Deutschland
Einbürgerung: Deutschland schafft sich Staatsbürger für Israel-Propaganda
Dass eine Botschaft sich für eigene Staatsbürger einsetzt, ist eine Selbstverständlichkeit. Die deutsche Botschaft in Israel hat sich aber in den letzten Jahren wohl auf der einen Seite Staatsbürger gemacht – und auf der anderen vollkommen ignoriert.
Vor einigen Tagen meldete die Times of Israel ein sonderbares Verhalten der deutschen Vertretung in Israel:
"Seit dem 7. Oktober hat Berlin still die Staatsbürgerschaft für Geiseln und ihre Familien beschleunigt."
Im Weiteren wird beschrieben, wie das Ganze begonnen hat. Ein Onkel zweier Jungen, die zusammen mit ihrem Vater entführt worden seien, habe die Idee gehabt, auf Grundlage einer deutschen Urgroßmutter, die ein Nazi-Vernichtungslager überlebt habe, die deutsche Staatsbürgerschaft für die beiden zu beantragen. Und tatsächlich, so die Times of Israel, hätten die beiden diese innerhalb von zwei Wochen erhalten.
"Die Yaakov-Jungs waren einige einer unbekannten Zahl von Geiseln und Angehörigen, denen in den Wochen nach dem Angriff stillschweigend die deutsche Staatsbürgerschaft gewährt wurde – Teil eines wenig publizierten, aber intensiven Versuchs durch Berlin, Israelis mit belegtem Anspruch auf Staatsbürgerschaft zu helfen."
Allerdings vermerkt selbst die Times of Israel, üblicherweise dauere eine Einbürgerung in Deutschland zweieinhalb Jahre, nicht zwei Wochen. Für die Erzählung in den deutschen Medien ist es jedoch günstig, wenn erklärt werden kann, es seien auch deutsche Staatsbürger betroffen.
Die Botschaft, so die Times of Israel weiter, erklärte, mehr als zwei Dutzend der Entführten seien deutsche Staatsbürger oder "Mitglieder von Familien mit deutschen Wurzeln, die Anspruch auf die Staatsbürgerschaft hätten." Ein Detail, das sich aus der Zusammensetzung der Bevölkerung in den Dörfern an der Grenze zu Gaza ergab, was der deutsche Botschafter Steffen Seibert der Zeitung gegenüber erwähnte: "Die Kibbuz-Bewohner im Grenzgebiet von Gaza waren vor allem Aschkenasim – sehr 'Yekke'". Mit dem letzten Wort benutzte er einen Slang-Begriff für deutsche Juden.
Seibert betonte der Times of Israel gegenüber die Verantwortung der deutschen Botschaft für diese Personen:
"Wenn du ein deutscher Bürger bist, bin ich dein Botschafter. Das ist deine Botschaft. Berlin ist deine Regierung."
In einem Fall wurde einer der Geiseln und der gesamten Familie die deutsche Staatsbürgerschaft erteilt und der Botschafter hielt sogar eine Grabrede bei der Beerdigung.
"Mehrere deutsche Minister haben seit dem 7. Oktober Israel besucht und währenddessen Familien deutscher Geiseln aufgesucht."
Wie viele dieser "deutschen Geiseln" die Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren erhielten, wird nicht genauer ausgeführt. Seibert, der vor seinem Amt als deutscher Botschafter Regierungssprecher war, ist jedoch kaum ahnungslos, wie wichtig dieser Faktor der Staatsbürgerschaft ist, wenn es darum geht, Sympathien zu schaffen.
Allerdings ist der deutsche Botschafter in Israel nicht nur für deutsche Staatsbürger in Israel zuständig, sondern aufgrund der Tatsache, dass Deutschland Palästina nicht als Staat anerkannt hat und die Bundesrepublik dementsprechend keine Botschaft dort unterhält, auch für die deutschen Staatsangehörigen palästinensischer Abstammung in den besetzten Gebieten, in Gaza ebenso wie im Westjordanland. Bundesweit leben, so das RND 2023, "geschätzt 175.000 bis 225.000 Menschen aus Palästina, allein in Berlin mit 35.000 bis 45.000 etwa ein Fünftel davon." Ein guter Anteil lebt bereits seit Jahrzehnten in Deutschland und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Nachdem Deutschland die größte palästinensische Diaspora außerhalb des arabischen Raums beherbergt, ist es fast unmöglich, dass nicht auch palästinensische Deutsche zu Opfern der israelischen Kriegsführung in Gaza wurden.
Im Gegensatz zu den gezielt eingebürgerten Israelis werden diese deutschen Staatsbürger jedoch nicht Gegenstand besonderer Bemühungen des deutschen Botschafters in Tel Aviv; sie werden auch nicht von deutschen Politikern besucht, die in den Nahen Osten fliegen. Dass solche Fälle überhaupt bekannt werden, ist eher Menschenrechtsgruppen zu verdanken. So berichtete bereits im Oktober 2023 das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR):
"Am 25. Oktober 2023 kamen in Deir al-Balah im Gazastreifen sechs Mitglieder der Familie Abujadallah bei einem israelischen Luftangriff ums Leben: die Eltern Yousef und Ayah sowie ihre vier Kinder Salahuddin, Mohammad, Abdulrahman und Omer. Die Familie besaß die deutsche Staatsangehörigkeit."
Das ECCHR hatte damals Strafantrag wegen eines Völkerrechtsverbrechens gestellt; der Generalbundesanwalt lehnte aber ab, Ermittlungen einzuleiten. Über besondere Aktivitäten der deutschen Botschaft in Tel Aviv in diesem oder in ähnlichen Fällen ist nichts bekannt.
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