Deutschland
Nur vier kampfbereite Eurofighter: Deutschland bei NATO-Ernstfall ein Totalausfall
Die Bundeswehr hat massive Probleme mit der Einsatzbereitschaft ihrer "Eurofighter". Wegen technischer Schwierigkeiten sollen derzeit von 128 Kampfjets lediglich vier einsatzbereit sein. Die Bundeswehr sorgt sich nun, dass sie ihre NATO-Pflichten nicht erfüllen kann.
Weil die Luftwaffe nur über kleine Bestände an Bewaffnung für den "Eurofighter" verfüge, könnten derzeit nur vier Jets für reale Missionen eingesetzt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel unter Berufung auf interne Berechnungen der Luftwaffe. Deutschland könne infolge mangelhafter Einsatzbereitschaft seine militärischen Zusagen an die NATO nicht mehr erfüllen. Bei der NATO habe Berlin insgesamt 82 Jets für Krisenfälle zugesagt. Die Bundeswehr habe auf Anfrage die neu in Erscheinung getretenen technischen Probleme bestätigt, allerdings nicht die konkreten Zahlen. Diese seien als geheim eingestuft. Ein Sprecher sagte, man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung.
Laut dem Spiegel macht den Technikern vor allem das Selbstschutzsystem Sorgen, da an einem Behälter für Sensoren, im Fachjargon Wing Pod genannt, Kühlflüssigkeit austrete. Ohne das als DASS bezeichnete System seien die Jets für echte Missionen nicht einsatzbereit. Zwar sollen die Techniker die defekten Pods an den Flügeln ausgetauscht haben, doch es fehle ein bestimmtes Ersatzteil zum Abdichten des Kühlkreislaufs. Allerdings sei dessen Hersteller in der Zwischenzeit verkauft worden - ohne dass die Luftwaffe davon in Kenntnis gesetzt wurde.
Von der Leyen fühlt sich chronisch unterfinanziert
Währenddessen entwickelt sich der Wehretat der Bundesregierung immer mehr zu einem Streitpunkt. Das Kabinett will am Mittwoch die sogenannten Eckwerte für den Haushalt 2019 und für den Finanzplan bis 2022 beschließen. Das Parlament soll den Haushalt fürs nächste Jahr im Herbst beschließen. Ein Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) liegt vor. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will aber ein deutlich größeres Stück vom Kuchen. Hinter dem Streit steckt mehr als reines Geld-Geplänkel.
Dass mehr Geld in die Truppe fließen soll, darüber sind sich Union und SPD grundsätzlich einig. Von der Leyen verweist gern darauf, dass die Bundeswehr zugrunde gespart worden sei seit dem Ende des Kalten Krieges, und spricht von "hohlen Strukturen". Die Ausrüstung ist mangelhaft, das Material nur bedingt einsatzbereit. Gleichzeitig steigen die Anforderungen. Die Bundeswehr engagiert sich in mehr als einem Dutzend Auslandseinsätzen weltweit. Unter dem Vorwand einer vermeintlichen russischen Bedrohung stärkt die NATO ihre Ostflanke, und Deutschland ist vorne mit dabei. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf ein deutliches Plus für den Wehretat geeinigt.
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Basis ist der 51. Finanzplan von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus dem vergangenen Sommer. Der sieht im Vergleich zum 50. Finanzplan ein Plus von rund neun Milliarden Euro bis 2021 für die Truppe vor. Zudem hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf eine zusätzliche Extra-Milliarde für die Verteidigung bis 2021 geeinigt. Nicht genug, um die Riesenlücken zu füllen, hatte von der Leyen bereits vor Wochen kritisiert. Der Bundeswehrverband und der Wehrbeauftragte sehen das auch so.
Werden groß angelegte Rüstungsprojekte scheitern?
Deswegen legt Scholz nochmal eine ordentliche Schippe drauf - und zwar rund sechs Milliarden Euro mehr als der Schäuble-Plan bis 2021 vorsah. Der Wehretat soll nach den Zahlen des Finanzministeriums allein im nächsten Jahr von 38,93 (2018) auf 42,42 Milliarden (2019) wachsen. Reicht immer noch nicht, ruft von der Leyen. Laut Bild am Sonntag fordert die CDU-Ministerin bis 2021 insgesamt 12 Milliarden mehr als von Schäuble eingeplant. Damit klafft zwischen den Vorstellungen von Scholz und von der Leyen eine Sechs-Milliarden-Lücke. Gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will von der Leyen im Kabinett mit einer Protokollerklärung gegen die Haushaltspläne von Scholz protestieren. Die Ministerin drohte auch mit der Streichung großer Rüstungsprojekte.
Sie will notfalls milliardenschwere Rüstungsprojekte auf Eis legen, nach Bams-Informationen etwa die U-Boot-Kooperation mit Norwegen oder eine geplante gemeinsame Fliegerstaffel mit Frankreich. An der persönlichen Ausrüstung der Soldaten sollen hingegen keine Abstriche gemacht werden. Unionspolitiker stärken der Ministerin den Rücken im Haushaltsstreit. "Zum Schutz unserer Soldaten muss die Bundeswehr mit modernster Ausrüstung ausgestattet sein", twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Montag. "Das sind wir der Truppe schuldig."
SPD-Politiker sind hingegen auf einer Linie mit Scholz. Die Bundeswehr brauche nicht noch mehr Geld, sondern müsse ihre Mittel effizienter einsetzen, so die Position. SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundeswehr habe kein Finanzierungs-, sondern ein Strukturproblem. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock spricht von Missmanagement.
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz steht in der Tat seit Jahren in der Kritik. Der Apparat gilt als schwerfällig, die Beschaffung selbst als bürokratisch, viele Dienstposten sind unbesetzt. Union und SPD wollen bis Ende 2019 die Organisation des Beschaffungswesens untersuchen.
Ein weiteres Problem aus Sicht der Bundeswehr: Werden für den Bau einer Fregatte oder eines Panzers eingeplante Mittel nicht abgerufen, weil sich das Rüstungsprojekt verzögert, fließen sie ans Finanzministerium zurück und müssen von der Bundeswehr erneut beantragt werden. Die Große Koalition strebt deshalb eine Reform des Haushaltsrechts an, die auch überjährige Budgets ermöglicht.
Truppe muss auf starkes Wirtschaftswachstum hoffen
Wie viel Geld die Bundesrepublik in die Verteidigung investiert, wird verstärkt auch im Ausland beobachtet. Deutschland hat sich dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der NATO verpflichtet. Besonders die USA bestehen darauf, dass die NATO-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Aus deutscher Sicht ist jedoch allenfalls eine Annäherung an das Ziel gemeint. Wenn überhaupt, wird sich Deutschland wohl nur in Trippelschritten auf das Ziel zubewegen. Die Quote liegt derzeit bei 1,24 Prozent, bis 2021 sind derzeit 1,25 Prozent vorgesehen. Das hängt auch von Deutschlands Konjunktur ab. Je besser die Wirtschaft läuft, desto mehr muss die Regierung für Verteidigung ausgeben, um die Quote zu halten.
(rt deutsch/dpa)
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