Deutschland
Ex-NATO-Generalsekretär Stoltenberg soll Münchner Sicherheitskonferenz leiten
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz werden. Damit geht die Marginalisierung der Veranstaltung weiter. Unter der Leitung von Wolfgang Ischinger hat sich der dort geführte Diskurs deutlich verflacht.
Die Münchner Sicherheitskonferenz war einst ein internationales Diskussionsforum, auf dem Staats- und Regierungschefs, hochrangige Politiker sowie Experten zum Meinungsaustausch zusammenkamen. Seit einigen Jahren findet eine Provinzialisierung des Formats statt. Statt offen zu diskutieren und auch Meinungsverschiedenheiten zuzulassen, haben sich die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz entschieden, die Kontroverse möglichst zu meiden. Politische Vertreter, die absehbar die westlichen Narrative nicht teilen, werden zunehmend ausgegrenzt. Nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine hat sich diese Entwicklung noch einmal verstärkt.
Dass man in München das Problem der Selbstmarginalisierung bisher noch nicht erkannt hat, wird an einer Personalie besonders deutlich. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist für den Posten des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz vorgesehen. Derzeit bekleidet Stoltenberg noch das Amt des Finanzministers in seinem Heimatland Norwegen. Stoltenberg wird daher zunächst dem Stiftungsrat der Sicherheitskonferenz beitreten. Die Übernahme der Leitung ist für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt vorgesehen.
Dass durch Stoltenberg als Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz die thematische Breite wieder zunimmt, sich die Diskussion vertieft, da die Kontroverse wieder zugelassen wird, ist nicht zu erwarten. Dennoch setzt sich Wolfgang Ischinger, der von 2008 bis 2022 die Münchner Sicherheitskonferenz leitete, weiterhin für Stoltenberg als künftigen Leiter ein.
Als Wendepunkt gilt die Konferenz im Jahr 2007. Als erstes russisches Staatsoberhaupt hielt Russlands Präsident Wladimir Putin dort eine Rede. Er kritisierte die NATO-Osterweiterung und forderte, die Tatsache einer multipolaren Welt anzuerkennen. Die Rede war von westlicher Politik als Frontalangriff auf den Westen gedeutet worden. Laut Kreml-Sprecher Peskow handelte es sich bei der Rede um einen "Warnruf", mit dem Ziel, eine neue Blockkonfrontation zu vermeiden.
Wolfgang Ischinger hat maßgeblich zur Verflachung des Niveaus der Veranstaltung beigetragen. Dieser Kurs soll beibehalten werden, macht die Personalie Stoltenberg deutlich. Die Münchner Sicherheitskonferenz droht damit obsolet zu werden, zumal es inzwischen andere Formate gibt, die das leisten, was die Münchner Sicherheitskonferenz inzwischen unterbindet: eine breite und offene Diskussion zu geopolitischen Themen.
Allen voran ist hier der Waldai-Diskussions-Klub zu nennen, der jedes Jahr im Herbst Journalisten, Experten, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nach Russland zur offenen Diskussion über aktuelle geopolitische Themen einlädt.
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