AfD-Richtungsstreit über Solidarität mit Israel und USA im Iran-Krieg

Direkt nach Beginn der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf Iran äußerte sich die AfD-Spitze dazu auf X. In ihrer Erklärung distanzierten sich die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla von den USA und Israel. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens läge nicht im deutschen Interesse. Im Wortlaut teilten sie mit:  

"Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden." 

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Diese Stellungnahme habe innerhalb der AfD zu einem "heftigen Richtungsstreit" geführt, kommentierte das Handelsblatt am Dienstag. Stein des Anstoßes seien insbesondere die Forderung nach "uneingeschränkter Einhaltung des humanitären Völkerrechts" und die Formulierung eines "deutschen Interesses", welches nicht mit den israelisch-US-amerikanischen Angriffen übereinstimme.  

Chrupalla hat seine Kritik an den israelischen und US-amerikanischen Angriffen auf Iran am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" noch einmal bekräftigt und dabei den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump als "Kriegspräsidenten" bezeichnet.

Zum mutmaßlich in der AfD ausgebrochenen Richtungsstreit hinsichtlich ihrer Haltung gegenüber den USA und Israel sprach das Handelsblatt mit dem Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke. Ihm zufolge gebe es dazu überhaupt keine klare Linie bei der AfD. Die Partei würde "Völkerrechtsfloskeln" als Kompromissformeln benutzen. Der mutmaßliche Streit würde aber den "strukturellen Ost-West-Gegensatz" offenlegen. Im Osten dominiere das Bedürfnis nach enger Anbindung an Russland und im Westen dominierten die Anhänger von "Donald Trumps MAGA-Bewegung".

Es seien vor allem die ostdeutschen AfD-Verbände, die die Position der Parteispitze zum Iran-Krieg begrüßten. Die Zeitung zitierte dazu den Thüringer Abgeordneten Torben Braga und den sächsischen Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf. Letzterer habe in einer Videobotschaft auf X erklärt, dass von Iran keine Gefahr ausgehe. 

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Dagegen würden Trump-Befürworter innerhalb der AfD teilweise sogar eine deutlichere Positionierung gegen Teheran fordern. Der AfD-Bundestagsfraktionsvize Markus Frohnmaier habe die Angriffe der Trump-Regierung auf Iran in einer Pressemitteilung ausdrücklich gelobt: Die USA hätten Iran mit "chirurgischer Präzision und klarer Zielorientierung" angegriffen.  

Dieser Konflikt belege, dass die AfD nicht regierungsfähig sei – so die Diagnose des Politikwissenschaftlers Lembcke. Der AfD fehle ein "belastbarer Grundkonsens". Lembcke erklärte gegenüber dem Handelsblatt zur AfD: "Jeder internationale Konflikt wird zum innerparteilichen Grundsatzstreit – und das untergräbt den Anspruch auf strategische Geschlossenheit und Regierungsfähigkeit."

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