Deutschland
Berlin beschließt Wohnberechtigungsscheine für nicht existierende Wohnungen
Eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu mieten, ist auch für mittlere Einkommensgruppen immer schwieriger geworden. Der rot-rot-grüne Senat reagiert und führt einen Wohnberechtigungsscheine für diese Gruppe ein. Doch die Initiative hat einen gewaltigen Haken.
Die Not ist groß, aber ob die neueste Entscheidung sie lindert, ist fraglich: Der Berliner Senat verabschiedete am Dienstag die Verordnung, dass Haushalte mit mittlerem Einkommen künftig einen Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen können. Mit dieser neuen speziellen amtlichen Bescheinigung dürfen sie dann subventionierte Neubau-Wohnungen für anfänglich acht Euro je Quadratmeter mieten. Den neuen WBS können Haushalte beantragen, dessen monatliches Nettoeinkommen 1.800 Euro bei einer Person beziehungsweise 2.700 Euro bei zwei Personen nicht überschreiten darf. Bei einem Drei-Personen-Haushalt mit einem Kind darf die Obergrenze bei etwa 3.340 Euro monatlich liegen. Bei weiteren Kindern steigt sie jeweils weiter.
Der bisherige WBS für untere Einkommensgruppen bleibt weiterhin bestehen. Damit können sich Haushalte Sozialwohnungen für 6,50 Euro je Quadratmeter anmieten. Die Einkommensgrenzen ändern sich hier nicht: für einen Ein-Personen-Haushalt etwa 1.400 Euro im Monat, für einen Zwei-Personen-Haushalt 2.100 Euro und für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Kind etwa 2.640 Euro monatlich.
380.000 Berechtigte mit mittlerem Einkommen, aber lediglich rund 300 Wohnungen
Im vergangen Jahr wurden in Berlin 46.144 solcher Scheine ausgestellt, fast ein Drittel mehr als im Jahr 2016. Gemessen an den Einkommensgrenzen könnten laut Stadtentwicklungsverwaltung 867.000 Berliner diesen WBS beantragen. Beim jetzt eingeführten neuartigen WBS wird von 380.000 Berechtigten ausgegangen. Wenn man das zusammenzählt, könnten demnächst theoretisch zwei Drittel der Berliner via WBS eine preisgünstige Wohnung suchen.
Das Problem: Sozialwohnungen sind in der Hauptstadt Mangelware. Damit nützt einem die erworbene WBS oft nichts. Und für die Haushalte mit dem mittleren Einkommen und dem neuen WBS in der Tasche geht sogar der Senat selbst davon aus, dass zunächst lediglich um die 300 Wohnungen zur Verfügung stehen werden.
Berlin verkaufte seit der Wende fast 200.000 Wohnungen der städtischen Gesellschaften an private Investoren
Derzeit gibt es rund 100.000 Sozialwohnungen in Berlin, aber viele wurden vor langer Zeit gebaut und fallen langsam aus der Preisbindung heraus. Seit dem Jahr 2014 versucht die Stadt dagegen zu steuern, aber bis jetzt seien lediglich 817 Sozialwohnungen fertiggestellt worden, in diesem Jahr kämen voraussichtlich etwa 1.500 dazu. Der rot-rot-grüne Senat hat es sich aber zum Ziel erklärt, jährlich mindestens 3.000 subventionierte Appartements zu errichten. Auch private Investoren müssen bei Bauprojekten einen Anteil von mindestens 30 Prozent erfüllen, wofür sie Förderung erhalten. Bei den städtischen Gesellschaften müssen 50 Prozent der Neubauten Sozialwohnungen sein.
Der Kern des Problems liegt in der Vergangenheit. Seit der Wende bis zum Jahr 2005 hat der Berliner Senat fast 200.000 Wohnungen der städtischen Gesellschaften verkauft. Der Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm hat berechnet, das von 482.000 Wohnungen in Ost- und West-Berlin im Jahr 2005 nur noch 273.000 Appartements übrig waren. Der größte und bis heute heftigst kritisierte Verkauf wurde im Jahr 2004 abgewickelt: Der Senat unter der Regie von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verkaufte die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW mit etwa 70.000 Wohnungen an die als „Heuschrecken“ bekannten US-Finanzinvestoren Cerberus und Whitehall, ein Ableger von Goldman Sachs. Der Kaufpreis betrug 405 Millionen Euro.
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