Neuverschuldung von 181,5 Milliarden Euro – Haushalt 2026 vom Bundestag angenommen
Der Deutsche Bundestag hat mit Stimmen der Regierungskoalition den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 252 Parlamentarier stimmten dagegen.
Das Haushaltsgesetz sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro vor. Es ist eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen allerdings noch Sondervermögen der Bundeswehr, der Klima- und Transformationsfonds (KTF) und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), die sich zum großen Teil aus Krediten finanzieren, sodass die Neuverschuldigung des Bundes 2026 insgesamt 181,5 Milliarden Euro betragen wird. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ausgaben der Sonderfonds und des Kernhaushalts betragen zusammen über 630 Milliarden Euro.
Zweitgrößter Teiletat nach dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums ist der Verteidigungshaushalt mit 82,69 Milliarden Euro. Das ist zugleich der Etat mit dem größten Zuwachs – im laufenden Haushaltsjahr waren es noch 62,3 Milliarden Euro. Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt kommendes Jahr ein Gesamtvolumen von über 108 Milliarden Euro.
Am 19. Dezember wird noch der Bundesrat über das Haushaltsgesetz abstimmen.
Mehr zum Thema – Generaldebatte im Bundestag: Abschied der deutschen Politik von der Realität
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
