Deutschland
Mitgliederabstimmungen bei der SPD - Nahles schwört auf "Hochleistungsschlitzmaschinen"
Zum zweiten Mal dürfen SPD-Mitglieder auf Bundesebene über eine GroKo abstimmen. Nahles sprach von "Hochleistungsschlitzmaschinen". Stimmberechtigt sind 463.723 SPD-Mitglieder. Die Voten müssen bis zum 2. März um 24 Uhr beim Parteivorstand eingelangt sein.
Insgesamt 426.723 SPD-Mitglieder dürfen ab heute per Brief und Eidesstattlicher Erklärung der Groko ihr "Ja" oder "Nein" geben, indem sie die folgende Frage beantworten:
Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? - Ja oder Nein.
"Bild": Auch Haustiere stimmen mit ab
Dazu druckte die Parteizeitung "Vorwärts" eine Sonderausgabe mitsamt des Koalitionsvertrags. Der Vertrag kann auch online heruntergeladen werden. Voraussetzung für die Berechtigung zur Abstimmung ist eine SPD-Mitgliedschaft bis zum 6. Februar. Auch Ausländer (1,5 Prozent der Mitglieder) und Minderjährige dürfen abstimmen. Die Mehrheit der abstimmenden SPD-Mitglieder ist männlich, nur ein Drittel sind Frauen. Die Bild will zudem auch zwei Haustiere zu stimmberechtigten Besitzern eines SPD-Parteibuches gemacht haben.
Im Jahr 2013 stimmte die Parteibasis der SPD mit 75,96 Prozent für eine Große Koalition. Damals sprach Andrea Nahles von "Hochleistungsschlitzmaschinen". Diesmal werden 120 Helfer dabei sein, die in der Lage sein sollen, 40.000 Briefe innerhalb einer Stunde zu öffnen. Kevin Kühnert, Chef der Jusos, macht Stimmung gegen das "Ja" zur Groko:
Eine neue Zeit braucht eine neue Politik.
Eine direkte Beteiligung der Mitglieder führte die SPD 1993 ein, diese ist seither im Parteistatut verankert. Häufig bestimmen die SPD-Landesverbände auch ihre Spitzenkandidaten durch Mitgliederbefragungen, zum Beispiel in Bayern und Bremen. Auch Koalitionsfragen standen schon zur Abstimmung. Die SPD in Thüringen holte sich 2014 grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen über Rot-Rot-Grün mit einem Ministerpräsidenten der Linken. Im Jahr 1995 stimmten die Bremer SPD-Mitglieder mehrheitlich für die Koalition mit der CDU.
Per Post geht die Antwort eines jeden SPD-Parteimitglieds an den Parteivorstand. Die "Hochleistungsschlitzmaschinen" werden bei der Öffnung der Briefe notariell beaufsichtigt und an jenem Sonntag, an dem die Abstimmung endet, wird auch das Ergebnis bekannt gegeben.
Kein bindendes Votum - Missachtung könnte jedoch schwere Folgen haben
Rechtlich gesehen ist das Ergebnis der Mitgliederabstimmung für die SPD-Parteispitze nicht bindend. Ein Lkw wird die Briefe zur SPD-Zentrale bringen. Eine Hallenanmietung ist der SPD zu kostspielig. Ausgezählt wird daher im Willy-Brandt-Haus. Die Abstimmung allein kostet die SPD 1,5 Millionen Euro. Zusammen mit dem Sonderparteitag belaufen sich die Gesamtkosten auf 2,5 Millionen Euro. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden.
Bei einem Nein zur GroKo könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Minderheitsregierung anstreben. Würde sich die SPD-Spitze gegen ein "NoGroKo"-Ergebnis stellen, würden die Umfragewerte der SPD voraussichtlich noch weiter sinken. Laut der aktuellsten INSA-Umfrage kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 15,5 Prozent. Die AfD steigt dagegen auf 16 Prozent. Würde sich die SPD-Spitze gegen das Mitgliedervotum stellen, könnte die SPD Experten zufolge gar auf zehn Prozent sinken.
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