Deutschland
Gewaltserie in Cottbus: Bürgermeister fordert Hilfe an
Der Bürgermeister von Cottbus schlägt Alarm: Die Stadt brauche mehr Unterstützung bei der Integration von Geflüchteten. Das Innenministerium will mit mehr Polizeipräsenz helfen. Die brandenburgische Kulturministerin befürchtet durch die Ereignisse einen Imageschaden für die Stadt.
Cottbus braucht Hilfe: Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen in der Stadt an der Spree hat Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) Alarm geschlagen. Von Land und Bund forderte er mehr Unterstützung bei der Integration von Geflüchteten. Er bat dringend um mehr Geld für die seit Jahren extrem verschuldete Stadt - unter anderem für Sozialarbeit, der Immigrantenberatung, Frauenhäuser oder auch bei den Erziehungsberatungsstellen. Zudem warnte er vor dem Familiennachzug.
Eltern von Flüchtlingskindern wüssten wegen Sprachbarrieren teils nicht, was in den Schulen vorgehe, sagte Kelch am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Potsdam. Auch würden rund 80 Prozent der Flüchtlingskinder im Alter bis zu sechs Jahren keine Kindertagesstätten besuchen. Es sei damit zu rechnen, dass sie beim Eintritt in die Schule nicht in ausreichendem Maß Deutsch könnten.
Cottbus nahm mehr Flüchtlinge auf als viele andere Kommunen im Land
Zudem berichtete der Bürgermeister der Stadt in der Lausitz von einzelnen geflüchteten Familien, die einen Kontakt mit Sozialarbeitern verweigerten. "Angestellte der Stadtverwaltung werden nur noch respektiert, wenn sie mit Uniform in die Familie gehen", sagte Kelch. Frauen würden generell nicht ernst genommen. Sollte es zum Familiennachzug kommen, wäre die Stadt der Aufgabe derzeit nicht gewachsen. Außerdem sei bei der Polizei in den vergangenen Jahren Personal abgebaut worden.
Das Land Brandenburg hatte zuvor bereits Unterstützung zugesagt, unter anderem für Schulen sowie mehr Polizeistreifen. Zudem wurde entschieden, dass bis auf weiteres keine Flüchtlinge aus der Erstaufnahme nach Cottbus verteilt werden. Dies hatte die Stadt bereits im März 2017 ohne Erfolg beantragt. In der Stadt mit rund 100.000 Einwohnern seien laut Kelch rund 4.300 Flüchtlinge registriert. Cottbus hatte im vergangenen Jahr deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als viele andere Kommunen im Land.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte im Ausschuss, die Polizei werde mit Hilfe von Beamten der Bereitschaftspolizei mehr Präsenz zeigen. Auch wolle sie stärker mit den Schulen und Eltern ins Gespräch kommen.
Seit Monaten kommt es in Cottbus wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen. Junge Syrer haben Passanten zum Teil mit Messern bedroht. Vermutlich Rechtsextreme jagten in der Silvesternacht mehrere afghanische Flüchtlinge durch die Stadt und attackierten sie. Am Mittwochabend äußerte sich der Leiter der Polizeidirektion Süd, Sven Bogacz, im rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell zu der Situation in der Stadt: Cottbus sei "grundsätzlich sicher". Allerdings sei die Lage angespannt, weil es mehrere Straftaten in kurzer Zeit gegeben habe. Dies habe einen "starken Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Menschen" gehabt.
Am vergangenen Wochenende hatten hunderte Menschen demonstriert, darunter auch Rechtsextremisten und AfD-Anhänger. Aufgrund der Ereignisse befürchtet die brandenburgische Kulturministerin Martina Münch (SPD) einen Imageschaden für die Stadt. Die derzeitige Außenwahrnehmung sei „verheerend für das Image der Stadt“, sagte die Cottbuserin der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte: „Cottbus ist keine fremdenfeindliche Stadt.“
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.