Generaldebatte im Bundestag: AfD-Chefin Alice Weidel stellt 12-Punkte-Plan vor

Die Große Koalition samt ihrer Fraktionsgruppen stellte sich im Berliner Reichstagsgebäude den Abgeordneten der Opposition zur Generaldebatte im Bundestag. Vor den Ausführungen von Friedrich Merz, der dritten Erklärung als verantwortlicher Bundeskanzler, attackierte AfD-Chefin Alice Weidel die Regierungsbank und schilderte dabei den Status quo des Landes mit düsteren Fakten und Prognosen. Zum Ende ihrer rund zwanzigminütigen Abrechnung mit der Regierungspolitik stellte sie dann den "Zwölf-Punkte-Plan für Deutschland" ihrer Partei vor. Die Notwendigkeit sei ein "Sofortprogramm gegen die fünffache Krise des Friedrich Merz und seiner Bundesregierung".

Deutschlands Bau- und Metallindustrie besonders von Pleiten betroffen

Im Bundestag erfolgt heute die dritte Generaldebatte unter Kanzlerschaft von Friedrich Merz und der Großen Koalition. Anlass ist die Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes sowie die damit verbundene immense Schuldenbelastung für die Bürger. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland kommentiert vor Beginn der Sitzung:

"Für Merz ist es die dritte Generalaussprache im Bundestag. Es dürfte dieses Mal besonders ungemütlich für ihn werden. Der Kanzler steht inzwischen stark unter Druck. Seine Umfragewerte gehen immer weiter in den Keller und nicht nur aus der Opposition wird seine Führungsstärke angezweifelt."

Weidel erklärte wörtlich zu Beginn ihrer Rede sinnbildlich die Krise zusammenfassend:

"Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll. Aber Sie lassen die Bordkapelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen. Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat. Deutschland kann sich dieses Narrentheater, das Sie sich hier seit einem halben Jahr erlauben, nicht weiter leisten. Die Krise ist da. Und es ist nicht nur ein Eisberg."

Ihre unmissverständliche Kritik gilt unter anderem den Folgen der steuerbelastenden Rentenpolitik seitens der Ampelregierung und der Großen Koalition zum Thema der notwendigen Stabilisierung der Rentenkasse. Zudem rügt sie die massiven Belastungen der Sozialsysteme durch eine gescheiterte Migrationspolitik. Dazu erklärt Weidel:

"Sie sollen mit Leistungsverzicht und höheren Beiträgen das unfinanzierbar gewordene Gesundheitssystem stabilisieren. Und Sie müssen die Kosten für das längst zum Migrantengeld gewordene Bürgergeld tragen, die weiter aus dem Ruder laufen. Jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger und wird kosten- und beitragslos versorgt."

Deutschland stagniert – Von der wirtschaftlichen Kehrtwende keine Spur

Weitere Ausführungen gelten den gesellschaftlichen Folgedynamiken, da die "Migrationskrise ganze Generationen um ihr Recht auf ordentliche Schulbildung bringt", dies bezogen auf die stetige Überforderung des Kindergarten- und Schulsystems.

Zum desaströsen Zustand des deutschen Mittelstands erklärt Weidel anmahnend.

"Eine nie dagewesene Pleitewelle fegt über das Land und dezimiert den Mittelstand. Die Zahl der Insolvenzen könnte im kommenden Jahr auf 30 000 steigen, befürchten Kreditversicherer. Was Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land treibt, ist vor allem die hausgemachte Energiekrise. Das sagen Ihnen jetzt auch die Industriechefs, die leider viel zu lange geschwiegen haben."

Die AfD-Chefin erklärt den Abgeordneten, das Land befinde sich politisch in einer "fünffachen Krise", die dabei jedoch "kein schicksalhaftes Verhängnis ist, sondern eine direkte Folge politischer Fehlentscheidungen". Hinsichtlich der Zwischenrufe seitens Unionsabgeordneter auf die Ausführungen gab Weidel dann zu Protokoll:

"Aber Sie, liebe Kollegen von der Union, wie Sie hier so rumfeixen, das wird sich der Wähler sehr genau merken, vor allem in den anstehenden Landtagswahlen. Sie wissen ganz genau, was Sie tun."

Erneut erfolgte der an den Bundeskanzler gerichtete Vorwurf des Wahlbetruges hinsichtlich gebrochener Wahlkampfversprechen, um sich dabei zuvor "großzügig aus unserem Wahlprogramm bedient" zu haben. Es folgte die Vorstellung eines AfD-Zwölf-Punkte-Plans, "um Deutschland wieder auf die Beine zu bekommen". Dieser lautet in Auszügen:

• Wir brauchen günstige und sichere Energie. Das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand. Deshalb müssen wir das gescheiterte Experiment Energiewende sofort beenden. Wir müssen die Zerstörung der Kernkraftwerke, die Sprengung von Kernkraftwerken sofort beenden  und den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren.
• Zweitens: Wir müssen Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist, und das ist in Russland.

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Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb unmittelbar kommentierend aus dem Plenarsaal auf X:

"Alice Weidel will raus aus der deutschen Energiesouveränität und Gas direkt wieder aus Russland beziehen. AfD-Politiker sind keine Patrioten, sondern Putins Papageien. Die AfD ist eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands."

Zum Thema Migration lauten die AfD-Pläne:

"Die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden. Das bedeutet im Klartext lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen, endlich rigorose Abschiebung, die das Gesetz im Übrigen vorschreibt, und Schluss mit dem millionenfachen Rechtsbruch."

Der rigorose Schritt laute, dass es unter AfD-Regierungsverantwortung für Asylbewerber "nur noch Sachleistungen statt Bargeld gibt".

Weitere Punkte lauten wörtlich: 

• Die Antifa als Terrororganisation wird verboten.
• Die Rundfunkbeiträge werden abgeschafft.
• Das Verschenken von Steuergeld in alle Welt hat ein Ende.

Das Angebot an die politische Konkurrenz lautete abschließend, dass die "wichtigsten und dringendsten Maßnahmen, um die Schäden zu korrigieren", sofort "gemeinsam" entschieden werden könnten.

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