International
US-Strafzölle: Ausnahmen für Mexiko und Kanada - China bereitet sich auf Handelskrieg vor
Am Donnerstag könnte US-Präsident Donald Trump den Erlass über die geplanten Strafzölle unterzeichnen und erwägt Ausnahmen für Kanada und Mexiko. Brüssel sieht mit Trumps Strafzöllen auf Aluminium und Stahl Regeln der WTO verletzt und erwägt Gegenmaßnahmen.
Letzte Woche hatte Trump angekündigt, Aluminiumimporte mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent zu versehen und Stahlimporte mit solchen in Höhe von zehn Prozent. Bereits am heutigen Donnerstag könnte er den Erlass für die Strafzölle unterzeichnen, sofern es zu keinen Verzögerungen aufgrund juristischen Klärungsbedarfs kommt.
Bis zu deren Inkrafttreten werden bis zu zwei Wochen verstreichen. Bei seinem Besuch in Washington diese Woche war dem schwedischen Ministerpräsident Stefan Löfven eine Entourage aus der Wirtschaft gefolgt. Die Gäste hofften, dass Trump einlenken würde und keinen Handelskrieg einleitet. Die Hoffnungen aber sollten sich zerschlagen. Trump macht ernst. "Wir haben große Zweifel, dass das im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation ist", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel.
Die geplanten Gegenmaßnahmen aus Brüssel umfassen Strafzölle auf US-amerikanische Produkte. Hierzu gehören etwa Erdnussbutter und Jeans. Neben Wirtschaftsvertretern sorgen sich auch Abgeordnete der Republikaner um die Auswirkungen, die die Strafzölle auf die Wirtschaft haben könnten. Mehr als 100 Abgeordnete forderten den Präsidenten auf, Ausnahmen bei den Strafzöllen zu machen. Einige davon könnte es für Kanada und Mexiko geben, so die Regierungssprecherin Trumps, Sarah Sanders.
China bereitet sich auf einen Handelskrieg vor
Schon der Name Donald Trumps bereitete den Chinesen im Vorfeld seines Amtsantritts Sorgen. Die Schriftzeichen, die in Frage kamen, um den Namen des US-Präsidenten in offiziellen Dokumenten darzustellen, verhießen nichts Gutes und wiesen auf einen vermeintlich hitzköpfigen Präsidenten in Washington hin. Die angekündigten Strafzölle bestätigen dies nun aus chinesischer Sicht.
Im Falle eines Handelskrieges, so warnte der chinesische Außenminister Wang Yi, werde Peking entsprechend reagieren. Wang verwies auf die Historie. Handelskriege seien kein Weg, um Probleme zu beseitigen:
Besonders in der heutigen globalisierten Welt ist die Wahl eines Handelskriegs eine falsche Vorschrift. Das Ergebnis könnte schädlich sein. China müsste eine berechtigte und notwendige Antwort geben.
Am Mittwoch widmete sich Trump in seinen Tweets China. Dabei schrieb der US-Präsident fälschlicherweise von einem "Defizit", dabei wollte er den Handelsüberschuss Chinas kritisieren. Auch blieb unklar, wie er auf die Zahl von einer Milliarde Dollar kam:
China wurde gebeten, einen Jahresplan zu entwickeln, um das Handelsdefizit von einer Milliarde Dollar mit den USA zu mindern.
Peking könnte mit Strafzöllen auf Sojabohnen und Flugzeuge reagieren
China, so Wang, habe noch einen langen Weg in die Moderne vor sich, dies bedeute aber nicht eine Notwendigkeit, die USA ersetzen oder verdrängen zu wollen. Mögliche Reaktionen aus Peking könnten amerikanische Sojabohnen, Flugzeuge und Automobilimporte treffen. Trump erwägt auch, China auf der Basis des "Kapitels 301" für seine Praktiken gegenüber ausländischen Firmen abzustrafen. Washington könnte manchen Experten zufolge jedoch weit mehr verlieren, wenn Peking seinerseits die USA abstraft.
James Gorman, Chef der US-Großbank Morgan Stanley, nannte Trumps Vorhaben eine "schlechte Idee", die Probleme lägen woanders:
Das größte Problem, das dieses Land hat, ist nicht das Handelsdefizit, sondern das Haushaltsdefizit.
EU-Kommissarin Malmström warnte: "Ein Handelskrieg hat keinen Gewinner." Der amerikanische Handelsminister wies seinerseits die Vorwürfe, einen Handelskrieg anzuzetteln, von sich. Wilbur Ross sagte am Mittwoch gegenüber CNBC:
Wir sind nicht auf einen Handelskrieg aus.
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