Deutschland
Nach EU-Sanktionsvorschlag ‒ Deutschland bleibt wirtschaftlich weiterhin treu an Israels Seite
Am 17. September informierte die EU-Kommission über den eingereichten "Vorschlag" an den Rat der EU-Länder, eine Aussetzung der "Handelszugeständnisse" gegenüber Israel einzuleiten. Rund eine Woche später bestätigt die deutsche Wirtschaftsministerin die weitere enge Zusammenarbeit mit der Netanjahu-Administration.
Das brutale Agieren der Regierung Netanjahu in Gaza, die geäußerten Absichten hinsichtlich einer möglichen Annektierung des Westjordanlands sowie die IDF-Tötungen von Journalisten und Medienmitarbeitern im Jemen sorgen für eine zunehmende Isolation Israels auf internationaler Bühne. Seitens der EU wird an Plänen gearbeitet, zumindest in Teilen die Aussetzung von Handelszugeständnissen gegenüber Israel und Sanktionen gegen extremistische Minister einzuleiten. Diese Woche empfing das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Nir Barkat, den israelischen Amtskollegen von Ministerin Katherina Reiche (CDU), in Berlin. Die Presseerklärung kündigt die Fortsetzung der "intensiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit" beider Länder an.
Einen Tag, nachdem eine UN-Untersuchungskommission gegen Israel den Vorwurf des Völkermords erhoben hatte, erfolgte am 17. September die Mitteilung der EU-Kommission, dass Brüssel nun vorerst als Reaktion auf die israelische Eskalationspolitik in Gaza "weitreichende Israel-Sanktionen vorschlägt". Eine mögliche Konsequenz lautet, dass Zölle auf bestimmte Waren aus Israel steigen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zeigt sich hinsichtlich des Vorschlags der Kommission an den Rat der EU-Länder unbeeindruckt und teilte am 26. September in einer Erklärung mit:
"Gestern trafen sich Ministerin Katherina Reiche und Minister Nir Barkat in Berlin. Während des Treffens betonten die Minister die einzigartige, tiefe und vielschichtige Natur der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Minister Barkat dankte Ministerin Reiche für ihre anhaltende Unterstützung Israels in dieser schwierigen Zeit."
Der X-Account des BMWE informierte bis dato nicht über den Besuch, demgegenüber schrieb Ministerin Reiche persönlich auf der Plattform LinkedIn:
"Israel und Deutschland verbindet eine starke und dynamische wirtschaftliche Partnerschaft. Israels Wirtschaft ist nicht nur widerstandsfähig, sondern weltweit für ihre Spitzentechnologie, ihren Unternehmergeist und ihr lebendiges Start-up-Ökosystem bekannt. Israelische und deutsche Unternehmen passen hervorragend zu einander. Wir wollen unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen – zum Vorteil beider Seiten."
Barkat erklärte dabei zum Thema der Ankündigung aus Brüssel gegenüber der BMWE-Kollegin, dass die bis dato fruchtbare Kooperation der Handelsbeziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union "eine wichtige Säule beider Volkswirtschaften bleiben wird und allein im Jahr 2024 ein Handelsvolumen von 42,6 Milliarden Euro erreichte".
Beide Minister würden laut Mitteilung "die starken bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit einem jährlichen Volumen von über acht Milliarden Euro würdigen". Es existiere zwischen beiden Ländern eine besonders "enge Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, Gesundheit und FinTech", dazu gebe es Kooperationen im Energiebereich, darunter in der Solarenergie und Energiespeicherung.
FinTech steht dabei für Financial Technology und bezeichnet den Einsatz von Technologie zur Verbesserung oder Automatisierung von Finanzdienstleistungen.
Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitraum, wo die internationale Kritik am Agieren Israels in der Nahost-Region immer größere Reaktionen nach sich zieht. So erlebte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag in New York die Situation, dass zahlreiche Diplomaten vor seiner Rede den Saal verließen. Netanjahu musste sich zudem Buhrufe gefallen lassen.
Das BMWE erklärte laut Medienberichten auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden zu den Entwicklungen nach der Anfang August erfolgten Ankündigung des Bundeskanzlers zu einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp nach Israel, dass "in den ersten fünf Wochen danach gar keine Lieferungen mehr genehmigt wurden".
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