Deutschland
AfD in Sachsen-Anhalt will Kooperationsverbot mit Pegida kippen
Der rechtsnationale Parteiflügel der AfD will offiziell mit der Dresdner Protestorganisation zusammenarbeiten. Die Parteispitze lehnt das bisher ab - doch die Ablehnung beschränkt sich offenbar lediglich auf die Person des Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann.
Das Pegida-Bündnis aus Dresden wird in der AfD erneut zum Zankapfel. Hintergrund sind Bestrebungen des rechtsnationalen Parteiflügels, ein vom Bundesvorstand verhängtes Verbot der Zusammenarbeit mit der islam- und fremdenfeindlichen Gruppe zu kippen. Das Verbot gelte noch, "wenn es nicht beachtet wird, muss das eingefordert werden, dass es beachtet wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. Partei-Vize Georg Pazderski erklärte: "Solange Herr Bachmann das Gesicht von Pegida-Dresden ist, kann es keine Zusammenarbeit geben." Immerhin sei Bachmann ein "mehrfach verurteilter Straftäter".
AfD-Politiker und Pegida-Mitglieder hatten am Samstag in Berlin an einem "Frauenmarsch" teilgenommen. Den Marsch hatte AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldet. Bachmann und sein Vize Siegfried Daebritz wurden beim politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf zum Abschluss kurz mit auf die Bühne gebeten. Der AfD-Vorstand hatte 2016 beschlossen, "dass AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen". Die AfD solle Pegida-Vertretern auf ihren Veranstaltungen keine Bühne bieten.
Wie aus Parteikreisen verlautete, will André Poggenburg, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, auf dem Parteikonvent Anfang März beantragen, das Verbot aufzuheben. Bachmann war wegen Volksverhetzung und herabwürdigender Beleidigungen von Flüchtlingen zu Geldstrafen verurteilt worden. Zuvor waren Urteile wegen nicht geleisteter Unterhaltszahlungen und Drogenhandels gegen ihn ergangen.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD einem Bericht zufolge schon eine Zusammenarbeit mit dem Pegida-Bündnis beschlossen. Das habe die Landtagsfraktion bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Bürgerdialog" am Freitagabend in Schwerin beschlossen, berichtete der NDR.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Christoph Grimm, und Pegida-Anführer Lutz Bachmann teilten demnach jedoch nicht mit, wie die Zusammenarbeit aussehen solle. AfD und Pegida hätten die gleichen Ziele, und zwar den "Kampf gegen die Islamisierung Deutschlands", sagte Grimm. Eine Annäherung sei daher überfällig.
(rt deutsch/dpa)
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