Deutschland
Neue Scan-Autos ‒ Mobile Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Heidelberg setzt "Scan-Autos" ein, um Falschparker zu entdecken. Der grüne Verkehrsminister will damit auch das Klima schützen und für Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Nach dem neuen Mobilitätsgesetz sollen sich Bürger zudem ein digital überwachtes Mobilitätsguthaben kaufen.
Seit Donnerstag werden in Heidelberg parkende Fahrzeuge mit einem Kamerafahrzeug erfasst. Dabei fährt ein Mitarbeiter des Ordnungsamts mit einem sogenannten Scan-Auto herum und erfasst die parkenden Fahrzeuge per Kamera. In Heidelberg beginnt man das Pilotprojekt in den Stadtteilen Altstadt und Bahnstadt. Die Kamera erfasst dabei alle Autokennzeichen. Es gehe bei den Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum ausschließlich darum, "Parksünder" zu erfassen, heißt es in einem SWR-Bericht vom Donnerstag. Hinweisschilder würden Passanten und Anwohner auf die Dauerfilmerei in der Heidelberger Altstadt aufmerksam machen.
Diese sei in Baden-Württemberg als erstem Bundesland erlaubt, und zwar durch das im März dieses Jahres eingeführte Landesmobilitätsgesetz. Während der Testphase des Pilotprojekts würden mit den Daten der Scan-Autos noch keine Strafzettel erstellt.
Technisch soll die Nachverfolgung der Parkgenehmigung wie folgt ablaufen: Im Vorbeifahren werden mit den Kameras des Scan-Autos die Kennzeichen gefilmt und dabei mit einer Datenbank verglichen. Das Verfahren hänge davon ab, ob die Fahrer zuvor ihre Parkberechtigung digitalisiert hätten – also zum Beispiel mit sogenannten "Park-Apps". Außerdem müssten die Autofahrer ihre Parkausweise oder Parksonderberechtigungen dafür ebenfalls digital hinterlegen.
Neben dem Erfassen der Kennzeichen werde von den Scan-Autos auch die Umgebung gefilmt, in der sich die parkenden Fahrzeuge befinden. Deshalb könnten sie "auch Falschparker erkennen", also erfassen, wenn ein Auto im Parkverbot steht. Mit der Filmerei im öffentlichen Raum wolle man Zeit sparen. Mitarbeiter des Ordnungsamts könnten zu Fuß pro Stunde ungefähr 50 Fahrzeuge kontrollieren. Derzeit gebe es in Heidelberg dafür etwa 30 Mitarbeiter. Mit einem einzigen Scan-Fahrzeug könne eine Person bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren, erklärte ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums.
Gleichzeitig gehe es Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aber noch um weitere Anliegen beim Dauerfilmen in der Heidelberger Innenstadt. Wie der SWR vage berichtete, erhoffe sich Hermann "dadurch auch mehr Sicherheit". Die Scan-Fahrzeuge würden zudem zum Klimaschutz beitragen. Wie Kodoroc am Donnerstag berichtete, habe der grüne Verkehrsminister diesbezüglich prognostiziert: "In Städten mit strenger Parkraumüberwachung entschieden sich mehr Menschen für das Fahrrad oder den Fußweg."
Im neuen Mobilitätsgesetz liest man dazu: "Ein systematisches Parkraummanagement ist auf kommunaler Ebene der wirksamste Hebel für den Klimaschutz. Es beeinflusst die Anzahl der Fahrten und den Pkw-Besitz entscheidend."
Für den vermeintlichen Datenschutz verfüge das System schließlich über eine Verpixelungsfunktion. Der SWR gab dazu folgende Angabe des Verkehrsministeriums wieder: Fußgänger "könne" das System direkt und automatisch verpixeln. Zudem würden laut Verkehrsministerium die Daten korrekt parkender Autos sofort wieder gelöscht. Nach Ablauf des Bußgeldverfahrens würden auch die Videos über die Falschparker aus dem System entfernt. Es handele sich bei dem Projekt um eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der Firma DCX Innovations GmbH.
Weitere Versuche und Testphasen würden in Baden-Württemberg neben Heidelberg auch in Mannheim, Freiburg und Waldshut-Tiengen durchgeführt. In Mannheim will man damit schon im vierten Quartal 2025 im Stadtteil Neckarstadt beginnen, in Freiburg soll es im ersten Halbjahr 2026 losgehen. In Frankreich und den Niederlanden seien Scan-Autos schon offiziell im Einsatz.
Das neue Mobilitätsgesetz sieht auch noch weitere Optionen bei der Nutzung des öffentlichen Raums vor. So könnten Bürger zukünftig für einen sogenannten Mobilitätspass einen "Einwohner:innenbeitrag" bezahlen. Dafür erhalten sie "im Gegenzug ein Mobilitätsguthaben". Es gebe Ermäßigungen nach "sozialen Gesichtspunkten". Zusätzlich oder alternativ dazu könnte auch noch ein "Kfz-Halter:innenbeitrag" bezahlt werden. "Im Gegenzug bekommen sie ein Mobilitätsguthaben", heißt es auch dazu auf der Webseite des Verkehrsministeriums.
Mit solchen Modellen würde bereits europaweit bei etablierten Vorbildern der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) finanziert. In vielen europäischen Städten müssten Autofahrer für die Benutzung der Straßen bezahlen. In Deutschland gebe es bislang noch keine vergleichbaren neuen Finanzierungsmodelle für den ÖPNV. Das könnte sich mit dem neuen Mobilitätsgesetz ändern.
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