Deutschland
Kriegsgegner als "antisemitische Gefährder": Berliner Polizei verbietet Protestzug
Wenn der Westen vom "Krieg gegen den Terror" spricht, meint er meist Bombenhagel auf Zivilisten. Im Jemen, Libanon und in Palästina ist das Alltag. Auch die deutsche Rüstungsindustrie verdient daran. Und wer dagegen protestiert, dem drohen Repressionen. Berlin hat wieder zugeschlagen.
Von Susan Bonath
Der Westen und seine Verbündeten sonnen sich gern in militärischer Überlegenheit. Im Abwerfen von Bomben auf Araber sind sie besonders erprobt. Viele tote Zivilisten, flächendeckend zerstörte Infrastruktur und gern auch Hunger als Kriegswaffe gibt's gratis dazu; euphemistisch nennen sie das "Krieg gegen den Terror". Auch deutsche Waffen sind dabei im Spiel. Wer das jedoch nicht will und Jemeniten, Libanesen und Palästinenser für "richtige Menschen" mit Rechten hält, gerät in der Bundesrepublik rasch in den Verdacht, ein gefährlicher Antisemit zu sein. Die Berliner Polizei hat darum wieder mal einen Protestzug verboten.
Protestzug verboten
Mehrere Friedensgruppen, darunter die Jemenitische Gemeinschaft in Deutschland, hatten zu einem Protestzug an diesem Samstag in Berlin aufgerufen, um des zehnten Jahrestags des Angriffs auf den Jemen zu gedenken, die aktuellen Angriffe der US-Armee auf das kriegsgeschüttelte verarmte Land zu kritisieren und deutsche Waffenlieferungen in die Region zu verurteilen. Auch die aktuellen israelischen Kriegsverbrechen in Palästina und Libanon stehen auf dem Programm.
Mehrere Kundgebungen unter dem Motto "Jemen, Palästina, Libanon – Frieden im Nahen Osten" sollten unter anderem vor den Botschaften Saudi-Arabiens, Großbritanniens und der USA stattfinden. "Unser Protestzug von Botschaft zu Botschaft war seit Wochen angemeldet", erläuterte ein Mitorganisator gegenüber der Autorin. Doch nach "endloser Verschleppung" ereilte die Anmelder am Donnerstag, also fast in letzter Minute, eine Verbotsverfügung der Berliner Polizei, die RT DE vorliegt.
Absurde Auflagen
Die Polizeibehörde verbietet darin den Aufzug "aus Sicherheitsgründen" komplett. Sie erlaubt lediglich eine stationäre Kundgebung auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor – allerdings mit einer langen Liste von Auflagen, die eigentlich absurde Unterstellungen sind. Verboten sei es demnach beispielsweise, "Fahnen, Puppen oder ähnliche Gegenstände im öffentlichen Raum zu verbrennen". Wie die Polizei auf die Idee kommt, dass dies angedacht sein könnte, kann sich der Mitorganisator nicht erklären. Die Gruppen veranstalteten jedes Jahr eine solche Kundgebung, aber so etwas sei nie vorgekommen.
Dann wird es schwammig und vage: Verboten sei, so heißt es, Gewalttaten gutzuheißen oder – man ahnt es – "zur Vernichtung des Staats Israel aufzurufen". Dazu zählt die deutsche Obrigkeit bekanntlich oft genug schon Kritik an der massenhaften Tötung von Palästinensern und der totalen Verwüstung ihrer Heimat. Verboten sei den Demonstranten überdies, für allerlei unliebsame Organisationen zu "werben", darunter neben Hamas und Hisbollah auch sich links verortende Gruppierungen, wie etwa die palästinensische PFLP oder das internationale Solidaritätsnetzwerk palästinensischer Gefangener Samidoun.
"Massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit"
"Die Veranstalter bewerten diese äußerst fragwürdige Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde nur 47 Stunden vor Beginn und nach mehreren Wochen Bearbeitungszeit für politisch motivierte Diskriminierung und einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit", heißt es in einer Stellungnahme der Organisatoren.
In der Tat sind einige Auflagen so vage formuliert, dass bereits das Verkünden des Protesthintergrunds zum Auflösen der Kundgebung führen könnte. Dies ist insbesondere in Berlin ein schon erprobtes Vorgehen, beispielsweise beim Palästina-Kongress im Frühjahr 2024, aber auch zahlreichen Demonstrationen palästinasolidarischer Gruppen.
Kritik an deutschen Rüstungsexporten
Die Organisatoren "verurteilen die massiven Rüstungsexporte an die saudische Kriegskoalition und das rechtsextreme Apartheidregime Israel, mit denen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord nicht nur im Jemen, Palästina und Libanon begangen werden." Auch die kommende Bundesregierung unter CDU-Chef Friedrich Merz sei nicht gewillt, dies zu stoppen – im Gegenteil.
Außerdem mutiere Deutschland immer mehr zu einem "totalitären Polizeistaat", kritisieren sie. Menschenrechts- und Friedensaktivisten liefen zunehmend Gefahr, staatlich verfolgt zu werden. Besonders heftige Repressionen drohten, "wenn es um Proteste gegen den zionistischen Genozid im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland geht." Sogar die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina Francesca Albanese habe mit Redeverbot in Deutschland zu kämpfen.
Überdies kritisieren die Organisatoren die Kriegsrhetorik in vielen deutschen Leitmedien, die sie als "Propaganda und Gehirnwäsche" bezeichnen. Die wahren Verursacher gegenwärtiger Kriege würden nicht benannt, die dahinter stehenden Interessen westlicher Mächte weitgehend verschwiegen und bestimmte Menschengruppen massiv diskriminiert. Dies betreffe nicht nur Personen mit arabischem Hintergrund, sondern sogar linke Juden, die sich gegen den Massenmord an Palästinensern aussprechen.
Hintergrund
Am 26. März 2015 hatte eine mit den USA, Großbritannien und Frankreich westlich dominierte Kriegsallianz unter "Führung" von Saudi-Arabien den Jemen angegriffen. Offizielles Ziel war es, in den Bürgerkrieg gegen das korrupte, US-freundliche Regime im Jemen einzugreifen und dieses an der Macht zu halten.
Das arme Land versinkt seither in Elend, Tod und Zerstörung. Dennoch gelang es der Kriegskoalition bis heute nicht, die inzwischen weite Teile des Jemens kontrollierende zaidistisch-schiitische Bewegung "Ansar Allah" (Huthi) zu besiegen. Stattdessen starben aufgrund umfassend blockierter Hilfslieferungen tausende von Kindern an Unterernährung und eigentlich heilbaren Krankheiten. Offiziell ist überdies von etwa 10.000 zivilen Todesopfern durch direkte Luftschläge die Rede, vermutlich sind es weit mehr.
In den letzten Tagen belebten die USA den teilweise ruhenden Krieg gegen den Jemen erneut mit Flächenbombardements. Sie begründeten dies mit Angriffen der "Huthi" auf Schiffe, die israelische Häfen anlaufen sollen. Nach eigenen Angaben reagiert die islamische Bewegung damit auf den Völkermord, den Israel nach Ansicht vieler Völkerrechtlicher derzeit im palästinensischen Gazastreifen begeht. Auch mehrere Raketen auf Israel soll die jemenitische Gruppierung abgefeuert haben.
Israel hatte kürzlich die mit der sunnitischen palästinensischen Widerstandsgruppe Hamas geschlossene Waffenruhe einseitig mitten in der Nacht gebrochen. Allein bei der ersten Angriffswelle tötete die israelische Armee IDF etwa 400 Menschen, darunter fast 200 Kinder und Säuglinge.
Den nur 365 Quadratkilometer kleinen Gazastreifen legte die IDF seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 in Schutt und Asche, geschätzt zwei Millionen Menschen sind darin eingeschlossen. Die offizielle Zahl der Todesopfer beträgt inzwischen mehr als 50.000, die der Verletzten ist demnach mehr als doppelt so hoch. Wahrscheinlich liegen die tatsächlichen Opferzahlen weitaus höher.
Es gibt unzählige Belege für grausame Kriegsverbrechen durch Israels Armee, teilweise von Soldaten selbst gefilmt. Dazu gehört die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen und das gezielte Töten von Kindern mit Kopf- und Brustschüssen. Seit über einem Monat hat Israel zudem die Einfuhr von Nahrung, Wasser und Strom gestoppt. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel.
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