Krisen- und Insolvenzticker – Maschinenbauindustrie kritisiert grüne Wirtschaftspolitik

Hypothekenvergabe bricht ein, verstärkt Krise beim Wohnungsbau

Das statistische Bundesamt erfasst mittlerweile, in der Kategorie "experimentelle Daten", auch die Zahlen neuer Hypothekenverträge. Dabei lässt sich seit Mitte vergangenen Jahres ein kontinuierlicher Rückgang feststellen, der zuletzt in der zwölften Kalenderwoche 2023 ein Minus von 39 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert ergab.

Auch die Zahlen der Baugenehmigungen deuteten schon an, dass die Bautätigkeit im Wohnungsbau dieses Jahr deutlich abnehmen wird. Diese waren im Januar um 28,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, wobei der Rückgang bei Zweifamilienhäusern (48,4 Prozent) und Mehrfamilienhäusern (28,6 Prozent) stärker ausgefallen war als bei Einfamilienhäusern (25,5 Prozent). Die Tatsache, dass die Hypothekenvergaben deutlicher zurückgingen als die Baugenehmigungen, deutet darauf hin, dass sich hier nicht nur die steigenden Baukosten bemerkbar machen, durch die jedes Vorhaben schwerer kalkulierbar wird, sondern zudem die Banken, teils auch infolge der Zinserhöhungen, weniger bereit sind, Kredite zu vergeben. Diese Tendenz dürfte sich mit jedem Krisensignal innerhalb des Bankgewerbes selbst weiter verstärken.

Angesichts der Tatsache, dass nach den jüngsten EU-Beschlüssen in wenigen Jahren größere Teile des Wohnungsbestandes zum "Klimaschutz" künstlich für unbewohnbar erklärt werden sollen, eine katastrophale Entwicklung.

Maschinenbauindustrie kritisiert grüne Wirtschaftspolitik

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition, vor allem die der Grünen. "In der Ampelkoalition gibt es eine Staatsgläubigkeit, die nicht zu den besten Lösungen führt", sagte Karl Haeusgen, Präsidenten des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der Süddeutschen Zeitung am Dienstag.

Besonders kritisiert Haeusgen Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen. "Die Grünen glauben zu stark an die Kraft der Regulierung und an möglichst engmaschige Gesetze, aber nicht an die unternehmerische Freiheit. Das Vertrauen in Marktmechanismen und in die Schwarmintelligenz von Unternehmern und Verbrauchern geht gegen null. Eine kleine Gruppe von Regierenden kann aber nicht die besseren Lösungen haben", sagt der Unternehmer aus München. Weiter sagte er:

"Die massiven Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers machen mich fassungslos."

Konkret kritisiert Haeusgen etwa die Entscheidungen zu Heizungen und Verbrennerautos. Er erklärte:

"Wärmepumpen: Die Hersteller tanzen natürlich Samba. Aber wie kommt denn die Politik dazu, diese eine Heiztechnologie als die einzig richtige gesetzlich festzulegen?"

46 Prozent der Deutschen zweifeln an Sicherheit ihrer Spareinlagen

Beteuerungen von Politikern und Zentralbanken zum Trotz haben viele Bundesbürger Zweifel an der Sicherheit der Spareinlagen. Nach den Turbulenzen bei US-Banken und der Schweizer Credit Suisse hatte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass die Guthaben der Sparer hierzulande sicher seien. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern zufolge trauen nur 50 Prozent der Zusicherung. Mit 46 Prozent haben fast ebenso viele Bundesbürger Zweifel daran.

Binnenschifffahrt: trotz höherer Kohletransporte Rückgang in 2022

In der Binnenschifffahrt werden vor allem Rohstoffe transportiert, Eisenerz und Kohle beispielsweise. Weil diese Güter am Beginn ganzer Produktionsketten liegen, gilt gerade die Schüttgutschifffahrt als vorlaufender Indikator wirtschaftlicher Entwicklungen – wieviel Eisenerz transportiert wird, zeigt vorab schon an, wieviel Eisen erzeugt werden wird.

In Deutschland werden in der Binnenschifffahrt vor allem flüssige Mineralölerzeugnisse, Kohle, Steine und Erden und Eisenerze transportiert; diese Transportgüter decken 52 Prozent des Transportaufkommens ab. Nur ein Zehntel der Waren wird in Containern transportiert.

Im Jahr 2022 lag das Transportaufkommen nach Angaben des statistischen Bundesamtes um 6,4 Prozent unter dem des Vorjahres, obwohl durch den Einsatz von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung die transportierte Kohle um 12,1 Prozent zunahm. Dafür gingen Steine und Erden, also vor allem Baumaterialien, um 8,1 Prozent, Eisenerze um 5,7 Prozent sowie flüssige Mineralölerzeugnisse um 4,1 Prozent zurück.

Auch der niedrige Pegel vieler deutscher Flüsse im vergangenen Sommer dürfte zum Rückgang beigetragen haben. Im Endergebnis lag die transportierte Menge mit 182 Millionen Tonnen noch etwas unter dem Coronajahr 2020 mit 188 Millionen Tonnen. Weit entfernt ist beides allerdings von den Werten vor der Finanzkrise 2008, als noch über 245 Millionen Tonnen befördert wurden. Nach dem Einbruch des Jahres 2009 wurden nie mehr als 229 Millionen Tonnen erreicht, und seitdem zeigt sich eine langsame, aber kontinuierliche Abwärtstendenz.

Inflationsentwicklung bis hin zum Schulessen in Brandenburg spürbar

Immer mehr Kinder im Bundesland Brandenburg werden in den Kitas und Schulen von ihren Eltern vom gemeinsamen Essen abgemeldet. Durch die Inflation sind laut dem Regionalsender rbb24 die Preise fürs Schulessen in Brandenburg teilweise um 30 Prozent gestiegen.

Nahrungsmittelpreise machen einen Großteil der Inflation aus, das trifft nach Einschätzung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vor allem einkommensschwache Haushalte.

Wirtschaftsforscher: "Wir stehen vor einer neuen Zeit der Stagflation"

Das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert für die Bundesrepublik für das laufende Jahr nur ein minimales Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,25 Prozent.

Der IW-Konjunkturexperte Michael Grömling erklärte am Montag, dass die große Erholung 2023 ausbleibe:

"Wir stehen vor einer neuen Zeit der Stagflation."

Deutschland habe sich im vergangenen Jahr zwar an die Folgen des Ukraine-Kriegs angepasst, jedoch bildeten dessen Folgen – hohe Preise, gestiegenes Zinsniveau, geopolitische Unsicherheit und jetzt auch Finanzmarktprobleme – eine "neue Normalität", so der Forscher in Anlehnung an die Sprechregelung in der Corona-Krise.

Diese trübe das Investitionsklima und setze den Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck. Vor allem die weiterhin hohen Energiepreise trieben die Inflation an. Für 2023 rechnet das Institut mit einer Inflation von sechs Prozent.

Ökonom Hans-Werner Sinn: Es findet Wohlstandsvernichtung anstelle von Wachstum statt 

Der Ökonom und ehemalige Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt zur aktuellen Bankenkrise geäußert. Die Insolvenzen mehrere Banken hätten ihn nicht überrascht:

"Die Finanzkrise ist ja schon da. Deshalb greifen die Zentralbanken der westlichen Welt in einer konzertierten Aktion so energisch ein."

Schuld an der Bankenkrise seien die Versuche einer Abkehr von der langjährigen Null- und Negativzinspolitik. Dies umzusetzen sei jedoch schwierig bis unmöglich, da es zu Abwertungen der Bankaktiva kommen würde. Die kürzliche Erhöhung des Leitzinses im Euro-Raum könnte bereits das Maximum des Möglichen gewesen sein, da die Banken mehr Wertverluste nicht verkraften könnten.

Auf die Frage, was Ukrainekrieg, Energiekrise und Deglobalisierung gebracht hätten, antwortete Sinn:

"Nichts Gutes, und hinzu kommt eben noch die Inflation. Wohlstandsvernichtung statt Wachstum steht derzeit auf der Tagesordnung. Es wird Zeit, dass die Menschheit wieder zur Vernunft kommt."

Wirtschaftsweise - "Inflationsbedingter Kaufkraftverlust verhindert Aufschwung"

Die deutsche Wirtschaft hat die befürchtete Rezession nach einer Prognose der sogenannten Wirtschaftsweisen vorerst abgewendet. Das berichtet das rnd am Mittwoch. Aufgrund der "stabilisierten Energieversorgung" habe sich der Ausblick "leicht aufgehellt". Die wirtschaftliche Gesamtlage bleibe aber angespannt.

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates, betonte:

"Der inflationsbedingte Kaufkraftverlust, die schlechteren Finanzierungsbedingungen und die sich nur langsam erholende Auslandsnachfrage verhindern einen stärkeren Aufschwung in diesem und im kommenden Jahr"

Eine weniger verheerende Teuerungsrate bei den Verbraucherpreisen ist nach Ansicht des Gremiums erst im kommenden Jahr zu erwarten. Grund dafür ist, dass steigende Löhne und hohe Erzeugerpreise die Teuerung vorerst stützen dürften. Die Lohn-Preisspirale ist in vollem Gange.

Energieversorgung: Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht an Bundesregierung

Nur etwa ein Drittel der Bundesbürger glaubt laut sogenanntem "Trendbarometer" von RTL/ntv, dass die Bundesregierung ein durchdachtes Konzept zur Sicherung der Energieversorgung hat.

Dagegen denken 62 Prozent der Befragten nicht, dass die Versorgung angesichts der fehlenden russischen Gaslieferungen dauerhaft gesichert werden kann. Dass die Bundesregierung solche Konzepte hat, denken mehrheitlich die Anhänger der SPD (54 Prozent) und die der Grünen (56 Prozent). Eine Mehrheit der FDP-Anhänger (67 Prozent) wie auch mehrheitlich die Anhänger der Oppositionsparteien CDU/CSU (69 Prozent) und AfD (89 Prozent) glauben, dass es der Bundesregierung an Konzepten für eine dauerhafte Sicherung der Energieversorgung fehlt.

Medienbericht – Schweizer Bankenrettung bedroht westlichen Anleihenmarkt

Die Fusion der beiden größten Schweizer Kreditinstitute, der angeschlagenen Credit Suisse und der UBS, könnte sich negativ auf den gesamten westlichen Anleihenmarkt auswirken, berichtete Bloomberg am Montag unter Berufung auf Analysten.

Die UBS hatte sich am Sonntag bereit erklärt, ihre Rivalin, die aufgrund des Vertrauensverlusts von Anlegern und Kunden am Rande der Insolvenz stand, für 3 Milliarden Schweizer Franken (3,24 Milliarden Dollar) in Form von Aktien zu übernehmen.

Die Situation hat die Anleihegläubiger - im Gegensatz zu den Aktionären - verärgert,  da erstere nun befürchten, dass die Behörden in anderen Ländern dem Beispiel der Schweizer Regierung folgen könnten. Diese ordnete an, das Credit Suisse ihre Anleihen auf Null abschreiben muss, um das Kapital der Bank zu stärken und ihre Liquiditätsprobleme zu lösen. Dem Anleihemarkt drohen nun stärkere Turbulenzen.