Krisen- und Insolvenzticker: Supermarktpreise absurd – Verbraucherzentrale sieht Abzocke

Kerninflation im Euroraum sinkt – Lebensmittelpreise legen weiter zu

Die Inflation im Euroraum hat sich mittlerweile abgeschwächt. Wie das europäische Statistikamt Eurostat am Donnerstag auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,1 Prozent. Experten hatten im Vorfeld einen Wert von 6,3 Prozent erwartet. Im April hatte die Teuerungsrate bei sieben Prozent gelegen. Die Kerninflation liegt mittlerweile bei 5,3 Prozentnach 5,6 Prozent im Vormonat. Die um Energie- und Nahrungspreise bereinigte Kerninflation gilt als verlässlicher Indikator für den mittelfristigen Preistrend.

Trotz der Entwicklung liegt die Inflation deutlich über dem mittelfristigen Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent. Bei diesem Wert sieht die EZB eine Preisstabilität gegeben.

Im Mai dämpfte vor allem die Entwicklung der Energiepreise die Inflation. Nach einem Anstieg von 2,4 Prozent im April gingen diese im Jahresvergleich um 1,7 Prozent zurück. Die Preise für Lebensmittel, Alkohol und Tabak zogen dagegen um 12,5 Prozent an. Bereits im April erhöhten sich diese um 13,5 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen erhöhten sich im Mai um 5,0 Prozent nach 5,2 Prozent im April.

Supermarktpreise absurd – Verbraucherzentrale sieht Abzocke

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat mit einem Testkauf bei vier Supermarktketten in fünf Städten enorme Preisunterschiede gefunden, die mit der Inflation bei Lebensmitteln nicht zu erklären sind. Die Kunden leiden ohnehin schon unter den hohen Preissteigerungen in diesem Sektor, die im April immer noch bei 17,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr lagen. Aber einigen Unternehmen scheint das nicht genug.

Zu beklagen seien nicht nur die hohen Preise, "sondern auch die absolut undurchsichtige Preisbildung", erklärte Bernhard Burdick, Leiter der Gruppe Markt und Konsum der Verbraucherzentrale NRW. Sie hätten die gleichen Waren einmal für 71,58 Euro, ein anderes Mal für 34,78 Euro erworben. Ein Blumenkohl kostete beispielsweise im einen Supermarkt 99 Cent, in einem anderen ganze 4,99 Euro. Die Butterpreise reichten von 5,56 Euro bis 15,16 Euro je Kilogramm. Und das, obwohl in jedem besuchten Geschäft die jeweils einfachste Version des gesuchten Produkts erworben wurde.

"Bei 17 von 19 untersuchten Lebensmitteln fanden wir Preisunterschiede von mehr als 100 Prozent", so Burdick. Dabei waren Butter, Sonnenblumenöl und Blumenkohl ausgerechnet bei den Discountern am teuersten.

"Die großen Preisspannen, die unser Marktcheck offenbart, sind nicht nachvollziehbar", ergänzte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. "Die Anzeichen für Gewinnmitnahmen sowie unzureichenden Wettbewerb im Lebensmittelmarkt können nicht länger ignoriert werden." Er hoffte dabei auf das neue Wettbewerbsrecht, das ein Eingreifen des Kartellamts bereits beim Verdacht eines Verstoßes möglich machen soll.

Münchener Modekette Hallhuber meldet  Insolvenz an

Wie die Münchener Modekette Hallhuber mitteilt, gab das Amtsgericht München einem Antrag der Geschäftsführung auf Anordnung der vorläufigen Insolvenz in Eigenverwaltung statt. Das berichtet die Berliner Zeitung am Mittwoch. Das seit 1977 bestehende Unternehmen gibt als Ursache für den Schritt die "marktbekannten multiplen Krisen im Textileinzelhandel und die daraus folgenden massiven Umsatzeinbußen" an. Ohne einen neuen Investor wird es für das Unternehmen wohl keine Zukunft geben.

Die Modekette besteht laut eigenen Angaben aus knapp 200 Filialen in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg sowie den Niederlanden und hat allein in Deutschland mehr als 1.100 Mitarbeiter. Bislang ist unklar, ob es Entlassungen geben wird.

"Alternativlos"? IKK-Chef fordert aufgrund von Milliardendefizit drastische Leistungskürzungen

Bereits letztes Jahr kündigte die Bundesregierung ein milliardenschweres Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung an ‒ nun werden Leistungskürzungen gefordert. Als Gründe werden die Alterung der Gesellschaft, die geringere Zahl an Beitragszahlern und neue, teure Technologien angegeben. Jetzt preschen die gesetzlichen Krankenkassen, die zu Jahresbeginn ihren Zusatzbeitrag im Schnitt bereits um 1,6 Prozent erhöht haben, vor. Ralf Hermes, Chef der gesetzlichen IKK-Innovationskasse mit rund 300.000 Versicherten, sagte dem Handelsblatt:

"Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System schon jetzt an seine Grenzen. [...] Leistungskürzungen dürfen deswegen kein Tabu sein, sondern sind alternativlos."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilt Leistungskürzungen bislang eine Absage. Doch der Versorgungsbedarf einer Gesellschaft, die einerseits vergreist und andererseits über eine Million Ukrainer aufgenommen hat, wird immer größer. "Und auf lange Sicht ist keine Trendumkehr in Sicht", betonte Hermes. Der größte Teil entfällt mit mehr als 85 Milliarden Euro auf Krankenhausbehandlungen, mehr als 40 Milliarden Euro werden für ärztliche Behandlungen und Arzneimittel ausgegeben.

Löhne: Inflation wird nach wie vor nicht abgefangen

Die Löhne sind in Deutschland im ersten Quartal 2023 zwar im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,6 Prozent gestiegen, die höchste Steigerung seit Beginn der Datenreihe im Jahr 2008, wie das Statistische Bundesamt anmerkte. Die Lohnbezieher haben aber wenig davon – dank einer Inflation von nach wie vor 8,3 Prozent bedeutet das einen Reallohnverlust von 2,3 Prozent.

Das, obwohl ein Teil der Beschäftigten von einer Inflationsausgleichsprämie bis zu 3.000 Euro profitieren konnte und die Einkommensgrenze für Minijobs am 1. Oktober 2022 von 450 auf 520 Euro erhöht wurde. Letzteres führte dazu, dass geringfügig Beschäftigte mit 8,9 Prozent den stärksten Lohnanstieg hatten und, zumindest statistisch, damit tatsächlich einen Einkommenszuwachs knapp oberhalb der Inflation.

Beschäftigte in Vollzeit verdienten nominell um 5,9 Prozent mehr als im ersten Quartal 2022 – damit bleibt ihnen aber immer noch ein Reallohnverlust von zwei Prozent. Teilzeitkräfte und Auszubildende kamen am schlechtesten davon. Ihr Nominallohn stieg nur um 4,7 Prozent, das entspricht einem Reallohnverlust von 2,6 Prozent.

Geschäftsklimaindex im Euroraum auf Talfahrt – droht Deflation?

Der Geschäftsklimaindex hat sich im Mai deutlich stärker eingetrübt, als das zahlreiche regierungsnahe "Experten" erwartet hatten – das berichtet das Handelsblatt am Dienstag. Das Barometer für das Geschäftsklima fiel demnach um 2,5 Zähler auf 96,5 Punkte – das ging aus veröffentlichten Daten der EU-Kommission hervor. Die von Reuters befragten Finanzwissenschaftler gingen lediglich von einem Rückgang auf 98,9 Punkte aus.

Die Zuversicht in der Industrie ist mittlerweile den vierten Monat vom Rückgang betroffen. Auch bei den Dienstleistern und im Einzelhandel geht es deutlich bergab, ähnlich auch wie in der Baubranche, die nach wie vor unter der hohen Inflation leidet. Seit Ende 2022 stagniert die wirtschaftliche Entwicklung. 

Rasche Besserung ist kaum zu erwarten, ganz im Gegenteil: Don Luskin, Chefanlagestratege bei Trend Macrolytics, schrieb im Wall Street Journal: "Heute ist meine Sorge nicht, dass die Inflation immer noch zu hoch ist, sondern dass die Inflation unter das Ziel der Notenbanken fallen wird und wir in etwa einem Jahr eine regelrechte Deflation haben werden“.

Pflegeheime: Verbandspräsident fürchtet Pleitewelle

In einem Interview erklärte Bernd Meurer, der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, der über 13.000 ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen vertritt, 70 Prozent seiner Verbandsmitglieder hätten angegeben, sich um ihre wirtschaftliche Existenz zu sorgen. Der Grund dafür ist nach wie vor der Mangel an Pflegekräften. Sobald die gesetzliche Quote an Fachpersonal nicht mehr erfüllt werden kann, müssen ganze Stationen geschlossen werden.

Bereits während Corona hatten viele Pflegeeinrichtungen erklärt, keine weiteren Pflegefälle aufnehmen zu können. Die Pflegekassen geben eine Belegungsquote von 97 Prozent vor, die nicht erreichbar ist. Wenn auf Leiharbeitskräfte zurückgegriffen wird, um die vorhandenen Lücken zu füllen, werde die wirtschaftliche Situation nur noch schlechter.

"Die Pflegeeinrichtungen jagen sich nur noch gegenseitig das Personal ab", sagte Meurer. Aber wer Kräfte im Ausland anwerbe, müsse bis zu einem Jahr warten, bis deren Berufsabschluss anerkannt sei. Auch die Vermittlungskosten wären mit den Pflegekassen nicht abzurechnen. Leiharbeitsunternehmen würden sich oft direkt vor den Einrichtungen postieren, um mit besserer Bezahlung abzuwerben.

Die Beschäftigten der Pflegebranche fordern seit Jahren eine bessere Bezahlung und bessere Rahmenbedingungen. Die meisten davon schieben Überstunden im Umfang mehrerer Monate vor sich her ‒ ein Problem, das sich durch die Corona-Belastungen noch weiter verschärft hatte. Der Versuch, eine Impfpflicht für Pflegekräfte durchzusetzen, brachte weitere Kräfte dazu, den Beruf aufzugeben. Statistisch werden in Deutschland jährlich genug Pflegekräfte ausgebildet, um den Bedarf zu decken.

Inzwischen stellen manche Pflegeheime, die wegen des Personalmangels Stationen schließen mussten, auf Flüchtlingsunterbringung um. Die dadurch entfallenden Pflegeplätze können aber auch ambulant nicht ersetzt werden, da die Lage in der ambulanten Pflege nicht besser ist.

Meurer fürchtet eine Pleitewelle. "Tatsächlich mehren sich die Berichte über Insolvenzen oder Betriebsschließungen. Es besteht die große Gefahr eines Flächenbrandes."

Versandhändler Klingel meldet Insolvenz an

Eines der größten deutschen Versandhäuser muss Insolvenz anmelden. In einer Mitteilung der Pluta Rechtsanwalts GmbH heißt es:

"Die Klingel Gruppe, einer der größten Versandhändler in Deutschland, stellt sich für die Zukunft neu auf. Die K – Mail Order GmbH & Co. KG, die Hauptgesellschaft der Gruppe mit Sitz in Pforzheim, wird ihren Transformationskurs im Rahmen eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung fortsetzen. Einen entsprechenden Antrag hat das Unternehmen gestellt."

Auch zwei Tochtergesellschaften mit Sitz in Hamburg befänden sich im Eigenverwaltungsverfahren. In den drei Unternehmen arbeiteten etwa 1.800 Mitarbeiter. Die übrigen Unternehmen der Gruppe mit insgesamt mehr als 250 Mitarbeitern seien nicht betroffen.

Als Ursache für die schwierige Lage nannte die mit der geplanten Sanierung des Unternehmens beauftragte Kanzlei die "schwierigen Marktbedingungen". Man werde in den kommenden Monaten "die Sanierung vorantreiben, Unternehmensprozesse vereinfachen und die Gruppe zukunftsfähig aufstellen, um diese langfristig zu erhalten". Der Geschäftsbetrieb laufe weiter, die Kunden könnten wie gewohnt Bestellungen aufgeben und ihre Ware erhalten.

Die Unternehmensgruppe Klingel mit Sitz in Pforzheim wurde 1923 gegründet. Zu den Marken der Gruppe gehören unter anderem Klingel, die Modemarke Wenz, die Damenmodemarke Mona, die Männermodemarke Babista, der Schmuckanbieter Diemer und die Gesundheitsmarke Wellsana.

Nach Insolvenz: Schuhhändler Reno wird abgewickelt

Das Unternehmen Reno wird laut einem Bericht der Wirtschaftswoche weitgehend abgewickelt. Etwa 150 der 180 Filialen werden demnach geschlossen. Ende März hatte die Schuhhandelskette Insolvenz angemeldet.

Dem Bericht zufolge teilte der Insolvenzverwalter den Mitarbeitern auf einer Betriebsversammlung am Donnerstag in Osnabrück mit, dass die Suche nach Investoren nur eine "kleine Lösung" erbracht habe. Es gebe eine Perspektive für 23 Filialen und damit für rund 120 der derzeit 1.100 Mitarbeiter. 

Neun Standorte sollen demnach von der Kienast-Gruppe übernommen und unter dem Namen Reno fortgeführt werden. Acht bis neun weitere Filialen sollen an andere Wettbewerber abgegeben werden, allerdings ohne die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung der Reno-Mitarbeiter. Das Insolvenzverfahren soll am 1. Juni eröffnet werden.

Steigendes Defizit: SPD und Grüne fordern höhere Krankenkassenbeiträge für Besserverdiener

Die Parteivorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern angesichts des steigenden Defizits bei den gesetzlichen Krankenkassen, die Besserverdiener stärker als bis jetzt zur Finanzierung heranzuziehen. Beide bestätigten im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass nach diesen Plänen GKV-Mitglieder, die mehr als rund 5.000 Euro brutto im Monat verdienen, deutlich mehr bezahlen sollen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte laut dem Handelsblatt: 

"Im Gesundheitswesen schlagen die gestiegenen Kosten für Energie und Personal erheblich zu Buche, und auch die steigende Lebenserwartung lässt die Gesundheitskosten immer weiter ansteigen. Wenn also Mehreinnahmen im Gesundheitswesen benötigt werden, um diese Kostensteigerung zu bewältigen, dann kann die maßvolle Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze meines Erachtens ein vernünftiger Weg sein."

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Die Grenze, bis zu der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung Beiträge zahlen müssen, liegt aktuell bei 4.987,50 Euro Bruttolohn im Monat. Im Gespräch ist auch, die Versicherungspflichtgrenze und damit die Hürde für den Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) anzuheben. Dies wäre ein Schlag für die PKV, da nur noch Arbeitnehmer mit einem Spitzengehalt die GKV verlassen könnten. Da die FDP dagegen ist, bahnt sich ein weiterer Koalitionsstreit an.