Deutschland
Söder endlich neuer Landesvater in Bayern: CSU-Doppelspitze vor Bewährungsprobe
Zum Feiern hat Markus Söder eigentlich gar keine Zeit. Auch wenn er nun in der Staatskanzlei sitzt, steht die größte Herausforderung noch bevor. Für ihn - aber auch für Horst Seehofer.
Einmal noch muss Markus Söder auf Horst Seehofer warten. Minutenlang steht der Franke schon im Plenarsaal des Landtags, schüttelt Hände, posiert für Fotos. Doch erst um 10.01 Uhr kommt Seehofer in den Saal, geht direkt zu Söder, die beiden schütteln die Hände. Es wird eines der Bilder dieses Tages werden.
Dabei ist schon Seehofers Anwesenheit durchaus bemerkenswert. Bis zuletzt hatten viele in der CSU gemutmaßt, dass der neue Bundesinnenminister die Inthronisierung seines Dauerrivalen versäumen würde. Im Landtag ließ er sich schließlich seit Monaten nicht mehr blicken, er sieht sich von der CSU-Fraktion vom Hof gejagt. Nun gibt es das von vielen in der CSU so ersehnte Zeichen der friedlichen Machtübergabe also doch. Für Montag kündigt Seehofer sogar eine offizielle Amtsübergabe in der Staatskanzlei an.
Jetzt beginnt mit dem heutigen Tag eine neue Ära in Bayern", sagt der 68-jährige Seehofer.
Söder freut sich über sein Kommen:
Finde ich ein gutes Signal auch eines gemeinschaftlichen Übergangs und eines künftigen gemeinschaftlichen Miteinanders - er in Berlin an starker, zentraler Stelle, wir hier in Bayern.
Keine Frage, dieser Freitag markiert nicht nur in Söders Karriere eine Zäsur. Mit dessen Wahl im Landtag will die CSU den endgültigen Schlussstrich unter einen jahrelang schwelenden und im vergangenen Jahr offen geführten Machtkampf ziehen. Denn als Söder am Mittag seinen Amtseid auf die bayerische Verfassung ablegt, ist die neue CSU-Doppelspitze endgültig im Amt: Seehofer, der am Dienstag als Ministerpräsident zurückgetreten war, am Mittwoch als Bundesinnenminister vereidigt wurde und CSU-Chef bleibt. Und Söder als neuer Ministerpräsident und Spitzenkandidat für die Landtagswahl.
Doch allen öffentlichen Beteuerungen, allen schönen Bildern der Eintracht zum Trotz: Dass Seehofer und Söder keine Freunde mehr werden, ist klar. Dass sie so gut zusammenarbeiten werden, wie sie behaupten, ist menschlich zwar fraglich, parteipragmatisch aber zumindest vorstellbar. Einen "Super-Doppelpass" zwischen Berlin und München könnten sie spielen, hat Söder gesagt. Viele, nicht nur in der CSU, fragen sich aber: Werden beide wirklich auf dasselbe Tor spielen?
Wir haben beide jetzt eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit für unser Land", sagt Seehofer.
Beide würden daher so arbeiten, "wie es die Bevölkerung von uns erwartet". Dabei hat er der Bild pünktlich zum Freitag ein Interview ("Der Islam gehört nicht zu Deutschland") gegeben, von dem er ahnen konnte, dass er damit die Schlagzeilen bestimmen und Söder in den Hintergrund drängen würde. Seehofer bestreitet freilich ein gezieltes Manöver.
Was ist das wieder für eine Interpretation?", fragt er.
Auch Söder gibt sich bezüglich Seehofers tatsächlich nicht gerade neuer Aussage äußerlich gelassen:
Ich freue mich, weil das sage ich seit langer Zeit, und das zeigt auch den guten Doppelpass, den wir an der Stelle spielen können.
Im Landtag aber steht Söder im Mittelpunkt. Die Wahl ist eine Formsache, die CSU hat eine Mehrheit von 101 der 180 Abgeordneten. 99 sind da, und Söder bekommt 99 Stimmen. Der 51-Jährige ist nun der jüngste Regierungschef in der Geschichte Bayerns. Er tritt nicht nur in Seehofers Fußstapfen, sondern auch in die des glücklosen Günther Beckstein, die seines großen Förderers Edmund Stoiber und die seines Jugendidols, des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß. Söder ist endlich am Ziel, auf das er so lange und kontinuierlich, so ehrgeizig und mit allen Mitteln hingearbeitet hat. Um 11.41 Uhr nimmt er zum ersten Mal auf dem Sessel des Regierungschefs Platz, für einige Sekunden nur, bevor er für eine kurze Rede ans Rednerpult geht.
Es ist mir eine Ehre, diesem Land und den Menschen dienen zu können", sagt Söder.
Doch auch, wenn er im CSU-Machtkampf gegen Seehofer und seine parteiinternen Gegner obsiegt hat: Söder weiß, dass die eigentliche Herausforderung erst vor ihm liegt - die Landtagswahl am 14. Oktober. Dort droht der CSU, wie schon 2008, wieder der Verlust der absoluten Mehrheit, sollte Söder im Vergleich zu den jüngsten Umfragen (zuletzt 41 bis 42 Prozent) nicht noch kräftig zulegen. Die historisch schlechten 38,8 Prozent, die die CSU bei der Bundestagswahl unter Ministerpräsident Seehofer eingefahren hatte, scheinen zwar inzwischen weit weg. Doch wenn Söder nicht merklich über 40 Prozent liegen sollte, wäre dies für die Partei und ihn persönlich eine herbe Enttäuschung.
Söder weiß das und arbeitet daran.
Machen und Kümmern" werde sein Leitmotiv, sagt er.
Erste inhaltliche Eckpunkte hat er schon präsentiert. Und er feilt an einem neuen Image, Landesvater statt Hardliner, um Zweifler auf seine Seite zu ziehen - bislang hält ihn nur etwa die Hälfte der Bayern für sympathisch. Ein Signal in dem Zusammenhang: Er will die Amtszeit des Ministerpräsidenten, auch seine eigene, auf zehn Jahre begrenzen.
Allerdings: Auch wenn Söder nun auf dem Bayern-Thron sitzt, ist er weiterhin von Seehofer abhängig. Längst lassen sich bei einer Wahl bundes- und landespolitische Aspekte nicht mehr trennen. Deshalb muss Seehofer in Berlin möglichst schnell liefern, will er nicht zwangsläufig die Wahlchancen seines Nachfolgers schmälern. So oder so wird er, als CSU-Chef und nach neuneinhalb Jahren als Ministerpräsident, für das Wahlergebnis mitverantwortlich sein.
Für die nächsten sieben Monate sind der Parteichef und der neue Ministerpräsident also auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet. Doch wie es nach dem 14. Oktober weitergeht - das weiß heute keiner.
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
