Deutschland
Berlin: Baukosten für Erweiterung des Kanzleramts explodieren
Der Bundesrechnungshof hat sich erneut mit den umstrittenen Bauplänen zur Erweiterung des Bundeskanzleramts beschäftigt. Kritisiert wird das Beharren auf einer "bedarfsgerechten Büroflächenplanung". Die Erweiterung um weitere 590 Büroräume belastet die Steuerzahler mit derzeit geschätzten 777 Millionen Euro.
Nicht nur die Wirtschafts- und Außenpolitik der ehemaligen Ampel und der amtierenden Großen Koalition glänzen mit Größenwahn und ungewisser Sinnhaftigkeit. Für den vom Bundesrechnungshof kritisierten Erweiterungsbau im sogenannten Spreebogen in der Hauptstadt wurden mit Planungsbeginn im Jahr 2020 Gesamtkosten in Höhe von 485 Millionen Euro veranschlagt. Nach Baubeginn im Jahr 2023 wuchsen die vom Steuerzahler getragenen Kosten um weitere inzwischen 300 Millionen Euro. Ausschlaggebend für den vermeintlichen Mehrbedarf an Büroräumen und das Beharren auf den vorgesehenen Dimensionen des Erweiterungsbaus war die personelle Anhebung der Mitarbeiterzahl im Kanzleramt durch Ex-Kanzler Olaf Scholz auf derzeit insgesamt 852 Stellen.
Auf der Webseite der Bundesregierung wird die Notwendigkeit der Baumaßnahme damit begründet, auf diese Weise "allen Beschäftigten wieder an einem Standort Platz zum Arbeiten bieten zu können". Die jüngste Kritik des Bundesrechnungshofes bezieht sich vor allem auf die vorgesehene Anzahl von Räumlichkeiten für die Mitarbeiter. Dazu heißt es in einem Bild-Artikel:
"Der Bundesrechnungshof moniert in einem Brandbrief zum geplanten Monster-Erweiterungsbau des Kanzleramts (für 590 neue Arbeitsplätze): 'Das Bundeskanzleramt hat im Jahr 2023 erklärt, wegen seiner spezifischen Arbeitsabläufe und Organisationszusammenhänge könne es auf die häufige Präsenz der Beschäftigten nicht verzichten. Daher sei Desksharing mit dem damit verbundenen Clean-Desk-Gebot auf absehbare Zeit nicht umsetzbar.'"
Diese Argumentation, so das Urteil der Rechnungsprüfer, würde jedoch "nicht überzeugen". Moniert wird weiterhin die Weigerung des Kanzleramts, bei der finalen Planung "Büroflächen zu optimieren", um damit einen geringeren Raumbedarf zu ermöglichen. So heißt es im klassischen Amtsdeutsch:
"Das Bundeskanzleramt ist von der Verpflichtung, seine Büroflächen zu optimieren, nicht ausgenommen. Das Clean-Desk-Gebot lässt sich insbesondere bei verstärkter Nutzung von E-Akten ohne Einschränkungen umsetzen."
Der Bundesrechnungshof hatte in seinem vorherigen Bericht im Jahr 2023 "zeitgemäße Vorgaben für eine bedarfsgerechte Büroflächenplanung" gefordert, etwa das sogenannte "Desksharing-Modell". Dabei teilen sich mehrere Mitarbeiter einen Arbeitsplatz, indem sie abwechselnd aus dem Homeoffice arbeiten und ihren Schreibtisch nach Feierabend räumen.
Auf Anfrage des Spiegels teilte eine Regierungssprecherin mit:
"Wegen der spezifischen Arbeitsabläufe und Organisationszusammenhänge einer Regierungszentrale sowie der Anforderungen an den Umgang mit Vorgängen mit Geheimhaltungsgrad, kann auf die häufige Präsenz der Beschäftigten nicht verzichtet werden."
Das Arbeitsmodell "Desksharing" sei daher auf absehbare Zeit "nicht umsetzbar, man sei auf die zusätzlichen Büroplätze angewiesen". Der Spiegel-Artikel informiert weiter:
"Der Bundesrechnungshof hatte darüber hinaus kritisiert, dass der Neubau zu groß geplant sei. Derzeit gibt das Bundeskanzleramt 460 Büroplätze her. Mit dem Anbau sollen 590 weitere hinzukommen. Selbst mit geplantem Zuwachs ergebe das, dem Bundesrechnungshof zufolge, 'einen Überhang von 266 Büroarbeitsplätzen'."
Vonseiten der Pressestelle der Bundesregierung klingen die Fakten zum "Campus Kanzleramt" hingegen so:
"Dazu sollen auf einem Campus im Kanzlerpark 400 zusätzliche Büros entstehen, untergebracht in einem halbrunden Gebäude mit sechs Stockwerken. Daran werden zwei eingeschossige Bauten anschließen. Hier werden weitere Serviceeinrichtungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramts entstehen, wie etwa eine Kantine und ein Veranstaltungsbereich. Um zusätzlichen Platz zu schaffen, ersetzt eine erhöhte Landeplattform die aktuelle Hubschrauberlandefläche im Park. Auf einem angrenzenden bundeseigenen Grundstück entsteht zudem ein Post- und Logistikbereich. Eine weitere Fußgängerbrücke über die Spree soll den Erweiterungsbau mit den Bestandsgebäuden verbinden."
Die Frage "Ist die Kostenexplosion realistisch" wurde mit Stand vom Mai 2025 wie folgt beantwortet:
"Die aktuelle Kostenermittlung basiert auf einer komplexen Entwurfsplanung mit hohen Qualitätsstandards und ist realistisch ... Für Risiken wie einen allgemeinen Anstieg der Baupreise werden zum jetzigen Zeitpunkt weitere rund 140 Mio. Euro prognostiziert. Die in den letzten Jahren zu verzeichnenden schwierigen Rahmenbedingungen infolge von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Störung von Lieferketten und Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft sind hier soweit möglich berücksichtigt."
Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Thorsten Alsleben, kommentierte gegenüber der Bild, dass sich die Erweiterung des Kanzleramts "zu einem Monument der Steuergeldverschwendung entwickelt". Caren Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte gegenüber dem Spiegel: "Das Geld wäre im Bau von 7.000 Sozialwohnungen besser angelegt." Die Erweiterung des Kanzleramts koste ein Viertel dessen, "was der Bund jährlich für den sozialen Wohnungsbau ausgibt".
Mehr zum Thema - Mega-Verlust für die Deutsche Bahn: 760 Millionen Euro Minus im ersten Halbjahr
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
