Deutschland
Merz spricht sich erneut für Zwei-Staaten-Lösung im Israel-Gaza-Konflikt aus
Der Bundeskanzler stellte sich im "Sommerinterview" den Fragen der ARD. Zum Thema des Vorgehens Israels in Gaza äußerte Merz seine Kritik. Dies habe er auch Israels Premier Netanjahu mitgeteilt. Laut eigener Aussage plädiert er für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Am Sonntag war Bundeskanzler Friedrich Merz zum sogenannten "Sommerinterview" bei der ARD zu Gast. Neben den diversen aktuellen innenpolitischen Baustellen kam es in dem Gespräch bei der Abschlussfrage zu den Wahrnehmungen seitens Merz hinsichtlich des andauernden inhumanen Agieren Israels in Gaza. Hierzu erklärte der Bundeskanzler, dass die Bundesregierung, "wir Europäer", demnach gemeinsam mit Washington eine Zwei-Staaten-Lösung präferiere. Merz gab zu Protokoll: "Und so wie das zurzeit im Gazastreifen geschieht, ist das nicht akzeptabel."
Nach dem Bundestagsdebakel, in Bezug der verschobenen Wahl einer Verfassungsrichterin sowie den andauernden Diskussionen um die Rolle des Ex-Bundesgesundheitsministers und amtierenden CDU-Vorsitzenden Jens Spahn in der "Corona-Krise", galt die letzte Frage in dem rund 30-minütigen Interview der angekündigten "humanitarian city" seitens Israels, dem geplanten Gaza-Lager für rund 600.000 Menschen auf den Trümmern der Stadt Rafah.
Hierzu erklärte Merz wörtlich:
"Mir gefällt das, was die israelische Regierung im Gazastreifen tut, schon seit vielen Wochen nicht mehr. Ich habe das auch zum Ausdruck gebracht. Ich habe das auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten mehrfach besprochen."
Mir gefällt seit vielen Wochen nicht mehr, was die israelische Armee im Gazastreifen tut: Die Palästinenser haben Anspruch auf einen Platz, wo sie leben können. Ich hoffe, dass wir Europäer mit den Amerikanern eine Lösung herbeiführen, die in eine Zwei-Staaten-Lösung übergeht. pic.twitter.com/9D3x4Q3Rdo
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 13, 2025
Diese Aussagen wären gegenüber Netanjahu während zweier Treffen und "mehreren" Telefonaten geäußert worden. Dazu heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung auf ihrer Webseite am 1. Juni dieses Jahres, ausgehend von einem Telefonat zwischen Merz und Netanjahu:
"Der Bundeskanzler bekräftigte, dass die Bundesregierung weiterhin eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung als die beste Chance betrachte, Israelis und Palästinensern ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen."
Merz gab im ARD-Interview weiter zu Protokoll, "dass wir Europäer zusammen mit den Amerikanern eine Lösung herbeiführen können, die am Ende auch in eine Zwei-Staaten-Lösung übergeht".
Die Palästinenser hätten laut dem Unionschef "den Anspruch darauf, auch einen Platz zu haben, wo sie leben können". Die Artikel der ARD-Tagesschau, des Spiegels sowie der Berliner taz übernahmen dabei diese Passage des Interviews nicht in die jeweiligen Artikel zum Gespräch.
Moderator Markus Preiß erklärte zuvor themenbezogen, dass die Menschen in der betroffenen Region, die in der "humanitären Stadt" leben würden, die Möglichkeit haben würden "diese noch in andere Länder verlassen zu können". Dazu erklärte der israelische Auenminister Israel Katz nach Bekanntwerden der Pläne der Netanjahu-Administration laut der Times of Israel am 7. Juli:
"Die Palästinenser werden die Zone nicht verlassen dürfen."
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