Deutschland
Anne Spiegel in Hannover nicht willkommen
Gelingt ihr ein politisches Comeback? Anne Spiegel, Ministerin in Rheinland-Pfalz während der Ahrtalflut, soll Sozialdezernentin in Hannover werden. Als Bundesministerin musste sie vor drei Jahren zurücktreten. Bürger protestierten schon gegen das Recycling dieser Grünen.
Sie hat sich durchaus einen Namen gemacht, die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel, die nun in Hannover Sozialdezernentin werden will. Im April 2022 war sie als Bundesfamilienministerin der Ampelkoalition zurückgetreten, als sie wegen eines Urlaubs zehn Tage nach der Ahrtalflut im Jahr 2021 für vier Wochen nach Frankreich verschwand und nur einmal im Katastrophengebiet auftauchte.
Außerdem wurden SMS bekannt, die sie an ihren Pressesprecher schickte, in denen sie schrieb, es brauche "ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben". Obwohl führende Vertreter ihrer Partei, der Grünen, sie lautstark unterstützten, war das Resultat des Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz zur Flut auch das vorläufige Ende ihrer Karriere auf Bundesebene.
Allerdings war es nicht nur dieser Urlaub, den sich Frau Spiegel damals hatte zu Schulden kommen lassen. Ihr Ministerium war zuständig für die Kartierung möglicher Flutgebiete und hatte alle nötigen Informationen, um noch zu dem Zeitpunkt, als die Flut schon abzusehen war, zu warnen ‒ beispielsweise für die Evakuierung der Bewohner eines Behindertenheims zu sorgen, in dem allein zwölf der insgesamt 134 Opfer den Tod fanden. Auch die Warnung des europäischen Hochwasserwarnsystems EFAS, die schon drei Tage vor der Katastrophe ergangen war, wurde unter ihrer politischen Verantwortung ignoriert.
Nach ihrem Rücktritt als Bundesministerin erhielt Anne Spiegel noch ein Übergangsgeld in Höhe von 75.600 Euro. Wie die übrigen Minister der damaligen Landesregierung in Rheinland-Pfalz musste sie sich nie vor Gericht ihrer Verantwortung stellen.
Nach Hannover will sie nun der Regionspräsident Steffen Krach (SPD) holen ‒ sie trage keine persönliche Schuld, und es gebe keine straf- oder dienstrechtlichen Ermittlungen gegen sie. Am Dienstag wird über ihre Wahl entschieden. Der Fraktionschef der CDU in der Regionsversammlung meinte, Spiegel habe "eine Chance verdient". Auch die Fraktionsvorsitzende der FDP meinte, sie habe doch mit ihrem Rücktritt 2022 Einsicht gezeigt.
Allerdings gibt es wohl eine Reihe Hannoveraner Bürger, die damit nicht glücklich sind. Am Samstagnachmittag gab es mitten in Hannover eine Demonstration gegen die Ernennung Spiegels, bei der 135 Kreuze und Grablichter auf dem Opernplatz verteilt wurden, um an die Opfer der Ahrtalflut zu erinnern. Spiegel, so eine Organisatorin der Demonstration, habe sich damals weder sozial noch angemessen verhalten.
Der immer noch nicht wirklich aufgearbeitete Skandal rund um die Ahrtalflut und ihre Opfer wird so zumindest wieder einmal in Erinnerung gerufen.
Mehr zum Thema ‒ Die Ahrtalflut und Frau Spiegels Rücktritt – Da sind noch ganz andere Rechnungen offen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
