Krisen- und Insolvenzticker: Stromkonzerne erhöhen Rechnungen trotz sinkender Großhandelspreise

Stromkonzerne erhöhen Rechnungen trotz sinkender Großhandelspreise – Linksfraktion spricht von "Abzockerkartell"

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben sich die Großhandelspreise für Strom nach starkem Anstieg im Sommer 2022 wieder auf dem Niveau des Sommers 2021 eingependelt – und sie sind weiter rückläufig. Dennoch erhöhen viele Stromversorger weiter ihre Strompreise für die Endverbraucher und verweisen auf stark gestiegene Beschaffungskosten. Daten, die von der Linksfraktion im Bundestag gesammelt wurden, zeigen laut RND eine Vervielfachung der Kosten gegenüber Herbst 2021.

Als Beispiel benennt das RND den ostdeutschen Versorger enviaM. Dieser beziffert in aktuellen Rechnungen an seine Kunden einen Anstieg der Strombeschaffungskosten von 8,28 Cent auf 28,62 Cent pro Kilowattstunde – eine Steigerung um 246 Prozent. Der Energiekonzern Eon gibt in aktuellen Tarifen an, dass die Beschaffungskosten künftig mit 35,6 Cent pro Kilowattstunde ausgewiesen werden. Im September 2021 lagen sie bei 3,8 Cent pro Kilowattstunde.

Die Linksfraktion kritisiert dieses Vorgehen der Stromkonzerne scharf. Sie betont aber, dass solche Erhöhungen durch Konstruktionsfehler in den Preisbremsen der Bundesregierung ermöglicht worden seien. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, sagte gegenüber dem RND:

"Die Preispolitik der Energieversorger grenzt an ein Abzockkartell, für das die Bundesregierung den Boden bereitet hat: Jeder kann machen, was er will, lautet die Devise."

Als Lösung schlägt Pellmann "staatliche Preiskontrollen" vor. Jedes Energieunternehmen, das Steuergeld haben wolle, müsse sich seine Tarife vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigen lassen. Pellmann betont:

"Die Versorger müssen darüber verpflichtet werden, die sinkenden Großhandelspreise an die Verbraucher vollumfänglich weiterzugeben."

Woidke: Brandenburg wird für Ausbau erneuerbarer Energien bestraft

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert – und deren negative Auswirkungen auf sein Bundesland beklagt. In einem Interview mit dem Springerblatt Welt erklärte der SPD-Politiker:

"Brandenburg ist bundesweit vorn bei der Produktion erneuerbarer Energien, und wir bauen weiter aus, aber dafür werden wir sogar bestraft."

Woidke weiter:

"Durch unsere vielen Windkraftanlagen haben wir in Brandenburg bundesweit mit die höchsten Strompreise. Denn für die im ganzen Land verteilten Anlagen werden Netze gebaut und die Kosten dafür direkt in der Region auf die Stromkunden umgelegt. Gleichzeitig kann der produzierte Strom oft nicht abtransportiert werden, weil die Übertragungsnetze für die große Strommenge zu klein sind. Die Anlagen stehen dann still, der Betreiber bekommt aber trotzdem sein Geld."

Die Menschen in der Region würden so doppelt bestraft: "Windkraftanlagen vor der Haustüre und eine saftige Stromrechnung." Diese Benachteiligung müsse aufhören. Erneuerbare Energien sollten in der Region genutzt werden, die günstigen Preise an die Menschen und Unternehmer in Brandenburg weitergegeben werden.

Kritisch äußerte sich Woidke über den "Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz", Robert Habeck. Zur Arbeit des früheren Kinderbuchautors sagte Woidke:

"Da höre ich zu wenig aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Wie unsere Energieversorgung in drei bis vier Jahren aussehen soll, weiß kein Mensch. So geht das nicht."

Scholz: "Die Einlagen der deutschen Sparer sind sicher"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach der Pleite der Silicon Valley Bank und den Turbulenzen rund um die Schweizer Großbank Credit Suisse keine neue Finanzkrise in Deutschland oder dem Euroraum heraufziehen. Im Interview mit dem Handelsblatt sagte Scholz:

"Die Gefahr sehe ich nicht. Das Geldsystem ist nicht mehr so fragil wie vor der Finanzkrise."

Er erwarte deshalb auch keine Konsequenzen für deutsche Sparer:

"Die Einlagen der deutschen Sparerinnen und Sparer sind sicher. Nicht nur wegen der höheren Resilienz des Bankensystems und der strikteren Regulatorik, sondern auch aufgrund unserer Wirtschaftskraft."

EZB erhöht Leitzins im Euro-Währungsraum auf 3,5 Prozent

Christine Lagarde und ihre Kollegen aus dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) haben als Maßnahme gegen die Inflation die sechste Zinserhöhung in Folge beschlossen. Die EZB hebt den Leitzins erneut um 0,5 Prozentpunkte auf nun 3,5 Prozent an. Dies beschloss der Rat der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt. Der sogenannte Einlagensatz, den Kreditinstitute erhalten, wenn sie Geld bei der EZB parken, steigt nach der Entscheidung des EZB-Rates vom Donnerstag auf 3,0 Prozent.

Im Vorfeld wurde bereits damit gerechnet, dass die EZB trotz der Sorgen um die Schweizer Großbank Credit Suisse und dem Kollaps mehrerer kleinerer US-Banken an dem in Aussicht gestellten Zinsschritt festhält. Die Notenbank legte sich jedoch, anders als noch im Dezember, nicht mehr auf weitere Erhöhungen fest. Lagarde machte zudem deutlich, dass die Notenbank bereit ist, den Banken zu helfen, wenn diese Liquiditätsprobleme bekommen. Es stünde eine Reihe von Instrumenten bereit, um die Stabilität des Finanzsystems zu stärken und die Geldhäuser mit Liquidität zu versorgen.

Der Bankensektor in der Euro-Zone sei nach Lagardes Auffassung jedoch "widerstandsfähig und gut kapitalisiert", die Situation sei nicht mit der Finanzkrise 2008 zu vergleichen. Die EZB-Präsidentin bestritt zudem einen Zielkonflikt zwischen dem Kampf gegen die Inflation und der Stabilität des Finanzsystems.

Die Notenbank strebt für den Euroraum mittelfristig Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von zwei Prozent an. Diese Zielmarke ist seit Monaten weit entfernt. In den vergangenen Monaten hat sich die Inflation zwar abgeschwächt, allerdings nur langsam. Im Februar lag die Inflationsrate im gemeinsamen Währungsraum nach einer Schätzung der europäischen Statistikbehörde Eurostat bei 8,5 Prozent nach 8,6 Prozent im Januar. Vor allem hohe Energie- und Lebensmittelpreise heizen die Inflation an. Steigende Zinsen können einer hohen Inflation zwar entgegenwirken, allerdings auch Banken unter Druck setzen.

Schweizer Regierung berät über Credit Suisse

Wie der Schweizer Nachrichtendienst AWP berichtet, kommt die Schweizer Bundesregierung am Donnerstag zusammen, um über die aktuelle Lage bei der Großbank Credit Suisse zu beraten. Normalerweise kommt das Schweizer Kabinett immer nur an Freitagen zu regulären Sitzungen zusammen.

Wie es aus Regierungskreisen heißt, sei noch unklar, ob es am Donnerstag konkrete Kabinettsbeschlüsse geben werde. Ein Sprecher der Regierung lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Die Schweizer Nationalbank hatte dem angeschlagenen Geldhaus in der Nacht einen neuen Kreditrahmen von 50 Milliarden Franken bereitgestellt.

Später teilte eine Regierungssprecherin mit, man habe sich von der Finanzaufsicht und der SNB über die Situation der Credit Suisse orientieren lassen. Über den Inhalt der Sitzung werde man nicht informieren. Die Bundeskanzlei verwies stattdessen auf die gemeinsame Mitteilung von Finma und SNB am Mittwochabend, wonach die Notenbank dem Institut bei Bedarf Liquidität zur Verfügung stellt.

Nach der Mitteilung kündigte die Credit Suisse an, dass sie bei der SNB Kredite im Volumen von bis zu 50 Milliarden Franken aufnehmen wolle. Es ist jedoch unklar, ob dies ausreichen und die Lage beruhigen wird. Als weiteres Szenario stehen Staatshilfen im Raum.

Liquiditätsengpass: Credit Suisse benötigt über 50 Milliarden Euro Darlehen von Schweizerischer Nationalbank

Die Credit Suisse (CS) informierte in der Nacht zum 16. März über die Gründe und die mögliche Summe, um die gefährdete Liquidität "präventiv stärken" zu können. Im Verlauf des Vortages hatte die Schweizer Großbank Meldungen dementiert, dass Stützmaßnahmen absehbar erforderlich würden. 

Wenig später gab die CS-Geschäftsleitung bekannt, es sei eine Kreditanfrage bei der Schweizer Nationalbank (SNB) in Höhe von bis zu 50 Milliarden Franken (50,7 Milliarden Euro) erfolgt. Laut dem Handelsblatt würden die Finanzierungen "aus zwei verschiedenen Programmen der SNB kommen und seien voll besichert". In einer gemeinsamen Erklärung hatten beide Unternehmen bereits angekündigt, dass die SNB "im Bedarfsfall der CS Liquidität zur Verfügung stellen" werde.

Nach Credit Suisse-Absturz: Weitere Banken verlieren drastisch an Wert

Nach dem drastischen Kurssturz der Credit Suisse-Aktie herrscht am deutschen Aktienmarkt Ausverkaufstimmung: Der DAX bricht zeitweise um mehr als drei Prozent ein und fällt bis auf 14.703 Zähler – ein Minus von 530 Zählern gegenüber dem Vortagesschluss. Zum Handelsschluss liegt der Leitindex bei 14.735 Punkten und damit 3,3 Prozent im Minus.

Europas Banken geraten an den Börsen zunehmend unter Druck: Schlusslichter im DAX bilden die Titel der Commerzbank und der Deutschen Bank mit einem Minus von 8,8 beziehungsweise 9,4 Prozent. Auch für französischen Banken sieht es düster aus: Die Aktien der Société Générale fielen um 11,9 Prozent, die der BNP um 10,1 Prozent. Am dramatischsten fällt allerdings der Kurssturz der Credit Suisse aus. Die Aktien der Schweizer Großbank verlieren zeitweise 31 Prozent und fallen auf ein Allzeittief von 1,55 Franken. Zuletzt betrug das Minus der Titel 24 Prozent.

Befeuert wurde der Ausverkauf, nachdem der saudische Großaktionär Saudi National Bank mitgeteilt hatte, der Credit Suisse kein weiteres Geld zur Verfügung stellen zu können. Aus aufsichtsrechtlichen Gründen beschränke sich der Anteil auf zehn Prozent. Zugleich erklärte der saudische Großaktionär, dass die Schweizer Großbank kein zusätzliches Geld brauche.

Doch nicht nur in Europa, auch an der Wall Street sieht es finster aus: Der Dow-Jones-Index der Standardwerte notierte am Mittwoch 1,6 Prozent tiefer bei 31.640 Punkten. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verlor 0,9 Prozent aus 11.330 Stellen. Auch die US-Banken geraten nun ins Trudeln: JP Morgan Chase lag zuletzt fünf Prozent im Minus, Goldman Sachs und Morgan Standley verloren 4,6 beziehungsweise 6,4 Prozent. Bei den kleineren Banken, die im Zuge der SVB-Pleite enorm unter Druck gerieten, sieht es noch drastischer aus: First Republic notiert fast 20 Prozent schwächer, Pacwest verlor rund 19 Prozent. Timo Emden vom Analysehaus Emden Research erklärte:

"Der heutige Kursverlust zeigt auf eindrucksvolle Art und Weise, dass der SVB-Kollaps offensichtlich nicht vollständig ausgestanden ist."

Nach der SVB-Pleite und dem Kurssturz der Credit Suisse besteht nun die Befürchtung, dass es zu einer größeren Bankenkrise kommt. Damit vergehe auch die Freude über den Rückgang der Teuerung in den USA und die Aussicht auf ein möglicherweise moderates Zinserhöhungstempo der Fed. Einziger derzeitiger Gewinner sind Kryptowährungen: Am Dienstag stieg der Bitcoin wieder über 26.000 US-Dollar und damit auf den höchsten Stand seit Juni 2022. Ob die Entwicklung allerdings nachhaltig ist, ist derzeit offen.

Britische Regierung verlängert Energiepreishilfen um drei Monate

Aufgrund der gestiegenen Energiepreise verlängert die britische Regierung die Hilfen für Verbraucher um drei Monate. Gedeckelt wird der Preis je Einheit für Strom und Gas. Ein durchschnittlicher britischer Haushalt zahlt damit weiter rund 2500 Pfund (2830 Euro) im Jahr für Strom und Gas. Bei höherem Verbrauch sind die Rechnungen trotz Preisgarantie höher. Die im Herbst eingeführte Regelung wäre eigentlich Ende März ausgelaufen. Wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, gilt sie nun bis Ende Juni. Finanzminister Jeremy Hunt sagte:

"Hohe Energierechnungen sind eine der größten Sorgen von Familien, deshalb halten wir die Energiepreisgarantie auf ihrem derzeitigen Niveau."

Die Aufsichtsbehörde Ofgem hat die Preisobergrenzen kürzlich gesenkt. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste ab April mit 3280 Pfund allerdings deutlich mehr zahlen als mit der staatlichen Garantie. Das Finanzministerium spekuliert jedoch darauf, dass ab Juli aufgrund voraussichtlich fallender Großhandelspreise auch niedrigere Kosten für die Verbraucher erwartet werden.

Streik am Berliner Flughafen: Hunderte Flüge gestrichen

Am Montag wurden Hunderte Flüge am Berliner Flughafen gestrichen, weil die Beschäftigten streikten. Nach Angaben eines Flughafensprechers waren 200 Flüge und rund 27.000 Passagiere betroffen. Die Flughafenmitarbeiter fordern höhere Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit. Auch an den Flughäfen in Hamburg, Hannover und Bremen streikte das Sicherheitspersonal.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für 27. bis 29. März in Potsdam geplant.

Bundesverwaltungsgericht: Treuhandverwaltung deutscher Rosneft-Tochterfirmen rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht gab am Dienstag in Leipzig bekannt, dass die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft rechtmäßig sei. Das Gericht bestätigte damit die Anordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Herbst . Der Bund hatte im September 2022 faktisch die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen. Die beiden Firmen sind Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

Rosneft hatte gegen die Treuhandverwaltung geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte vier Tage mündlich verhandelt und dabei Zeugen zur Situation bei den beiden Rosneft-Tochterunternehmen im vorherigen Jahr befragt. Der Bund hatte die Treuhandverwaltung mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit infolge des Kriegs in der Ukraine und der antirussischen Sanktionen begründet. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) sei das Urteil des Gerichts "eine gute Nachricht für die Versorgungssicherheit und die Zukunft der PCK Schwedt":

"Die Versorgungssicherheit ist oberste Priorität und daher handlungsleitend. Sie sicherzustellen war und ist Zweck der Treuhandverwaltung."

Nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hatten die deutschen Tochterfirmen aufgrund der antirussischen Sanktionen im vergangenen Sommer erhebliche Probleme: Banken und Versicherungen hätten die Zusammenarbeit aufgekündigt oder dies angedroht. Deutsche Firmen hätten zudem kein Interesse gezeigt, Alternativen zum russischen Öl aus der Druschba-Leitung zu suchen, welches in der PCK-Raffinerie in Schwedt verarbeitet wurde. Zwei ehemalige Rosneft-Geschäftsführer hatten die Schwierigkeiten in der Verhandlung weitgehend bestritten.

Der Bund hatte mit der staatlichen Treuhandverwaltung eines privatrechtlichen Unternehmens mit ausländischem Eigentümer juristisches Neuland betreten. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte zudem mit, dass die Treuhandverwaltung am Dienstag um weitere sechs Monate verlängert wurde.