Debatte um Familiennachzug: De Maizière findet den Kompromiss bei Wikipedia
Der Innenminister fasste die Lösung zum Familiennachzug zusammen, für die er am Pult, an dem er Donnerstagmorgen stand, zwei Wochen lang warb:
Eine Lösung, die befriedet, und eine Lösung, die nicht etwas lange vor sich herschiebt, sondern zu einem Ergebnis führt [...] Die Aussetzung des Familiennachzugs wird bis zum 31. Juli dieses Jahres verlängert. Ab dem 1. August dieses Jahres gibt es dann keinen Anspruch mehr auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Stattdessen ermöglichen wir im Rahmen eines Kontingents für 1.000 Personen pro Monat die Möglichkeit der Familienzusammenführung. Die bestehenden Härtefallregelungen bleiben bestehen.
Das "Wie" soll in einem Folgegesetz geregelt werden. Anschließend konzentrierte sich de Maizière auf das Wort "Kompromiss":
Ja, wir haben einen Kompromiss gemacht. Für uns war wichtig, dass es nicht wieder zu einem Anspruch auf Familiennachzug kommt. Für die SPD war wichtig, dass es überhaupt wieder Familiennachzug gibt [...] Da hab ich gestern mal in einem Lexikon, in dem Fall Wikipedia, nachgeguckt, was ist eigentlich das Wesen eines Kompromisses?
Der Lärmpegel im Saal stieg nach dieser Aussage de Maizières. Er fuhr fort:
Das ist so, als wäre es für uns geschrieben. Ich zitiere: Ein Kompromiss ist die Lösung eines Konflikts durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen [...] Der Kompromiss ist die vernünftige Art des Interessenaustauschs. [...] lebt der Kompromiss von der Achtung der gegnerischen Position und gehört zum Wesen der Demokratie.
Anschließend befasste sich der Innenminister mit den Zahlen. Die FDP hatte die Zahl 1.000 hinterfragt. Sie lehnt eine Quote ab und will den Nachzug für weitere zwei Jahre aussetzen lassen. Dazu Christian Lindner:
Ein Kontingent ist keine Haltung, damit kann man auch Menschen nicht überzeugen und begeistern. Tausend, wie die GroKo das will, das ist keine Haltung. Warum nicht 500, warum nicht 2.000? Das ist einfach die Methode Merkel. Einfach irgendeinen Kompromiss gefunden.
De Maizière verwies auf Kanada, auch hier würde die Politik eine bestimmte Zahl an Zuwanderung beschließen. "Diejenigen die 100.000 befürchten", denen will der Innenminister sagen "es gibt eine Grenze, die nicht überschritten wird". Seit dem Jahr 2016 sind subsidiär Schutzberechtigte von der Familienzusammenführung ausgeschlossen.
De Maizière findet, der Kompromiss zwischen der Union und SPD stehe für "Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Humanismus und in dem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung." Linke und Grüne sehen die Einigung als "ein Trauerspiel zulasten der Menschen", so der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch.
Schließlich stimmten 376 Bundestagsabgeordnete für den Kompromiss, 248 von der AfD, den Linken, der FDP und den Grünen sprachen sich dagegen, vier enthielten sich. Insgesamt stimmten 628 Abgeordnete namentlich ab.
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