Krisen- und Insolvenzticker: OECD prognostiziert Stagflation – im Gegensatz zu Habeck

OECD prognostiziert Stagflation für Deutschland – im Gegensatz zu Habeck

Laut der Industrieländerorganisation (OECD) aus Paris wird die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr stagnieren, wie die Berliner Zeitung berichtet. Das geht aus einem am Mittwoch vorgestellten Bericht hervor. Dort heißt es:

"Das schwache Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2023 geht auf die hohe Inflation zurück."

Dadurch würden die Realeinkommen und Ersparnisse sinken, wodurch der private Konsum zurückgedrängt werde.

Konkret wird der private Konsum in diesem Jahr um 1,4 Prozent sinken, nachdem er im vergangenen Jahr noch um 4,9 Prozent angestiegen war. Damit steht die OECD-Vorhersage im Kontrast zum prognostizierten Wachstum der Bundesregierung Ende April. Habeck hatte im Frühjahr noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent verkündet. 

Deutsche Industrie verzeichnet Auftragsminus

Die deutsche Industrie hat im April überraschend erneut sinkende Aufträge hinnehmen müssen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Demnach sanken die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent.

Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Anstieg um 3,0 Prozent gerechnet. Der Rückgang im April folgt auf einen drastischen Einbruch im März. Dieser fiel mit 10,9 Prozent sogar noch deutlicher aus als bisher bekannt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen die Auftragseingänge im April 2023 um 9,9 Prozent zurück.

Einbruch bei Möbelverkäufen

Begleitend zur derzeitigen Messe der Möbelbranche in Köln, der IMM Spring Edition, äußern die Möbelhersteller ihre Sorgen. Eine Reihe von einheimischen Herstellern ist der weltgrößten Möbelmesse, die sich nach zwei Jahren Corona-Pause einen Neustart versucht, völlig ferngeblieben. Andere berichten, die Zahl der Besucher in den Möbelhäusern sei um 30 bis 40 Prozent eingebrochen. "Die Lage ist mehr als angespannt", so Markus Meyer, der Präsident des Handelsverbands Möbel und Küchen.

Die Möbelhersteller sehen die Verantwortung vor allem beim "Anti-Wirtschaftsminister" Robert Habeck. Dessen Heizungspläne hätten die Verbraucher sehr verunsichert. "Die Leute haben Angst vor der Situation, dass ihre Heizung kaputtgeht und sie dann viele Zehntausend Euro in neue Technologien und einen Umbau ihres Hauses investieren müssen. Also halten sie ihr Geld zusammen, so Meyer.

Ein Viertel der Hersteller plant für das zweite Halbjahr bereits Kurzarbeit. Der Rückgang sei der stärkste seit 2008.

BDI schlägt Alarm: Jedes sechste Unternehmen lagert Arbeitsplätze ins Ausland aus

Die Industrie in Deutschland schlägt wegen hoher Kosten und Bürokratie  Alarm. Etwa jedes sechste deutsche Unternehmen will Arbeitsplätze ins Ausland verlegen. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte am Montag gegenüber dem Handelsblatt: "16 Prozent der befragten Unternehmen sind bereits aktiv dabei, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern."

Weiter hieß es: "Weitere 30 Prozent denken konkret darüber nach." Dies gehe aus einer Verbands-Blitzumfrage im industriellen Mittelstand hervor. Die Industrie fordert daher für mehr Investitionen einen spürbaren Bürokratieabbau sowie gezielte Steuersenkungen. Russwurm betonte: "Die Politik ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen am Standort zu verbessern." Insbesondere die hohen Preise für Energie würden den Wirtschaftsstandort Deutschland immer unattraktiver machen. 

Deutsche Unternehmer kritisieren Gängelung durch Bundesregierung

Die Ampelkoalition wird bei den deutschen Unternehmern immer unbeliebter. Vor allem der Mittelstand hadert mit der überbordenden Regulierung. Nikolas Stihl, der Beiratschef des gleichnamigen Motorsägenherstellers, sagte in einem Interview mit dem Handelsblatt. "Statt eine Strategie zu erarbeiten, betreibt die Regierung Mikromanagement mit Überregulierung."

Besonders das neue Heizungsgesetz ist vielen Unternehmern ein Dorn im Auge. Natalie Mekelburger, die geschäftsführende Gesellschafterin des Kabelspezialisten Coroplast, beklagte, die Probleme einer "kleinteiligen und dirigistischen Energiewende" würden immer offensichtlicher. Sie betonte: "Da dies aber nur dem kleinsten Koalitionspartner bewusst ist und der marktwirtschaftliche Ansatz der FDP nicht zum planwirtschaftlichen Ansatz der Grünen passt, ist es kein Wunder, dass die Konflikte jetzt hochkochen."

Die Stimmung der Unternehmer deckt sich mit der Stimmungslage bei einer Mehrheit der Deutschen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap fiel die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf einen Tiefpunkt. Nur noch jeder Fünfte Befragte ist mit der Arbeit der Regierung einverstanden. 

"Alle werden gebraucht" – Scholz wirbt für den "Klimaschutz"

Nach einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit in Hamburg warb Olaf Scholz am Sonnabend auf Twitter für den sogenannten "Klimaschutz". Er schrieb:

"Wie gelingt uns beides zusammen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit? Eine der meist gestellten Fragen bei der Zeitnacht heute in Hamburg. Deutschland ist ein Land, das Klimaschutz, Wachstum und Wohlstand gleichzeitig kann.

Wie gelingt uns beides zusammen, #Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit? Eine der meist gestellten Fragen bei der #zeitnacht heute in Hamburg. Deutschland ist ein Land, das Klimaschutz, Wachstum und Wohlstand gleichzeitig kann. @DIEZEIT (1/2)

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) June 3, 2023

Alle werden auf dem Weg zur Klimaneutralität gebraucht. Wichtig ist mir dabei der Respekt für die unterschiedlichen Lebensläufe und Berufe. Wenn wir jede und jeden ernst nehmen, wird es uns gelingen, den Populisten entgegenzutreten."

Als "Populisten" bezeichnet der Kanzler offenbar Bürger, die die sogenannte Klimapolitik für falsch oder schlicht unsinnig halten. 

Zahlreiche Kommentare unter den Tweets konfrontierten den Kanzler mit der ökonomischen Realität. Ein Nutzer schrieb:

"Wenn ein Bundeskanzler nicht mitbekommt, daß sein Land in einer Rezession steckt, seine Bürger finanzielle Zukunftsängste umtreiben, aber gleichzeitig von Wachstum und Wohlstand fabuliert, gehört wirklich die Vertrauensfrage gestellt."

Ein anderer meinte:

"Mit dieser Regierung kann Deutschland nur Krieg, sonst nichts."

Mittelständische Unternehmen verlagern Produktion 

15 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben ihre Produktion in der Bundesrepublik Deutschland reduziert oder gestoppt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Industrieverbandes BDI, über die das Springerblatt Welt am Sonntag (WamS) berichtet.

Gegenüber einer Umfrage im Februar 2022 wurde ein Anstieg um acht Prozentpunkte registriert. Als Hauptprobleme nennen die Unternehmen den Mangel an Fachkräften (76 Prozent) und die hohen Energiepreise (62 Prozent). An der BDI-Umfrage nahmen 392 mittelständische Unternehmen teil.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte der WamS: "Für die Situation am Industriestandort Deutschland gibt es keine Entwarnung." Viele Firmen reduzierten nicht nur die Produktion hierzulande, sie verlegten sie bereits ins Ausland:

"16 Prozent der befragten Unternehmen sind bereits aktiv dabei, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Weitere 30 Prozent denken konkret darüber nach."

Einzelhandel: Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat weiter gefallen

Diesmal rang sich das Statistische Bundesamt selbst in der Misere noch eine positive Nachricht ab: Der Einzelhandelsumsatz sei im April im Vergleich zum Vormonat real um 0,8 Prozent gestiegen. Das sind exakt die 0,8 Prozent, um die die Inflationsrate gesunken ist. Soviel zum Positiven.

Im Detail sehen die Ergebnisse deutlich unangenehmer aus, vor allem wenn man die realen Rückgänge gegenüber dem Vorjahr betrachtet. An der Spitze liegt der Facheinzelhandel mit Lebensmitteln, die einen Rückgang von 13,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Darauf folgen Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte und Baubedarf mit einem realen Rückgang von 10,9 Prozent und der Internet- und Versandhandel, der während der Corona-Zeit gewaltige Zuwächse verbuchen konnte, mit einem Minus von 10,3 Prozent. Tatsächlich gab es nur bei Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren mit 6,2 Prozent ein reales Plus, ebenso bei Waren- und Kaufhäusern (denjenigen, die noch nicht geschlossen sind) mit 2,6 Prozent.

Erklären lässt sich das mit einer gerade in diesen beiden Bereichen nicht überraschenden Rückverlagerung vom Internethandel zum Einkauf im Geschäft. In allen anderen Bereichen kompensieren die deutschen Verbraucher die Inflation offenkundig durch geringeren Konsum. Selbst Apotheken mussten einen realen Rückgang von drei Prozent hinnehmen.

Schlechtes Omen? Sponsor pleite: Euro-Wahrzeichen in Frankfurt droht erneut Versteigerung

Das Euro-Zeichen vor der ehemaligen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt muss nun möglicherweise doch abgebaut werden. Dies teilte das Frankfurter Kultur-Komitee, das sich um den Erhalt der 14 Meter hohen Skulptur kümmert, am Freitag mit. Zuvor hatte die FAZ darüber berichtet. Im Herbst des vergangenen Jahres hatte sich ein Sponsor gefunden, der medienwirksam angekündigt hatte, die Betriebs- und Erhaltungskosten von 200.000 Euro im Jahr tragen zu wollen.

Die hohen Erhaltungskosten ergeben sich durch Reparaturen, die in vielen Fällen durch Vandalismus notwendig geworden sind. Das Euro-Zeichen mit den 12 gelben Sternen wurde 2001 zur Einführung des Euros vor der damaligen Zentrale der EZB errichtet und wurde immer wieder das Ziel von Protesten gegen die Politik der Europäischen Union. Wie das Kultur-Komitee jüngst bestätigte, ist der Sponsor pleite. Es drohe erneut eine Versteigerung des Euro-Zeichens. Bevor der Sponsor gefunden wurde, hatte der Vorstandsvorsitzende des Komitees, Manfred Pohl, angekündigt, das Euro-Zeichen Mitte Oktober 2022 abbauen und versteigern zu wollen, da der Verein die Unterhaltskosten nicht mehr aufbringen könne.

"Jetzt fangen wir wieder ganz von vorne an", sagte Pohl.

Bei der derzeitigen Suche nach Sponsoren sei er jedoch optimistischer: "Im Sommer kümmerte das Thema niemanden. Jetzt haben wir viel mehr Aufmerksamkeit, weil die Medien ausführlich berichtet haben", sagte Pohl. Der Verein verhandle bereits mit zwei Frankfurter Instituten, die bereit seien, die Kosten für die Instandhaltung zu zahlen. Laut Pohl sei das Wahrzeichen "beliebt", die Sponsorschaft sei daher eine "gute Werbung". Bis zum 15. Juni werde sich herausstellen, ob ein Vertrag zustande komme. Der alte Sponsorenvertrag sei Anfang Februar gekündigt worden. Mehr könne man aus rechtlichen Gründen nicht sagen.

Kerninflation im Euroraum sinkt – Lebensmittelpreise legen weiter zu

Die Inflation im Euroraum hat sich mittlerweile abgeschwächt. Wie das europäische Statistikamt Eurostat am Donnerstag auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,1 Prozent. Experten hatten im Vorfeld einen Wert von 6,3 Prozent erwartet. Im April hatte die Teuerungsrate bei sieben Prozent gelegen. Die Kerninflation liegt mittlerweile bei 5,3 Prozentnach 5,6 Prozent im Vormonat. Die um Energie- und Nahrungspreise bereinigte Kerninflation gilt als verlässlicher Indikator für den mittelfristigen Preistrend.

Trotz der Entwicklung liegt die Inflation deutlich über dem mittelfristigen Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent. Bei diesem Wert sieht die EZB eine Preisstabilität gegeben.

Im Mai dämpfte vor allem die Entwicklung der Energiepreise die Inflation. Nach einem Anstieg von 2,4 Prozent im April gingen diese im Jahresvergleich um 1,7 Prozent zurück. Die Preise für Lebensmittel, Alkohol und Tabak zogen dagegen um 12,5 Prozent an. Bereits im April erhöhten sich diese um 13,5 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen erhöhten sich im Mai um 5,0 Prozent nach 5,2 Prozent im April.