Deutschland
Terminplan auf dem Weg zur Großen Koalition: Bundesregierung wohl erst ab April einsatzfähig
Wie gestaltet sich der Weg zur Großen Koalition nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen? Es sind noch einige Hürden zu nehmen, bevor Deutschland wieder eine einsatzfähige Regierung hat. Der Koalitionsvertrag soll weniger detailliert sein, um mehr Debatten zu erlauben.
Am heutigen Freitagmorgen wurde in einer Pressekonferenz von CDU, CSU und SPD bekannt gegeben, dass ein Erfolg der Sondierungsgespräche zu vermerken ist. Das Sondierungspapier umfasst 28 Seiten, aber die SPD wünscht sich noch, einige Änderungen vorzunehmen. Die SPD-Fraktion berät sich in einer Sondersitzung ab 14 Uhr. Am 21. Januar dann wird der SPD-Sonderparteitag darüber entscheiden, ob sie einer Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zustimmt. Die Mehrheit der Jusos ist gegen eine große Koalition zwischen Union und SPD. Der Folgetag (22. Januar) könnte, bei einer positiven Abstimmung der SPD, der Beginn von Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag sein.
Als Frist für abschließende Gespräche ist Ende Februar angesetzt. Diesem Abschluss folgte eine weitere Hürde der SPD, denn diese hat angekündigt, ihre Mitglieder über die Große Koalition abstimmen zu lassen. Die Befragung und Auswertung dauert drei Wochenlang.
Stoiber sprach heute von der Hoffnung, dass bis Ostern die neue Große Koalition steht. Er sprach von einem "allerspätesten Termin". Die CSU muss noch darüber entscheiden, ob der Parteitag über die GroKo-Verhandlungen entscheidet oder das alleinige Votum des Parteivorstands genügt.
Merkel wünschte sich, "dass wir daran arbeiten, dass wir auch in zehn und 15 Jahren gut in Deutschland leben können". Dies gelte besonders für Kinder und Familien. Die politischen Entscheidungen sollten beschleunigt werden, hier nannte sie den Netzausbau. 15.000 neue Polizisten sollen für mehr Sicherheit sorgen und auch die Justiz vom Personalmangel befreit werden. "Mehr Sicherheit" in allen Belangen war der Tenor von Merkels Rede bei der Pressekonferenz. Gerade mit Frankreich werde Deutschland neue Lösungswege in Europa gehen. Das Sondierungspapier bezeichnete sie als eine Schrift des "Gebens und Nehmens" für eine "stabile Regierung".
Union und SPD einigten sich darin, dass der neue Koalitionsvertrag weniger detailliert sein wird. Debatten sollen mehr Bewegung in die Politik bringen.
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