Deutschland
Test für neuen Wirtschaftsminister: Altmaier nimmt sich des Handelsstreits mit den USA an
Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nimmt sich der schwierigen Aufgabe an, in den USA Ausnahmen für Europäer bei Stahl- und Aluminiumzöllen zu erreichen, die am Freitag in Kraft treten. Auch EU-Kommissarin Malmström eilt ihm zu Hilfe.
Der schwedische Premierminister Stefan Löfven hatte bereits versucht, in Washington für Ausnahmen zu werben und ist gescheitert. Eine ganze Entourage aus der Wirtschaft hatte ihn bei seinen Bemühungen begleitet, Donald Trump umzustimmen. Aber der US-Präsident ließ sich nicht von seinem Vorhaben abbringen, Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben.
Jetzt nimmt sich Peter Altmaier in seiner Rolle als Bundeswirtschaftsminister dieser schwierigen Aufgabe an. Die Zeit drängt, denn am Freitag treten die geplanten Strafzölle in Kraft. Dann werden Stahlimporte aus der EU mit 25-prozentigen Strafzöllen versehen und Aluminiumimporte mit solchen in Höhe von zehn Prozent.
Seit dem 14. März 2018 ist Altmaier Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel IV. Davor war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Merkel III. Am Montag sprach Altmaier mit seinem Amtskollegen Wilbur Ross, für Dienstag ist ein Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geplant. Zuletzt hatte Trump auch mit Strafzöllen auf BMW- und Mercedes-Fahrzeuge gedroht. Die EU-Handelskomissarin Cecilia Malmström wird am Dienstag ebenfalls in Washington sein. Die Bundesregierung hat in der Zollpolitik kein Verhandlungsmandat. Dieses liegt bei der EU.
Scholz will sich Altmaiers Optimismus nicht anschließen
Am Montagmorgen, nach einem Frühstück mit Ross, zeigte sich Altmaier noch optimistisch:
Wir haben beide den Eindruck gewonnen, Minister Ross und ich, dass es in dieser Woche entscheidende Gespräche geben wird und dass es möglich ist, zu einer Lösung zu kommen, die ein Abgleiten in einen schweren Handelskonflikt noch verhindern kann. Ich bin heute Mittag um einige Prozent optimistischer als ich heute Morgen vor Beginn der Gespräche war.
Während Altmaier in Washington wirbt, versucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Buenos Aires Druck auf den US-Finanzminister auszuüben. Scholz reagierte zurückhaltend auf den Optimismus Altmaiers. "Wichtig ist, dass wir miteinander reden", sagte er am Rande eines G20-Treffens in Buenos Aires. Ob er - wie Altmaier - optimistischer sei als noch vor einigen Tagen, wollte Scholz nicht sagen:
Wir müssen dafür sorgen, dass jetzt nicht Protektionismus die Landschaft der Welt bestimmt, sondern dass das weiter offene Märkte sind.
Dann aber kam auch für Altmaier die Ernüchterung. Ob es zu einem Kompromiss kommen könne, müsse abgewartet werden. Beide Seiten seien sich jedoch im Klaren, dass ein Wettlauf von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen am Ende nur Verlierer hervorbringen würde, so Altmaier.
Altmaier sieht dennoch Chancen, die Amerikaner zu einem Umdenken zu bewegen und setzt dabei auf die Unterstützung Malmströms, mit der er in einem engen Austausch steht.
Hunderttausende Ausnahmeanträge erwartet
Das US-Handelsministerium legte am Montag ein Verfahren vor, wie in den USA ansässige Unternehmen Ausnahmen für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte erwirken können. Dies ist grundsätzlich dann möglich, wenn die betreffenden Produkte nicht oder nicht in ausreichender Menge oder Qualität in den USA selbst hergestellt werden können. Unklar blieb zunächst, ob auch die US-Ableger ausländischer Unternehmen antragsberechtigt sind. Insgesamt wird mit einer Flut von mehreren hunderttausend Anträgen gerechnet.
Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sind Stahlimporte aus Europa keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. BDI-Chef Dieter Kempf in Berlin:
Die Unternehmen in den USA sind gerade auf deutsche Ingenieurstechnologie und Zwischenprodukte aus Europa angewiesen. Niemand ist eine Insel. Wer Wertschöpfungsketten zerschlägt, bremst Innovation und verteuert Produktion; das kostet Wohlstand und Chancen.
Auch bei US-Konzernen gibt es starke Bedenken wegen der handelspolitischen Pläne Washingtons. Am Sonntag warnten 45 Wirtschaftsverbände Trump vor einem Konflikt mit China. "Die Administration sollte auf unfaire Praktiken Chinas nicht mit Zöllen oder anderen Maßnahmen reagieren, die Amerikas Unternehmen, Arbeitern, Landwirten, Verbrauchern und Investoren schaden", heißt es in dem Appell, dem sich von Nike über Apple und Google bis hin zu IBM und Walmart zahlreiche Schwergewichte aus etlichen Branchen der US-Wirtschaft anschlossen.
Trump ließ geplante Zollmauer gegen China noch ausweiten
Malmström will bei ihrem Besuch in Washington erneut eine Komplettlösung für die EU fordern:
Meine Botschaft ist, dass die EU als Ganzes ausgenommen werden sollte. Wir möchten mit den USA und anderen Partnern in der Welt zusammenarbeiten, um diese Probleme an der Wurzel anzugehen.
Wie ernst Donald Trump seine Politik der wirtschaftlichen Abschottung meint, zeigt der Fall China. Trump wolle gegen Peking Zollschranken im Volumen von 60 Milliarden Dollar aufbauen, berichtete die Washington Post am Dienstag. Trump habe persönlich seine Berater aufgefordert, einen ursprünglichen Vorschlag im Gegenwert von 30 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Trump wirft China neben Dumping und unerlaubten Wettbewerbshilfen auch mangelnden Schutz von geistigem Eigentum vor.
(rt deutsch/dpa)
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