Deutschland
Meldung über Zweckentfremdung von Wohnraum - Spitzelei oder notwendige Mithilfe?
Unter der Webseite "Raum-fuer-Muenchen" können Zweckentfremdungen von Wohnraum gemeldet werden. Nach 100 Tagen gingen schon 455 Nachrichten beim Sozialreferat ein. Auch in Berlin setzt man auf die Hilfe der Anwohner, um gegen Zweckentfremdungen von Wohnungen vorzugehen.
In diesem Jahr hat der Caritas-Verband den fehlenden Wohnraum in Deutschland zum Thema gemacht. "Jeder Mensch braucht ein Zuhause". Der Grund und Boden war noch nie so teuer in Deutschland wie heute. Es wird gebaut, aber es entsteht zu wenig sozialer Wohnungsraum. Es fehlen mindestens eine Million bezahlbare Wohnungen. Ärmere Haushalte geben rund 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Die Mietpreisbremse, welche die Politik als Gegenmittel versprach, verfehlte ihre Wirkung aufgrund vieler Ausnahmen und Missachtung der Regeln von Vermieterseite. In Großstädten kommt das Problem der Zweckentfremdung von Wohnraum hinzu.
Die meisten Meldungen, die in München zur Zweckentfremdung eingingen, betrafen die Stadtbezirke Au-Haudhausen, Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt und Neuhausen-Nymphenburg. Unter den erhaltenen Mitteilungen ging es 186 Mal um Leerstand, 121 um gewerbliche Nutzung des Wohnraums, 114 Zweckentfremdungen als Ferienwohnungen und 34 Mal wurden die Wohnungen Medizintouristen bereitgestellt.
Zweckentfremdungsverbot in Berlin löst bisher nicht das Problem
Die Beratungsgesellschaft Price WaterhouseCoopers erklärte Berlin zur attraktivsten Stadt für Investoren im Immobiliensektor. In den oberen Preisklassen in guten Lagen winken 10 Prozent an Wertezuwachs. Die Stadt Berlin versucht mit dem Zweckentfremdungsverbot dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken. Ferienwohnungen bedürfen einer Genehmigung. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nimmt ebenfalls Meldungen über ihre Webseite an. Ein Name muss dabei nicht hinterlassen werden.
Der Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg versucht sich dem Problem anzunehmen und rief die Bewohner des Stadtteils in einem Schreiben dazu auf zu melden, wenn Wohnungen als Ferienwohnung genutzt werden. Der Aufruf führte zu Kritik. Frank-Christian Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus:
Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, Bürger zu Spitzelei und Denunziation aufzurufen, um simple Ordnungswidrigkeiten ahnden zu können. Schließlich geht es hier nicht um schwere Straftaten.
Katrin Schmidberger von den Grünen:
Die Bezirke müssen eine illegale Zweckentfremdung bis ins Detail nachweisen. Deshalb ist es legitim, dass man die Bewohner eines Hauses mit einbezieht. Die Leute müssen sich wehren.
Neuberechnung von Grund und Boden anhand einer "leistungslosen Bodenrendite"
Die Wertsteigerungen des Grund und Bodens entstehen nicht aus dem Zutun des Eigentümers, sondern durch die Allgemeinheit und die geschaffene Infrastruktur um den Besitz herum, so Dirk Löhr gegenüber dem Deutschlandfunk:
Kein Eigentümer hat den Wert seines Bodens geschaffen. Den hat immer die Allgemeinheit gemacht. Anders als das draufstehende Gebäude. Diesen Wert hat der Eigentümer geschaffen und das darf man eben nicht vermischen.
Er spricht sich für eine Neuberechnung des Grund und Bodens anhand einer "leistungslosen Bodenrendite" aus. Damit meint Löhr die Einnahmen der privaten Grundbesitzer aus Bodenwert-Steigerungen. Er errechnete, dass sich diese im Jahr auf circa 150 Milliarden Euro beziffern. Diese stünden eigentlichen den Kommunen zu.
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