Deutschland
Verleumdeter Grünen-Politiker Gelbhaar fordert vom RBB bis zu eine Million Schadensersatz
Wegen Belästigungsvorwürfen hat der Berliner Ex-Bundestagsabgeordnete der Grünen Stefan Gelbhaar seine Direktkandidatur für die Neuwahl verloren. Multiplikator der Verleumdung war der Sender RBB. Nun will Gelbhaar den Sender wegen "schwerer journalistischer Fehler" spürbar verklagen.
Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat Mitte Januar wegen der Anschuldigungen über angebliche Belästigung sein Mandat für den Bundestag verloren. Von der Causa profitierte im Wahlkampf der Manager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Berlin-Neukölln, der aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar auf dessen Listenplatz 2 aufrückte. Die Karriere Gelbhaars fand durch den Vorfall ein promptes Ende. Der Sender RBB glänze dabei parallel in der Berichterstattung zur Causa mit groben Fehlern in den Inhalten der Darstellung. Dies könnte nun teuer werden.
Laut Informationen des Portals Business Insider erwägt der geschasste Gelbhaar, gegen den Sender juristisch vorzugehen. Dazu heißt es:
"Der öffentlich-rechtliche Sender hatte Ende Dezember einen Bericht mit Vorwürfen von Frauen gegen Gelbhaar gesendet, die sich hinterher als gefälscht herausstellten. Jetzt will er wenigstens einen Teil des Schadens wiedergutgemacht bekommen."
Dem Portal liegt demnach ein Schreiben des Politikers vor, laut dem dieser über seinen Anwalt "eine hohe sechsstellige Summe" als finanzielle Wiedergutmachung für die erlittene Verleumdung einfordern will. Zu den Details heißt es:
"Davon sollen allein 500.000 Euro als Wiedergutmachung sein, der Rest entgangene Diäten als Bundestagsabgeordneter für die nächste Legislaturperiode. Wäre Gelbhaar angetreten, so die Argumentation, wäre er allein schon über die Landesliste sicher in den Bundestag eingezogen."
Zu den Verknüpfungen der grünen Hauptakteurin und dem Sender berichtete RT DE in einem Artikel:
"Die grüne Queer-Beauftragte Shirin Kreße ist die mutmaßliche wahre Identität des gefälschten Opfers 'Anne K.' und trat nach der Skandalaufdeckung von ihren Ämtern zurück und bei den Grünen aus, nachdem bekannt geworden war, dass sie falsche Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar beim Sender RBB erhoben hatte."
Im BI-Artikel wird darüber berichtet, dass den Hintergrund der Forderung Gelbhaars der "inzwischen zurückgezogene Bericht der RBB-Abendschau von Ende Dezember 2024" darstellt. Dazu heißt es:
"Der Sender berief sich dabei unter anderem auf vermeintliche eidesstattliche Versicherungen. Später stellte sich heraus, dass der RBB jedoch schwere journalistische Fehler begangen hatte, indem die Redaktion beispielsweise eine vermeintliche Kronzeugin nicht persönlich getroffen hatte und sich die eidesstattliche Versicherung als gefälscht herausstellte."
Die Zeit titelt zu dem Vorgang:
"Stefan Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro vom RBB"
Diese Höhe der Summe ergebe sich aus der Information:
"Die Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadensersatz würden in einem Schreiben des Anwalts des Berliner Politikers erhoben, das der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erhalten habe, zitiert die Nachrichtenagentur epd den RBB-Sprecher Justus Demmer."
Dem Evangelischen Pressedienst (epd) teilte Demmer demnach mit, der Sender "weise die Höhe der Summe als unangemessen zurück", da Gelbhaar demnach "anders als vielfach dargestellt" bereits zum Zeitpunkt der monierten Berichterstattung "auf einen Platz auf der Landesliste der Grünen für den Bundestag verzichtet hatte".
Der RBB hatte zwischenzeitlich "schwerwiegende Fehler" bei der Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker eingeräumt. Am Mittwochabend tagte der Rundfunkrat des RBB. Dabei wurde laut Business Insider "auch die Frage nach einem möglichen Schadensersatz an Gelbhaar gestellt".
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