Deutschland
Debatte um Rüstungsetat: GroKo zeigt sich zerstritten
Wie viel Geld braucht die Bundeswehr? Union und SPD streiten seit Tagen über die Größe des Wehretats. Die Kanzlerin verteidigt die deutliche Aufstockung der Mittel für die Truppe. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles agiert als sei sie in der Opposition.
Union und SPD sind sich weiterhin uneins über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Mittwoch die geplante deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren.
Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte die CDU-Politikerin bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.
Die Soldaten müssten so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im In- und Ausland gut bewerkstelligen könnten. Die SPD hingegen sieht die Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach noch mehr Geld kritisch.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, sie sehe keinen Anlass, die geringen zusätzlichen Spielräume im Haushalt in den Verteidigungshaushalt stecken. In den letzten zwei Jahren habe es das Verteidigungsministerium nicht geschafft, das verfügbare Geld auszugeben.
Sie haben es nicht geschafft, aufgrund der inneren Zustände und der Ineffizienzen in der Bundeswehr", warf Nahles von der Leyen im Bundestag vor.
Das Management der Bundeswehr müsse verbessert werden.
Sie bekommen schon verdammt viel mehr Geld", sagte auch der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner.
Von der Leyen hingegen sieht die Bundeswehr bei der Bewältigung der Ausrüstungsprobleme gerade mal am Anfang. Über mehrere Jahre sei eine nachhaltige, stetig steigende Finanzlinie nötig, sagte die CDU-Politikerin im Bundestag.
Wir sind gerade mal am Anfang."
Die Truppe habe über die vergangenen Jahre aus der Substanz gelebt und müsse heute mit altem Material und weniger Ersatzteilen mehr leisten.
Da muss man sich nicht wundern, wenn die Decke überall zu kurz ist, und es knirscht", sagte von der Leyen. "Dass wir diesen Teufelskreis durchbrechen müssen, das ist jetzt die Aufgabe der nächsten Jahre."
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, zusätzliche frei werdende Finanzmittel prioritär in die Truppe und in die Entwicklungspolitik zu stecken. Der Wehretat ist bereits jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Von der Leyen hält für die kommenden Jahre jedoch einige Milliarden mehr für erforderlich.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte den Forderungen eine Absage erteilt. Scholz hatte aber wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen vergangene Woche höhere Ausgaben für die Bundeswehr in Aussicht gestellt als bisher geplant. Er nannte allerdings keinen Betrag.
(dpa/rt deutsch)
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