Deutschland
Bundesrechnungshof kritisiert exorbitant teuren Ausbau des Kanzleramts
Der Bundesrechnungshof kritisierte den mehr als 600 Millionen teuren Ausbau des Bundeskanzleramts. Nachdem der Neubau zunächst nur "zweckmäßig" sein sollte, darf das architektonische Niveau nun laut Bundeskanzleramt "nicht unter das des bestehenden Gebäudes zurückfallen".
Bereits heute ist das Bundeskanzleramt mit 25.347 Quadratmetern die größte Regierungszentrale der westlichen Welt und achtmal größer als das Weiße Haus. Doch offenbar ist das der Deutschen Regierung immer noch nicht groß genug: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett hatten zu Beginn des Jahres 2019 beschlossen, das Bundeskanzleramt bis zum Jahr 2028 durch einen westlichen Neubau auf der anderen Seite der Spree auf eine Fläche von 5.000 Quadratmeter zu verdoppeln.
Im Januar 2019 bezeichnete der Architekt Axel Schultes, der das Gesamtkonzept und auch das Kanzleramt entworfen hatte, die Architektur des Neubaus als "zurückhaltend", da es sich nur um einen Verwaltungsbau handle. Es war die Rede von einem "nüchternen, auf Funktionalität ausgerichteten Zweckbau".
Doch der Bundesrechnungshof hat nun festgestellt, dass dies mitnichten der Fall ist: Die Kosten für die Verdopplung der Fläche für die 395 Mitarbeiter belaufen sich auf ganze 18.529 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Der Neubau des Innenministeriums oder das Humboldtforum kamen mit 6.499 Euro beziehungsweise 15.265 Euro mit wesentlich weniger aus.
Kritik übte der Bundesrechnungshof auch an den geplanten neun Wintergärten. Für die Verglasung, den Sonnenschutz und die Infrastruktur zur Glasreinigung werden 14 Millionen Euro fällig. Ein besonderes Platzbedürfnis scheinen auch die Kinder der Mitarbeiter im Bundeskanzleramt zu haben: Für 2,8 Millionen soll ein Kindergarten für 12 bis 15 Kinder mit einer Nutzfläche von 266,5 Quadratmetern entstehen:
Der geplante Kindergartenplatz hat die dreifache Fläche eines normalen Kindergartens", sagte der Bundesrechnungshof.
Eine Unterbringung der Kinder im Parlamentskindergarten, der in der Nähe liegt, sei dem Kanzleramt zufolge nicht möglich. Trotz der bereits bestehenden 200 Quadratmeter großen Kanzlerwohnung soll es im Neubau eine weitere von 250 Quadratmetern Größe entstehen, deren Ausstattungskosten sich auf etwa 225.000 Euro belaufen werden. Geplant sind auch eine zweite Brückenverbindung für 18,1 Millionen Euro zum Bestandsgebäude und ein Hubschrauberlandeplatz für 10 Millionen Euro.
Das Bundeskanzleramt findet diese Kosten offenbar gerechtfertigt – auch in Zeiten, in denen Deutschland durch die Maßnahmen gegen die "Coronakrise" unter dem größten Einbruch der Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg leidet. Eine zweite Kanzlerwohnung sei laut Kanzleramt "unverzichtbar":
Der Regierungssitz genießt innerhalb der Bundesregierung eine Solitärstellung. Deshalb darf der Neubau nicht unter das architektonisch-bautechnische Niveau des bestehenden Kanzleramtsgebäudes sinken", so das Bundeskanzleramt.
Nachdem man Anfang 2019 noch von 400 Millionen Euro ausgegangen war, gab das Innenministerium nun bekannt, dass sich die Kosten auf über 600 Millionen Euro erhöhen werden. Aber selbst dies hält der Rechnungshof für alles andere als realistisch:
Der Bundesrechnungshof hat Zweifel, dass alle zu erwartenden Kosten bekannt sind. Dadurch besteht ein erhebliches zusätzliches Kostenrisiko.
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