Deutschland
Wegen GroKo-Verhandlungen: CDU-Verkehrsminister fordert Mitgliedervotum wie in der SPD
Der Verkehrsminister NRWs hat für seine Partei ebenfalls eine Mitgliederbefragung gefordert und die Erpressbarkeit der CDU bei den Verhandlungen zur großen Koalition bemängelt. Die Parteispitze müsse "dem wachsenden Unmut aus der eigenen Mitgliedschaft Rechnung tragen".
Hendrick Wüst verkündete seine Forderung nach einem Mitgliedervotum schriftlich in einem Brief an die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) und die Kreisgeschäftsstellen der CDU in NRW. Wüst ist Vorsitzender des MIT mit 25.000 Mitgliedern.
Damit will er der Erpressbarkeit entgegenwirken. Denn obwohl sich Union und SPD einig sind, in einer GroKo gemeinsam zu regieren, entscheiden nun die Mitglieder der SPD. Der NRW-Verkehrsminister:
[Es ist] zu einfach für Verhandlungspartner, uns mit ihren Mitgliedern zu erpressen. [Es bedarf] eines Gegengewichts.
Rund 463.723 SPD-Mitglieder können ihr Für- oder Wider zur großen Koalition abgeben, darunter viele Neumitglieder. Die Jusos machten gegen die große Koalition Stimmung und forderte Bürger unter dem Titel "Tritt ein, sag nein" auf Mitglied bei der SPD zu werden. Die Jusos haben 60.000 Mitglieder, die sie persönlich anschreiben wollen, um sie zu einem GroKo-Nein zu überreden. Frederik Cordes gegenüber der WAZ:
Wir haben zwar keinen Zugriff auf sämtliche Mitgliederanschriften, aber auf die von den Sozialdemokraten bis 35 Jahre.
Laut einer neuen Insa-Umfrage liegt die SPD nur noch bei 16,5 Prozent und damit lediglich 1,5 Prozent über den Umfragewerten für die AfD. Die Union schafft 29,5 Prozent. Der Insa-Chef Hermann Bunkert sagte gegenüber dem Handelsblatt:
CDU und SPD müssten Neuwahlen fürchten. So unbeliebt war die GroKo noch nie.
Die Befragung der SPD-Mitglieder wird erst Anfang März abgeschlossen sein. Neben der Mitgliederbefragung zur großen Koalition fordert die SPD Sachsen-Anhalt, dass auch er Bundesparteichef über eine Mitgliederbefragung bestimmt wird. Derzeit gibt es Streit in der SPD um die Nachfolge von Martin Schulz. Der SPD-Vorstand hatte am Dienstagabend beschlossen, dass Olaf Scholz die kommissarische Parteiführung übernimmt.
Gewählt werden soll der Nachfolger oder die Nachfolgerin am 22. April im Rahmen des Sonderparteitags. Nominiert wurde Andrea Nahles. Nicht alle sind mit dieser Wahl zufrieden. Die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange und Dirk Diedrich, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD und Mitglied im Landesvorstand der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten, hatten angekündigt, gegen Nahles anzutreten.
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