Erschwingliche Mietpreise in urbanen Räumen – Unmögliches Unterfangen in Deutschland?

Einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zufolge fehlen deutschlandweit 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. In Berlin werden 310.000 Wohnungen benötigt, in Hamburg 150.000, in Köln 86.000 und in München 78.000. Aber auch in Großstädten mit vergleichsweise geringerem Bedarf wie Koblenz, Ulm oder Wolfsburg übersteigt die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum das Angebot demnach um mehrere Tausend Wohnungen. Auf Länderebene ist das Defizit im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit einem Bedarf an 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (192.000), Baden-Württemberg (156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000). Die Definition von "bezahlbarer Miete" liegt bei der Schmerzgrenze von nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens.

Bedrohung für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Folgen von Wohnungsnot, Verdrängung und Obdachlosigkeit, sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, deutschlandweit sollen in diesem Jahr nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) 1,2 Millionen Menschen wohnungslos sein, was einen Anstieg um 150 Prozent in nur vier Jahren bedeutet.

Laut einer Umfrage des Caritasverbandes befürchten drei von vier Menschen in Deutschland (74 Prozent), durch zu hohe Mieten ihre Wohnung zu verlieren. Vier von fünf Befragten (79 Prozent) sehen das Risiko, wegen der steigenden Mieten in Armut zu geraten. Knapp zwei Drittel (61 Prozent) sehen in den steigenden Miet- oder Kaufpreisen von Wohnraum inzwischen eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dass Discounter wie Aldi und Lidl sich durch Mieter auch Kunden schaffen, zeigt, welche verzweifelten Lösungen zur Wohnraumschaffung mittlerweile realisiert werden. Laut Verbänden müsse die Politik dringend gegensteuern.

Immobilien, vor allem in Berlin, sind ein international begehrtes Spekulationsgut. Viele Makler wollen eine Regulierung verhindern und die Dynamik von Angebot und Nachfrage dem Markt überlassen. Mieterschutzbündnisse, Verbände und einzelne Politiker wie der ehemalige Staatssekretär Andrej Holm hingegen argumentieren, dass beispielsweise "leistungslosen Ertragssteigerungen", die erzielt werden, indem sich der Wert eines Grundstückes innerhalb kurzer Zeit auch ohne Nutzung stark erhöht, gebremst und Grundstückspreise in einigen Gebieten gesenkt werden müssten, wie es in anderen Ländern bereits Praxis ist.

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Neubauten dagegen sei nicht auf den Bedarf der Mieter ausgelegt, zumal die Mieten für die breite Bevölkerung nicht erschwinglich sei. Auch Luxussanierungen und Zweckentfremdung tragen zur Wohnraumverknappung bei; die BAGW führt die prekäre Situation zudem auf seit Jahrzehnten verfehlte Sozialpolitik, Versäumnisse beim sozialen Wohnungsbau und unzureichende Armutsbekämpfung zurück.

"Mietenwahnsinn" – Hohe Beteiligung an Protestaktionen

Derzeit in Berlin stattfindende Protestaktionen erfahren entsprechend großen Zuspruch. Unter dem Schlagwort "Mietenwahnsinn" hat sich in Berlin aus mehr als 200 Gruppen ein "Bündnis der vielen" formiert. Seit vergangener Woche haben sie im Rahmen der Aktionstage rund 60 unterschiedliche Protestaktionen initiiert, darunter ein Häuserballett oder auch ein Grillfest im Kosmosviertel, wo Mieter vor dem Hintergrund geplanter Sanierungen Mieterhöhungen fürchten, und am Freitag "Miethai grillen". Nach zehn Aktionstagen folgt am Samstagnachmittag eine Großdemonstration – RT Deutsch wird vor Ort dabei sein.

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