Live-Ticker zum AfD-Jugendkongress – Tino Chrupalla spricht von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen"

Kreml bestätigt Treffen zwischen Putin und Witkoff

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Pläne über ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und Steve Witkoff bestätigt und konkretisiert. 

Demnach will Putin den US-Sondergesandten noch vor dem 4. bzw. 5 Dezember in Moskau empfangen, also vor Beginn seines Staatsbesuchs in Indien. 

Bei dem Treffen geht es um den von den USA vorgelegten Friedensplan für den Ukraine-Konflikt sowie um die Ergebnisse, die bei den Verhandlungen zwischen Washington und Kiew am Sonntag erzielt wurden.   

Polizei zeigt sich mit Verlauf des Tages in Gießen insgesamt zufrieden

Am frühen Abend zog die hessische Polizei eine erste Bilanz des Anti-AfD-Protesttages in Gießen. Nach Angaben der Ordnungskräfte seien 25.000 Demonstranten gegen die Gründung des AfD-Jugendverbandes auf die Straße gegangen. Die Veranstalter vom Bündnis "Widersetzen" hatten hingegen von 50.000 Teilnehmern gesprochen.

Wie der Focus berichtet, betonte ein Polizeisprecher, dass der überwiegende Teil der Proteste friedlich verlaufen sei. Bis zum Abend ging die Polizei von zehn leicht verletzten Beamten aus, doch deren genaue Zahl habe noch nicht festgestanden. Keine Angaben habe die Polizei zu den Verletzten aufseiten der Demonstranten machen können: "Hinsichtlich verletzter Versammlungsteilnehmender liegen der Polizei keine gesicherten Zahlen vor."

Der Polizeisprecher gab ferner zu Protokoll, dass Proteste, soweit sie gewaltfrei waren, stattfinden konnten:

"Es gab einen Raum für friedlichen Gegenprotest. Gegen Blockaden, die ausschließlich der Verhinderung der AfD-Veranstaltung dienten, wurde differenziert und konsequent vorgegangen." 

Die Polizeiführung bewertet ihr Einsatzkonzept demnach als "insgesamt aufgegangen".

Mehr als zufrieden zeigte sich auch das Bündnis "Widersetzen": Alle Proteste gegen den AfD-Jugendkongress seien ein "riesiger Erfolg". Allein an den Blockaden, die die Zufahrtswege und Zugänge zum Veranstaltungsort behinderten, hätten sich über 15.000 Demonstranten beteiligt.

Die meisten Protestteilnehmer hatten Gießen am Abend wieder verlassen. Nach Polizeiangaben wurden für die Abreise der Demonstranten teilweise zusätzliche Busse zur Verfügung gestellt.

"Tichys Einblick": DGB hat Demonstranten auf TE-Reporter "gehetzt"

Wie auf X und anderen "Social Media"-Kanälen zu sehen war, wurde ein Kameramann des Online-Portals Tichys Einblick (TE) am Rande der Proteste in Gießen von einem gewalttätigen Demonstranten niedergeschlagen.

Zu dem Vorgang schreibt TE:

"Eskalation in Gießen: Sprecher des DGB fordern von der Bühne auf, nicht mit dem TE-Kamera-Team, das dort dreht, zu sprechen und es zu vertreiben. Zwei Dutzend, meist vermummte DGB-Schläger, kreisen daraufhin das Team ein und schlagen mit Fäusten auf die TE-Mitarbeiter ein."

Ein Video vom gewalttätigen Übergriff hat TE seiner Kurzmeldung beigefügt.

Einer der Gewalttäter sei, wie es in einem X-Posting heißt, inzwischen möglicherweise identifiziert; es soll sich um einen in Gießen ansässigen Mann handeln. Im Clip ist offenbar zu sehen, wie der mutmaßliche Täter auf die Kamera des TE-Reporters oder eventuell – was jedoch nicht unmittelbar zu erkennen ist – dem Reporter direkt ins Gesicht geschlagen haben dürfte.

Chrupalla: "Bürgerkriegsähnliche Zustände" – "Generation Deutschland" soll "Kaderschmiede" der AfD werden

In einem Interview mit der Jungen Freiheit äußerte sich der AfD-Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla zu den Umständen, unter denen der Gründungskongress des Jugendverbandes seiner Partei stattfinden musste. Er sprach dabei von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen". Er selbst habe auch lange warten müssen, bevor er "mit Begleitschutz" durch die Blockaden zum Veranstaltungsort gelangen konnte.

Chrupalla wandte sich auf Nachfrage des Reporters gegen die Unterstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), es habe sich um Auseinandersetzungen der extremen Linken mit der extremen Rechten gehandelt. Chrupalla wies die unterschwellige Behauptung des Kanzlers zurück, AfD-Mitglieder oder -Abgeordnete seien ausfällig geworden oder hätten Gewalt angewandt. Der Co-Vorsitzende betonte, er wisse nicht, wen Merz mit der Bezeichnung "extrem rechts" gemeint haben könnte, die AfD und ihre Mitglieder könnten es jedenfalls nicht gewesen sein. Bei Merz wisse man bekanntlich oft nicht, "auf welchem Auge er blind ist".

Der Name "Generation Deutschland" sei eine sehr gute Wahl und verdeutliche den "Neustart" der Jugendorganisation gut. Der Verband solle die "Kaderschmiede" der AfD werden, aber auch für Quereinsteiger offen sein. Neues qualifiziertes und Führungspersonal werde sich in der neuen Organisation "beweisen" können. Man wolle jedoch keine Parteijugend "im Gewächshaus züchten", so Chrupalla gegenüber der JF.

Doch kein Kurswechsel in Sicht?

In einer ersten Stellungnahme gegenüber dem Deutschlandfunk äußerte sich der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder skeptisch über die politische Ausrichtung des neuen Jugendverbandes, der sich unter der Bezeichnung "Generation Deutschland" gegründet hat. Schroeder unterstrich, personell würde sich die neue Organisation kaum von der Vorgängerformation, der "Jungen Alternative", unterscheiden. Es handele sich fast um die gleichen Köpfe, die auch schon in der "JA" das Sagen gehabt hätten.

Gegenüber der Welt hatte der Rechtsextremismusexperte" Christoph Schulze erklärt, er könne keine Mäßigung bei dem frisch gewählten Vorsitzenden, dem Brandenburger Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm, erkennen. Schulze wörtlich: Die Wahl Hohms sei "keinesfalls als Signal für eine Mäßigung zu werten". Im Gegenteil, der brandenburgische Landespolitiker stehe für ein "Festhalten am radikalen Kurs".

Lage beruhigt sich im Laufe des Nachmittags

Im Laufe der letzten ein bis zwei Stunden ist es in der Gießener Innenstadt merklich ruhiger geworden, berichtet Bild. Der Grund: Zahlreiche Protestteilnehmer hätten die Kundgebung bereits verlassen. Außerdem würden einige Demonstranten einen Abstecher auf den Weihnachtsmarkt machen. Allerdings setzt die Polizei weiterhin einen Hubschrauber ein, der über der mittelhessischen Stadt seine Runden drehte. Gegen 16.30 Uhr haben den Berichten zufolge rund 800 Demonstranten auf ihre Busse für die Abfahrt gewartet, unter ihnen Vermummte, wie das Blatt betont.

Rund um die Messehalle, den Veranstaltungsort der "Generation Deutschland", habe sich die Lage inzwischen entspannt.

Hessischer Innenminister kritisiert gewaltsame Proteste scharf – mindestens 15 verletzte Polizisten

Roman Poseck (CDU), der Innenminister Hessens, hat die gewalttätigen Übergriffe während der Proteste gegen den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation mit scharfen Worten kritisiert. Er verurteile diese Gewalt "massiv", so Poseck, wie der Focus berichtet.

Zunächst war die Rede von zehn leicht verletzten Polizisten, inzwischen wird von mindestens 15 verletzten Beamten ausgegangen.

Wie berichtet, hatte es Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizisten sowie – als Gegenmaßnahme der Polizei – Einsätze von Wasserwerfern gegeben, wie Poseck bestätigte.

Zunächst hatte die Polizei mit bis zu 50.000 Protestteilnehmern in Gießen gerechnet. Poseck: "Aber noch ist die Veranstaltung ja auch nicht beendet." Der Minister vertrat die Ansicht, der Polizeieinsatz mit einem Großaufgebot von Beamten aus 15 Bundesländern sei vorerst erfolgreich verlaufen. Die Zahl der Demonstranten bezifferte Poseck auf 25.000 bis 30.000 Personen.

Weihnachtsmarkt in Nachbarort wegen "gewaltbereiter Aktivisten" abgesagt

Im kleinen Ort Waldgirmes, etwa sieben Kilometer von Gießen entfernt, haben die Ortsvereine den dortigen Weihnachtsmarkt wegen der Gefahrensituation absagen müssen. Vorausgegangen war eine Warnung der Gemeinde Lahnau:

Auf Social Media schreiben die Veranstalter: "Leider müssen wir den Winterzauber kurzfristig absagen. Die Demonstranten sind inzwischen bis nach Dorlar vorgedrungen, sodass eine sichere Durchführung der Veranstaltung nicht mehr gewährleistet werden kann."

Polizei dementiert Berichte über Verletzung eines Dienstpferdes

Die Bundespolizei Hessen verlautbarte, dass das betreffende Dienstpferd keinen gesundheitlichen Schaden durch seinen Sturz erlitten hat. Auch habe es beim Unfall keine Fremdeinwirkung gegeben. Zuvor waren in den sozialen Medien Berichte kursiert, dass das Pferd schwer verletzt sei oder gar eingeschläfert werden müsse. Auf X teilte die Polizei mit:

"Wichtige Information: Ein Dienstpferd unserer Reiterstaffel ist bei dem Einsatz in Gießen ohne Fremdeinwirkung gestürzt. Sowohl Reiterin als auch Dienstpferd sind nicht verletzt. Wir bitten darum, die Verbreitung von Falschinformationen zu unterlassen."

Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden von "Generation Deutschland" gewählt

Bei der Gießener Versammlung zur Neugründung der AfD-Parteijugend wurde der Cottbuser Jean-Pascal Hohm mit 90 Prozent zum Vorsitzenden der "Generation Deutschland" gewählt.

Der 28-Jährige ist seit 2014 in der Partei, leitete schon mit 17 Jahren die "Junge Alternative Brandenburg" und ist seit Oktober 2024 Abgeordneter im brandenburgischen Landtag.

Hohm galt als Kandidat der Parteiführung, insbesondere der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel. Es gab keinen Gegenkandidaten. Auch auf Fragen an den Kandidaten verzichtete die Parteijugend. Die nahezu einhellige Wahl darf als Bemühung um Parteidisziplin und zugleich als Vertrauensbeweis gegenüber Hohm gewertet werden.

In seiner Kandidatenrede versuchte er, die innerparteilichen Lager zu vereinigen. Man dürfe nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und sich als AfD-Jugend-Organisation für innerparteiliche Machtkämpfe missbrauchen lassen. 

Auch auf den in der Partei schwelenden Konflikt der außenpolitischen Ausrichtung der möglicherweise zukünftigen Regierungspartei AfD ging Hohm ein. Bezüglich des Verhältnisses zu Russland beteuerte er: Weder Alice Weidel noch Tino Chrupalla noch sonst jemand im Raum sei ein Knecht Russlands oder sonst eines anderen Landes. Alle seien deutsche Patrioten, die den Interessen ihres Landes dienen wollten.

Hohm gab auch ein deutliches Bekenntnis zu den staatlichen Institutionen ab: Die "Generation Deutschland" sei die Stimme der jungen Deutschen, die trotz aller geopolitischen Verwerfungen bereit seien, ihren Dienst fürs Vaterland in Armee und Polizei zu leisten.