Deutschland
Erste Ergebnisse nach GroKo-Durchbruch
Der Juso-Chef fühlte sich an den Durchbruch eines Blinddarms erinnert. Die Neuauflage einer großen Koalition traf nicht bei allen Politikern auf Zustimmung. Einen Spitzensteuersatz wird es nicht geben und die Obergrenze für Zuzügler liegt bei maximal 220.000 Menschen im Jahr. Erste Ergebnisse.
Zunächst müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. Der SPD-Parteitag am 21. Januar in Bonn wird über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Von Unionsseite besteht Einigkeit einer Fortsetzung der großen Koalition.
Die Jusos wollen ihren Widerstand mobilisieren.
Juso-Chef Kevin Kühnert, schrieb auf Twitter:
Beim Blinddarm, wie auch in Sondierungsgesprächen: Obacht bei Durchbrüchen.
Für die SPD bedarf das 28-seitige Sondierungspapier der Verbesserungen. Wenn Korrekturen vorgenommen werden, so müssen diese anschließend die Zustimmung aller Parteien erhalten.
Keine Steuererhöhungen
Steuererhöhungen sind nicht geplant, darauf sollen sich Union und SPD geeinigt haben. Auch vom Spitzensteuersatz verabschiedete sich die SPD. Dies teilte die Deutsche Presse-Agentur mit und berief sich auf Verhandlungskreise. Der Soli soll bis 2021 schrittweise um zehn Milliarden Euro sinken und 90 Prozent der Soli-Zahler in dieser Legislaturperiode entlastet werden.
Die GroKo in der EU
Aus dem Sondierungspapier, zitiert Reuters:
Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen können. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Euro-Zone.
Deutschland, im Sinne von Union und SPD, sei bereit mehr in die EU-Kasse einzuzahlen und somit die Lücke des Austritts Großbritanniens aus der Euro-Zone zu füllen.
Familiennachzug: Obergrenze von 1.000 Menschen pro Monat
Auch im strittigen Thema Familiennachzug wurde eine Einigung erzielt. Flüchtlinge, denen ein eingeschränkter Schutzstatus zugesprochen wurde, haben nur geringe Chancen auf Familiennachzug und dieser soll zunächst weiter ausgesetzt werden. Nähere Details hierzu sind noch nicht bekannt. Nach einer Neuregelung ist er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt. Im Jahr soll es nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Neuzuzügler geben. Die Asylverfahren werden nach dem Willen der großen Koalition in zentralen Einrichtungen durchgeführt. Sachleistungen sollen Geldleistungen ersetzen.
Krankenversicherung
Krankenversicherungs-Beiträge werden künftig in gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entrichtet - eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.
Rente
Bis 2025 soll das Rentenniveau von 48 Prozent eingehalten werden. Um dieses gemeinsame Ziel von Union und SPD erreichen zu können wird die Rentenformel abgeändert.
Familienförderung durch neues Familienpaket
Kitas sollen gebührenfrei werden und die Ganztagsbetreuung ausgeweitet. Ein neues Familienpaket soll der Förderung von Familien dienen.
Vollbeschäftigungsziel
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Union und SPD soll dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Strukturschwache Regionen sollen durch ein Fördersystem Unterstützung erfahren. In dem Einigungspapier heißt es: "Unser Ziel ist Vollbeschäftigung".
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