Krisen- und Insolvenzticker: Zwei Drittel der Deutschen sehen Energieversorgung nicht gesichert

Energieversorgung: Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht an Bundesregierung

Nur etwa ein Drittel der Bundesbürger glaubt laut sogenanntem "Trendbarometer" von RTL/ntv, dass die Bundesregierung ein durchdachtes Konzept zur Sicherung der Energieversorgung hat.

Dagegen denken 62 Prozent der Befragten nicht, dass die Versorgung angesichts der fehlenden russischen Gaslieferungen dauerhaft gesichert werden kann. Dass die Bundesregierung solche Konzepte hat, denken mehrheitlich die Anhänger der SPD (54 Prozent) und die der Grünen (56 Prozent). Eine Mehrheit der FDP-Anhänger (67 Prozent) wie auch mehrheitlich die Anhänger der Oppositionsparteien CDU/CSU (69 Prozent) und AfD (89 Prozent) glauben, dass es der Bundesregierung an Konzepten für eine dauerhafte Sicherung der Energieversorgung fehlt.

Medienbericht – Schweizer Bankenrettung bedroht westlichen Anleihenmarkt

Die Fusion der beiden größten Schweizer Kreditinstitute, der angeschlagenen Credit Suisse und der UBS, könnte sich negativ auf den gesamten westlichen Anleihenmarkt auswirken, berichtete Bloomberg am Montag unter Berufung auf Analysten.

Die UBS hatte sich am Sonntag bereit erklärt, ihre Rivalin, die aufgrund des Vertrauensverlusts von Anlegern und Kunden am Rande der Insolvenz stand, für 3 Milliarden Schweizer Franken (3,24 Milliarden Dollar) in Form von Aktien zu übernehmen.

Die Situation hat die Anleihegläubiger - im Gegensatz zu den Aktionären - verärgert,  da erstere nun befürchten, dass die Behörden in anderen Ländern dem Beispiel der Schweizer Regierung folgen könnten. Diese ordnete an, das Credit Suisse ihre Anleihen auf Null abschreiben muss, um das Kapital der Bank zu stärken und ihre Liquiditätsprobleme zu lösen. Dem Anleihemarkt drohen nun stärkere Turbulenzen.  

Zwei weitere Insolvenzen in der Modebranche: Keller Sports aus München und Scotch & Soda aus Amsterdam sind pleite 

Wie am Dienstag bekannt wurde, muss das 2005 gegründete Unternehmen Keller Sports aus München ab sofort seinen Geschäftsbetrieb einstellen. In einer Mitteilung am Mittwoch hieß es: "Dies beschloss der Insolvenzverwalter des Online-Händlers für hochwertige Sport- und Lifestyleprodukte, Rechtsanwalt Dr. Christian Gerloff, mit Zustimmung des vorläufigen Gläubigerausschusses."

Der Webshop von Keller Sports ist nicht mehr erreichbar. Der Insolvenzantrag war bereits im November vergangenen Jahres gestellt worden. Gründe für die finanzielle Schieflage seien "die weltweiten Lieferkettenprobleme und die deutlich verschlechterten Konsumenten- und Marktbedingungen" gewesen.

Auch die niederländische Modemarke Scotch & Soda ist insolvent – und gibt laut dem Münchner Merkur die gleichen Gründe an: zerstörte Lieferketten, hohe Energiekosten und Inflation. Die Bekleidungsmarke meldete in Amsterdam wegen "ernsthafter Cashflow-Probleme" Insolvenz an. Die Modemarke hat weltweit über 7.000 Filialen in Kaufhäusern und über 200 Geschäfte. Sie existiert seit 1985.

Durch drohendes Verbot: Nachfrageboom bei Öl- und Gasheizungen

Wie Daten der Deutschen Auftragsagentur (DAA), die zum Technologiekonzern Bosch gehört, zeigen, denken viele Verbraucher darüber nach, sich in diesem Jahr noch schnell eine Öl- oder Gasheizung zuzulegen. Dies berichtete das Handelsblatt. Die Nachfrage nach Ölheizungen lag in der vergangenen Woche 115 Prozent höher als im vergangenen September, die Nachfrage nach Gasheizungen war um 134 Prozent höher.

Ein deutlicher Anstieg war zu beobachten, seit vor rund drei Wochen ein Gesetzesentwurf publik wurde, mit dem der Einbau reiner Öl- und Gasheizungen ab 2024 untersagt werden soll. In der Woche, in der das Dokument an die Öffentlichkeit drang, stiegen die Anfragen für Ölheizungen im Vergleich zur Vorwoche um 237 Prozent, die für Gasheizungen um 40 Prozent. Der Effekt zeigte sich auch in einer Umfrage unter 400 Handwerkern durch die Unternehmensberatung "Querschießer": 40 Prozent der Befragten gaben darin an, bereits zu merken, dass ihre Kunden die Sanierung ihrer Heizung vorziehen, um der 65-Prozent-Regel im kommenden Jahr auszuweichen.

Amazon streicht neuntausend weitere Jobs

Bei Amazon sollen 9.000 weitere Mitarbeiter ihren Job verlieren. Firmenchef Andy Jassy kündigte die zweite Welle des Stellenabbaus am Montag in einer E-Mail an die Mitarbeiter an. Bereits Anfang des Jahres hatte der Online-Händler 18.000 seiner 1,5 Millionen Jobs gestrichen. Wie Jassy in der von Amazon veröffentlichten Mail schrieb, sollen diesmal Mitarbeiter der Cloud-Sparte AWS, im Anzeigengeschäft sowie beim Livestreaming-Dienst Twitch betroffen sein.

Die Tech-Konzerne hatten infolge der Coronakrise ihre Belegschaften kräftig ausgebaut. Bei Amazon etwa verdoppelte sich die Beschäftigtenzahl in Voll- und Teilzeit von 800.000 Mitarbeitern Ende 2019 auf mehr als 1,6 Millionen Angestellte Ende 2021. Auch beim Facebook-Konzern Meta gibt es ähnliche Entwicklungen: Das Unternehmen leitete in der vergangenen Woche eine zweite Runde der Stellenstreichungen ein. Nach 11.000 Stellen im November sollen nun rund 10.000 weitere Jobs gestrichen und 5.000 freie Arbeitsplätze nicht wieder besetzt werden.

Stromkonzerne erhöhen Rechnungen trotz sinkender Großhandelspreise – Linksfraktion spricht von "Abzockerkartell"

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben sich die Großhandelspreise für Strom nach starkem Anstieg im Sommer 2022 wieder auf dem Niveau des Sommers 2021 eingependelt – und sie sind weiter rückläufig. Dennoch erhöhen viele Stromversorger weiter ihre Strompreise für die Endverbraucher und verweisen auf stark gestiegene Beschaffungskosten. Daten, die von der Linksfraktion im Bundestag gesammelt wurden, zeigen laut RND eine Vervielfachung der Kosten gegenüber Herbst 2021.

Als Beispiel benennt das RND den ostdeutschen Versorger enviaM. Dieser beziffert in aktuellen Rechnungen an seine Kunden einen Anstieg der Strombeschaffungskosten von 8,28 Cent auf 28,62 Cent pro Kilowattstunde – eine Steigerung um 246 Prozent. Der Energiekonzern Eon gibt in aktuellen Tarifen an, dass die Beschaffungskosten künftig mit 35,6 Cent pro Kilowattstunde ausgewiesen werden. Im September 2021 lagen sie bei 3,8 Cent pro Kilowattstunde.

Die Linksfraktion kritisiert dieses Vorgehen der Stromkonzerne scharf. Sie betont aber, dass solche Erhöhungen durch Konstruktionsfehler in den Preisbremsen der Bundesregierung ermöglicht worden seien. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, sagte gegenüber dem RND:

"Die Preispolitik der Energieversorger grenzt an ein Abzockkartell, für das die Bundesregierung den Boden bereitet hat: Jeder kann machen, was er will, lautet die Devise."

Als Lösung schlägt Pellmann "staatliche Preiskontrollen" vor. Jedes Energieunternehmen, das Steuergeld haben wolle, müsse sich seine Tarife vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigen lassen. Pellmann betont:

"Die Versorger müssen darüber verpflichtet werden, die sinkenden Großhandelspreise an die Verbraucher vollumfänglich weiterzugeben."

Woidke: Brandenburg wird für Ausbau erneuerbarer Energien bestraft

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert – und deren negative Auswirkungen auf sein Bundesland beklagt. In einem Interview mit dem Springerblatt Welt erklärte der SPD-Politiker:

"Brandenburg ist bundesweit vorn bei der Produktion erneuerbarer Energien, und wir bauen weiter aus, aber dafür werden wir sogar bestraft."

Woidke weiter:

"Durch unsere vielen Windkraftanlagen haben wir in Brandenburg bundesweit mit die höchsten Strompreise. Denn für die im ganzen Land verteilten Anlagen werden Netze gebaut und die Kosten dafür direkt in der Region auf die Stromkunden umgelegt. Gleichzeitig kann der produzierte Strom oft nicht abtransportiert werden, weil die Übertragungsnetze für die große Strommenge zu klein sind. Die Anlagen stehen dann still, der Betreiber bekommt aber trotzdem sein Geld."

Die Menschen in der Region würden so doppelt bestraft: "Windkraftanlagen vor der Haustüre und eine saftige Stromrechnung." Diese Benachteiligung müsse aufhören. Erneuerbare Energien sollten in der Region genutzt werden, die günstigen Preise an die Menschen und Unternehmer in Brandenburg weitergegeben werden.

Kritisch äußerte sich Woidke über den "Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz", Robert Habeck. Zur Arbeit des früheren Kinderbuchautors sagte Woidke:

"Da höre ich zu wenig aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Wie unsere Energieversorgung in drei bis vier Jahren aussehen soll, weiß kein Mensch. So geht das nicht."

Scholz: "Die Einlagen der deutschen Sparer sind sicher"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach der Pleite der Silicon Valley Bank und den Turbulenzen rund um die Schweizer Großbank Credit Suisse keine neue Finanzkrise in Deutschland oder dem Euroraum heraufziehen. Im Interview mit dem Handelsblatt sagte Scholz:

"Die Gefahr sehe ich nicht. Das Geldsystem ist nicht mehr so fragil wie vor der Finanzkrise."

Er erwarte deshalb auch keine Konsequenzen für deutsche Sparer:

"Die Einlagen der deutschen Sparerinnen und Sparer sind sicher. Nicht nur wegen der höheren Resilienz des Bankensystems und der strikteren Regulatorik, sondern auch aufgrund unserer Wirtschaftskraft."

EZB erhöht Leitzins im Euro-Währungsraum auf 3,5 Prozent

Christine Lagarde und ihre Kollegen aus dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) haben als Maßnahme gegen die Inflation die sechste Zinserhöhung in Folge beschlossen. Die EZB hebt den Leitzins erneut um 0,5 Prozentpunkte auf nun 3,5 Prozent an. Dies beschloss der Rat der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt. Der sogenannte Einlagensatz, den Kreditinstitute erhalten, wenn sie Geld bei der EZB parken, steigt nach der Entscheidung des EZB-Rates vom Donnerstag auf 3,0 Prozent.

Im Vorfeld wurde bereits damit gerechnet, dass die EZB trotz der Sorgen um die Schweizer Großbank Credit Suisse und dem Kollaps mehrerer kleinerer US-Banken an dem in Aussicht gestellten Zinsschritt festhält. Die Notenbank legte sich jedoch, anders als noch im Dezember, nicht mehr auf weitere Erhöhungen fest. Lagarde machte zudem deutlich, dass die Notenbank bereit ist, den Banken zu helfen, wenn diese Liquiditätsprobleme bekommen. Es stünde eine Reihe von Instrumenten bereit, um die Stabilität des Finanzsystems zu stärken und die Geldhäuser mit Liquidität zu versorgen.

Der Bankensektor in der Euro-Zone sei nach Lagardes Auffassung jedoch "widerstandsfähig und gut kapitalisiert", die Situation sei nicht mit der Finanzkrise 2008 zu vergleichen. Die EZB-Präsidentin bestritt zudem einen Zielkonflikt zwischen dem Kampf gegen die Inflation und der Stabilität des Finanzsystems.

Die Notenbank strebt für den Euroraum mittelfristig Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von zwei Prozent an. Diese Zielmarke ist seit Monaten weit entfernt. In den vergangenen Monaten hat sich die Inflation zwar abgeschwächt, allerdings nur langsam. Im Februar lag die Inflationsrate im gemeinsamen Währungsraum nach einer Schätzung der europäischen Statistikbehörde Eurostat bei 8,5 Prozent nach 8,6 Prozent im Januar. Vor allem hohe Energie- und Lebensmittelpreise heizen die Inflation an. Steigende Zinsen können einer hohen Inflation zwar entgegenwirken, allerdings auch Banken unter Druck setzen.

Schweizer Regierung berät über Credit Suisse

Wie der Schweizer Nachrichtendienst AWP berichtet, kommt die Schweizer Bundesregierung am Donnerstag zusammen, um über die aktuelle Lage bei der Großbank Credit Suisse zu beraten. Normalerweise kommt das Schweizer Kabinett immer nur an Freitagen zu regulären Sitzungen zusammen.

Wie es aus Regierungskreisen heißt, sei noch unklar, ob es am Donnerstag konkrete Kabinettsbeschlüsse geben werde. Ein Sprecher der Regierung lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Die Schweizer Nationalbank hatte dem angeschlagenen Geldhaus in der Nacht einen neuen Kreditrahmen von 50 Milliarden Franken bereitgestellt.

Später teilte eine Regierungssprecherin mit, man habe sich von der Finanzaufsicht und der SNB über die Situation der Credit Suisse orientieren lassen. Über den Inhalt der Sitzung werde man nicht informieren. Die Bundeskanzlei verwies stattdessen auf die gemeinsame Mitteilung von Finma und SNB am Mittwochabend, wonach die Notenbank dem Institut bei Bedarf Liquidität zur Verfügung stellt.

Nach der Mitteilung kündigte die Credit Suisse an, dass sie bei der SNB Kredite im Volumen von bis zu 50 Milliarden Franken aufnehmen wolle. Es ist jedoch unklar, ob dies ausreichen und die Lage beruhigen wird. Als weiteres Szenario stehen Staatshilfen im Raum.