Deutschland
Kommunalwahlen Schleswig-Holstein: Historische Niederlage für SPD
Die CDU bleibt bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein stärkste Kraft. Trotz Verlusten vergrößert sie den Abstand zur SPD auf zwölf Prozent. Die Sozialdemokraten schneiden so schlecht wie nie zuvor in diesem Bundesland ab. Die erstmals angetretene AfD erhielt 5,5 Prozent.
Trotz Verlusten ging die CDU erneut als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hervor. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther kam am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 35,1 Prozent der Stimmen. Das ist ein Minus von 3,8 Prozent im Vergleich zu 2013. Ein Jahr nach der Landtagswahl legten die mit der Union auf Landesebene in einem Jamaika-Bündnis regierenden Grünen mit 16,5 Prozent (2013: 13,7/plus 2,8) und die FDP mit 6,7 Prozent (2013: 5,0/plus 1,7) leicht zu.
CDU-Landeschef Daniel Günther zeigte sich im Kieler Landeshaus trotz des historisch schlechtesten Ergebnisses seiner Partei zufrieden. "Wir bleiben die stärkste kommunalpolitische Kraft im Land und konnten unseren Abstand deutlich ausbauen", sagte der Ministerpräsident. Dass auch die CDU Verluste erlitt, führte Günther unter anderem darauf zurück, dass anders als vor fünf Jahren diesmal auch die AfD angetreten war. Die Alternative für Deutschland (AfD) kam auf 5,5 Prozent der Stimmen.
SPD fährt schlechtestes Ergebnis in Schleswig-Holstein ein
Als großen Verlierer kann man sicherlich die SPD bezeichnen. Die Sozialdemokraten um Landeschef Ralf Stegner schnitten so schlecht ab wie nie zuvor im nördlichsten Bundesland Deutschlands. Sie verloren 6,5 Prozent im Vergleich zur Wahl 2013 und kamen auf 23,3 Prozent der Stimmen. Damit fuhren sie das schlechteste Ergebnis der Partei bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ein. "Mit dem Ergebnis bin ich natürlich nicht zufrieden", sagte der SPD-Landesvorsitzende Stegner im NDR-Fernsehen. Er verwies auf den negativen Bundestrend für seine Partei. "Wir müssen weiter an unserem Profil arbeiten."
Mit diesem Ergebnis ist der Abstand der SPD zur CDU im Schleswig-Holstein auf zwölf Prozent gestiegen. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr waren es noch knapp fünf Prozent.
Wählergemeinschaften kamen landesweit auf 4,6 Prozent. 2013 waren es 4,8 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, landete bei 2,3 Prozent, was ein Minus von 0,6 Prozent im Vergleich zu 2013 (2,9 Prozent) darstellt. Die Linke gewann leicht und kam auf 3,9 Prozent der Stimmen. 2013 waren es 2,5 Prozent.
Rund 2,4 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Sie entschieden über die Zusammensetzung in rund 1.080 kreisangehörigen Gemeinden, in den kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie in den elf Kreisen. Die SPD lag nur in den beiden großen Städten Kiel und Lübeck vorn, in Neumünster und Flensburg war die CDU am stärksten. Die Wahlbeteiligung betrug 47,1 Prozent. 2013 waren es 46,7 Prozent.
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(dpa/rt deutsch)