Deutschland
Medien: Verleumdeter Berliner Politiker Gelbhaar soll 400.000 Euro vom "rbb" bekommen
Der "Gelbhaar-Habeck-Skandal" sorgte zu Jahresbeginn im Wahlkampf für Unruhe im Team der Grünen. Ein Berliner Lokalpolitiker wurde aufgrund von Belästigungsvorwürfen kaltgestellt. Der Betroffene klagte gegen den berichtenden "rbb". Nun soll Stefan Gelbhaar laut Medien eine hohe sechsstellige Summe von dem Sender erhalten.
Der vormalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar trat nach unbelegten Belästigungsvorwürfen von seinem anvisierten Wahlmandat im Januar dieses Jahres zurück, woraufhin Andreas Audretsch nachrückte, der damalige Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Die mutmaßliche Denunziantin aus den Reihen der Grünen verließ auffällig schnell die Partei. Erster Berichterstatter in dem Skandal war der zur ARD gehörende öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die Berichterstattung erwies sich jedoch mehr als fehlerhaft, der Beitrag wurde final aus der Mediathek gelöscht. Gelbhaar klagte gegen den Sender und wird nun wegen Rufschädigung entschädigt.
Ende des Vorjahres unterstützte ein rbb-Beitrag eine im Nachhinein als verleumderisch zu bezeichnende Grünen-Kampagne der Berliner Grünen gegen einen Bundestagskollegen aus der Hauptstadt (RT DE berichtete hier, hier und hier). Der betroffene und öffentlich diskreditierte Stefan Gelbhaar wehrte sich nach juristisch erzwungener Entfernung des Beitrags seitens des Senders mit einer weiteren Klage gegen den rbb. Erneut berichtet das Portal Business Insider über den Verlauf des Skandals:
"Die falsche Berichterstattung des rbb Ende vorigen Jahres über angebliche Belästigungen des früheren Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) kommen den öffentlich-rechtlichen Sender offenbar teuer zu stehen. Wie Business Insider jetzt von mehreren mit dem Fall vertrauten Personen erfuhr, überwies der Sender bereits Anfang Juli rund 100.000 Euro Entschädigung an Gelbhaar, die der Sender aus dem Topf mit den Rundfunkgebühren nehmen muss."
Laut BI-Artikel soll zudem eine Versicherung des Senders weitere Zahlungen an Gelbhaar abdecken. So wird die Summer von 300.000 Euro berichtet, was zusammen rund 400.000 Euro Entschädigung an Gelbhaar ergibt. Dazu heißt es im Artikel:
"Offiziell wollen sich weder Gelbhaar noch der Sender zum Vergleich äußern. Bereits vorige Woche teilte der rbb zwar mit, dass er sich mit Gelbhaar außergerichtlich geeinigt hätte, was auch die Zahlung einer Geldentschädigung beinhalte."
Im Februar wurde auf dem Portal berichtet, dass der Klageberechtigte vom Sender bis zu einer Million Euro Schadensersatz gefordert habe. Zu den Details hieß es im -Artikel:
"Davon sollen allein 500.000 Euro Wiedergutmachung sein, der Rest entgangene Diäten als Bundestagsabgeordneter für die nächste Legislaturperiode. Wäre Gelbhaar angetreten, so die Argumentation, wäre er allein schon über die Landesliste sicher in den Bundestag eingezogen."
Am 3. Juli hieß es zu der Causa in einem rbb-Artikel:
"Der rbb und der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar haben sich außergerichtlich geeinigt. Hintergrund ist ein am 31.12.2024 veröffentlichter rbb-Beitrag, der unwahre Vorwürfe gegenüber Stefan Gelbhaar enthielt. Der Vergleich beinhaltet auch die Zahlung einer Geldentschädigung an Stefan Gelbhaar. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart."
Laut rbb-Darlegungen hätten beide beteiligten Parteien "die nun abgeschlossenen Verhandlungen als respektvoll und im Ergebnis als auch für beide gelungen" bezeichnet. Zu rbb-internen Dynamiken und Folgeereignissen zum Skandal heißt es bei Business Insider:
"Trotz der Vorwürfe gab es jedoch keine ernsthaften personellen Konsequenzen – im Gegenteil. [David] Biesinger trat im März 2025 von seinem Amt als Chefredakteur zurück, erhielt aber im Sender einen neuen Job als Leiter der mächtigen Hauptabteilung Programmressourcen. In der Funktion entscheidet Biesinger über die Verwendung der Sender-Millionen mit. Nicht wenige Mitarbeiter im Sender kritisierten intern den Postenwechsel, empfanden diesen eher als Beförderung Biesingers. Andere personelle Konsequenzen gab es bislang nicht."
Der in dem gesamten Skandal kaum medial wahrgenommene Hauptnutznießer bei den Grünen, Andreas Audretsch, zog über seinen "Landeslistenplatz Berlin (Platz 2) – Wahlkreis 081" unbehelligt in den aktuellen Bundestag und sitzt im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von der ursprünglichen Initiatorin der Verleumdungskampagne, der ehemaligen grünen "Queer-Beauftragten" Shirin Kreße wurde nie wieder etwas Öffentliches wahrgenommen.
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