Beamter des Auswärtigen Amtes als Lobbyist an VW ausgeliehen
Der kommissarische Chef-Lobbyist des VW-Konzerns, Jens Hanefeld, ist zugleich Beamter des Auswärtigen Amtes. Seit vier Jahren hat der Diplomat dafür Sonderurlaub. Die Bundesregierung sieht darin kein Problem - und Hanefeld ist kein Einzelfall.
Ein hochrangiger Beamter im Auswärtigen Amt (AA) arbeitet seit 2014 für den VW-Konzern. Seine Expertise aus der früheren Diplomatentätigkeit konnte Jens Hanefeld als Leiter "Internationale und Europäische Politik" einbringen. Anfang dieses Jahres übernahm er die Rolle des Chef-Lobbyisten Thomas Steg, der im Zuge der Abgasaffäre seinen Posten räumen musste. Dafür habe ihm das Auswärtige Amt Sonderurlaub genehmigt, berichtete das NDR-Magazin Panorama am Donnerstag.
Abgeordnetenwatch berichtete erstmals Anfang Mai über die Lobbytätigkeit von Bundesbeamten in Sonderurlaub – teilweise mehrere Jahre lang. Neuere Recherchen zeigen nun, dass während der VW-Dieselaffäre auch ein Teil der Kommunikation zwischen dem Auswärtigem Amt und dem Autokonzern über Hanefeld lief.
Panorama zitierte aus dem E-mail-Verkehr zwischen dem Auswärtigen Amt und VW. Anlass war das bevorstehende Treffen zwischen dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem US-Amtskollegen John Kerry im September 2015. Das Auswärtige Amt schrieb demnach in einer Mail an VW, unter anderem an Hanefeld:
Lieber Herr Steg, lieber Jens, (…) Wir brauchen sehr eilig eine Stellungnahme von VW (…). Zumindest kurze Sprachregelung.
In einer weiteren Mail heißt es:
Wir haben den Leiter Regierungsbeziehungen bei Volkswagen und unseren Kollegen Jens Hanefeld befasst, der sich dort um den Fall kümmern soll.
Hanefeld ist kein Einzelfall
Viele Vorgänge innerhalb der Bundesregierung werfen die Frage nach dem Einfluss der Industrie auf. Insbesondere zu der für Millionen Bürger gesundheitlich und finanziell schädlichen sowie für das internationale Ansehen Deutschlands schädigende Abgasaffäre.
Laut Abgeordnetenwatch ist der VW-Lobbyist mit Beamtenstatus "ein Extrembeispiel", aber kein Einzelfall. Dies ging auch aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken Anfang des Monats hervor. Demnach war zum Beispiel ein Beamter aus dem Bundeswirtschaftsministerium zwei Jahre lang als "Leiter einer Repräsentanz" in der "Automobilbranche" tätig, um danach wieder in seine Beamtenrolle zu schlüpfen. Ein Beamter des Auswärtigen Amtes wechselte zu Siemens in den Bereich "Internationale Beziehungen". Viele weitere Fälle werfen Fragen über die Verflechtung zwischen Politik und Industrie auf.
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Zwar tragen die Konzerne die Gehaltskosten, dennoch sei "für die Wirtschaft das Gastspiel der Staatsdiener ein Glücksfall", denn "Unternehmen und Interessenverbände gewinnen auf diese Weise wertvolle Kontakte, bei denen sie später nur noch durchklingeln brauchen, wenn sie im Ministerium ein Anliegen vortragen möchten":
Die Bundesregierung hingegen behauptet, Hanefelds Position in dem "global tätigen deutschen Unternehmen" sei "im besonderen Interesse der Bundesregierung". Dabei verlangt das Bundesbeamtengesetz (BBG), dass ein Staatsdiener "der Achtung und dem Vertrauen gerecht" werden müsse, die sein Beruf erfordert.
Zwar betonte die Bundeskanzlerin erst kürzlich, es sei nicht die Aufgabe der Politik, das zerstörte Vertrauen zu retten.
Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wiedergutmachen.
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Damit macht sie es sich sehr leicht, denn im Interesse der Allgemeinheit sind solche Vorgänge wohl kaum.
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Oliver Krischer zeigte sich empört: "Also, das muss man sich mal vorstellen, was da passiert ist. Da wird ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes beurlaubt und ist jetzt Cheflobbyist des Automobilkonzerns, der den größten Industrieskandal in der Geschichte der Bundesrepublik verursacht hat."
Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch sagte:
Denn am Ende sind viele Tausend Menschen geschädigt und betrogen worden in Deutschland und den USA. Und da gehört es sich für die Regierung, Abstand zu halten und nicht noch sozusagen die eigenen Mitarbeiter auszuleihen beziehungsweise in den Sonderurlaub zu schicken, um für Konzerne zu arbeiten.
Das Auswärtige Amt hingegen begreift den Austausch von Beamten und Lobbyistenfunktionen als Chance:
Es ist auch ein Instrument, um das Kennenlernen zwischen wirtschaftlichem und ministeriellem Tätigwerden zu regeln. Und das ist eigentlich auch in diesem Fall der Fall", so eine Sprecherin zu Panorama.
Der Gesetzgeber hat für einen solchen Austausch einen Sonderurlaub von drei Monaten vorgesehen. Für jegliche Zeit darüber hinaus müsse laut Verordnung eine besondere Begründung vorliegen, welche das Auswärtige Amt im Fall Hanefelds sieht - die "Steigerung der Kompetenzen im Außenwirtschaftsbereich, der Außenwirtschaftsförderung sowie des gegenseitigen Verständnisses von Wirtschaft und Auswärtigem Amt".
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