Regierungssprecher zur NetzDG-Debatte: Meinungsfreiheit für diese Bundesregierung von höchstem Wert
Am Montag hat RT Deutsch die umstrittene Anwendung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das letzten Sommer vom Bundestag verabschiedet worden ist, auf der Regierungskonferenz zum Thema gemacht.
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Die Regierungssprecher zeigten sich unbeeindruckt, räumten aber ein, dass sie die Debatte beobachten und evaluieren werden.
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